Bundestagsumzingelung: Samstag 12.11.2011, 12.30 Uhr Hauptbahnhof / Washington Platz

Zur „Rettung des Euro“ jagt derzeit ein Krisengipfel den nächsten. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht. Die Antworten der Regierungen erschöpfen sich darin, neue Hunderte Milliarden schwere „Rettungsschirme“ für verschuldete Staaten zu spannen und eine Politik des radikalen Sozialabbaus in der EU durchzusetzen. Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise.

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Verabschiedet auf dem Kongress „Wo bleibt mein Aufschwung“ des Bündnisses
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ und ver.di-Stuttgart am 9./10. Juli 2011 in Stuttgart

Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert.

Der „deutsche Weg aus der Krise“, das „Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften“, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. Lohn- und Sozialdumping ermöglichen gewaltige Exportüberschüsse, aber sie führen zu massiven Kaufkraftverlusten.

Der „Export-Überschuss-Ausweg“ führt logischerweise zu unausgeglichenen Handelsbilanzen und damit zu dramatischer Verschuldung der Importländer.

Immer mehr Schulden werden aufgehäuft, die niemals zurückgezahlt werden können. Die erzwungenen Einsparmaßnahmen führen (in den Schuldnerländern noch mehr als in Deutschland) zu zusammenbrechender Massenkaufkraft. So wird auch der Export-Ausweg zugebaut und gleichzeitig die nächste Spekulationsblase aufgebaut. Die Krise kommt mit doppelter Wucht zurück, als Überproduktions- und als Finanzkrise. (weiterlesen…)

Der Verlauf und Charakter der Finanz- und Wirtschaftskrise und der jetzt schon wieder gefeierte Aufschwung werfen für Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen wichtige Fragen auf.

• Ist der große Crash vorbei oder drücken die steigende Schuldenlast und die latente Gefahr von Währungskrisen aus, dass wir uns in einer weiteren Etappe der Krise befinden?
• Wie wurde versucht, die Krise zu lösen und welche neuen Widersprüche entstehen daraus?
• Baut sich die nächste Spekulationsblase wieder auf und was bedeutet der Verzicht auf die Regulierung des Finanzsektors für die weitere Entwicklung?
• Wie tragfähig ist der Aufschwung und wer profitiert davon?
• Wird das wachsende Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft und der EU die Krisenanfälligkeit erhöhen und trägt das Exportmodell Deutschland?
• Im gespaltenen Arbeitsmarkt wachsen in erster Linie Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Verfestigt sich diese Struktur und was bedeutet das für die Politik der Gewerkschaften?
• Im Vergleich zu anderen Protestbewegungen (Atomkraft, Stuttgart 21, Generalstreiks in Frankreich, Griechenland,…) haben die Sozialproteste keine vergleichbare Dynamik entwickelt. Warum gibt es bei uns keine vergleichbare politische Bewegung und was sind die Ursachen dafür?

Das Programm sowie alle weiteren Informationen in der Einladung (PDF, ca. 1 MB):
Programmablauf  “Wo bleibt mein Aufschwung?”

Referenten: Prof. Elmar Altvater, Michael Schlecht, Werner Sauerborn, Sarah Nies, Dieter Sauer, Sabine Reiner, Bernd Riexinger und weiteren Gästen aus dem In- und Ausland.

Kongress Wo bleibt mein Aufschwung | 09. und 10. Juli 2011
Gewerkschaftshaus Stuttgart | Willi-Bleicher-Str. 20 |  70174 Stuttgart

Etwa 4000 Menschen haben am 26.11.2010 im Zentrum Berlins gegen die Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”, bestehend aus linken Gruppen, Erwerbslosenorganisationen,  Ver.di-Berlin, der Partei Die Linke, Attac und anderen sozialpolitisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen. Eine SchülerInnendemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern stieß nach der Auftaktkundgebung zur Demonstration.

Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, erklärte: “In Anbetracht von Terrorhysterie,  massiver Behinderung des Zugangs zur Demonstration und der Verlegung der Demonstrationsroute vom Bundestag weg, werten wir die TeilnehmerInnenzahl als Erfolg. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung blieb nicht unwidersprochen. Die Demonstration war auch ein Zeichen gegen die Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken.”

Hunderte Teilnehmer der Demonstration versuchten weiterhin in Sichtweite des Bundestages ihre Ablehnung durch Zeigen roter Abstimmungskarten zu artikulieren. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Abstimmung störungsfrei durchgeführt werden.

Im Anschluss an die Demonstration belagerterten über 500 Demonstrationsteilnehmer die CDU-Zentrale und führten eine symbolische Abstimmung durch. Die Polizei beendete durch unverhältnismäßig hartes Vorgehen diese Spontandemonstration.
Es wurden insgesamt 17 Personen festgenommen.

“Der Bundestag war von mehrfachen Sicherheitszäunen und Polizeiketten abgeschirmt - ein Symbol für die Isolierung der Regierung von den Interessen der Bevölkerung,” erklärte Michael Prütz vom Bündnis.

zum Aufruf

*** Bei der Aktion gab es 17 Festnahmen.  Bitte meldet euch, wenn ihr selbst betroffen seid: http://ea-berlin.net und E-mail an sparpaket-antirepression@web.de !!!***

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt. (weiterlesen…)

DGB-Haus | Wilhelm-Leuschner-Saal
Keithstr. 1–3 | 10787 Berlin | U Wittenbergplatz
Vorläufiges Programm
Einladung zum Ausdrucken (PDF-Datei)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Koordinationsausschuss des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” lädt alle im Krisenbündnis beteiligten Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien sowie interessierte Einzelpersonen zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 26. und 27. November in Berlin ein. (weiterlesen…)

Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt.

Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Im Herbst soll das Paket verabschiedet werden: im September und November sind die entscheidenden Lesungen im Parlament. Sorgen wir für einen heißen Herbst! Das „Sparpaket” ist eine Kampfansage an Lohnabhängige, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose – an die große Mehrheit derjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.  Es will zurücknehmen, was soziale Bewegungen – Gewerkschaften, Frauenbewegung, Erwerbslosenbewegung und andere – erkämpft haben: die Beteiligung der Unternehmen und Reichen an den Kosten für Gesundheit, Kultur, Sozialstaat. (weiterlesen…)