Vorschläge für Forderungen und Aktionen und ein kritischer Kommentar des Agenda 2009-Papiers. Stellungnahme zur Aktionskonferenz am 27./28.Juni 2009 in Kassel

Von der Sozialistischen Alternative – SAV

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Die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierenden und sozial Benachteiligten stehen vor einer sozialen Katastrophe. Die tiefste Krise des Weltkapitalismus seit achtzig Jahren wird spätestens nach der Bundestagswahl zu Angriffen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf Löhne, Arbeitsbedingungen, das Bildungswesen und demokratische Rechte führen, die die Agenda 2010 weit in den Schatten stellen werden.

Die Massenerwerbslosigkeit wächst. Sie wächst noch nicht ganz so schnell, wie die Krise tief ist, weil Regie­rung und Kapital das Mittel der Kurzarbeit einsetzen, um Entlassungen im großen Stil hinaus zu zögern. Aber diese werden kommen – auch in den Großbetrieben der Automobilindustrie.

Regierung und Kapital ergreifen nur Maßnahmen, um ihr System zu retten und die Krise abzumildern bzw. die Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Sie haben Dogmen des Neoliberalismus über Bord geworfen, was aber keine Wendung hin zu einer sozialen Politik im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten bedeutet. Die erste Schlussfolgerung aus dieser Situation muss sein, dass eine Verteidigung der Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen nicht mit den Regierenden, Reichen und Mächtigen möglich ist, sondern nur gegen sie!

Es hat erste Mobilisierungen gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Massen gegeben. Die zwei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main waren ein erstes Signal für sozialen Widerstand. Die Gewerkschaftsdemo mit bis zu 100.000 am 16. Mai ein zweites Signal. Die Bildungsstreiks werden – dem Schülerstreik von 100.000 im letzten November folgend – ein weiteres sein. Auf betrieblicher Ebene gibt es erste Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, die aber weitgehend isoliert voneinander stattfinden. Gleichzeitig zeigt der Streik der ErzieherInnen, aber auch die Tarifkämpfe bei der Saarbahn oder am Stuttgarter Flughafen, dass auch in Zeiten der Krise Kämpfe für Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen möglich sind.

Doch die Folgen der Krise werden ganz andere Anforderungen an den sozialen Widerstand stellen, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Demonstrationen reichen nicht aus, um die zu erwartenden Angriffe zurück zu schlagen. Massenentlassungen und Betriebsschließungen werfen die Frage nach Streiks und Betriebsbesetzungen auf. Spätestens die zu erwartende „Agenda 2020“ wird die Notwendigkeit aufwerfen, den Widerstand zu verallgemeinern und zu steigern und die Frage des Generalstreiks auf die Tagesordnung bringen.

Es stellen sich viele Fragen. Die wichtigsten sind aus unserer Sicht: mit welchem Programm gegen die Krisenfolgen kämpfen? Welche gesellschaftliche Kraft kann Regierung und Kapital erfolgreich zurück drängen? Welche konkreten Schritte sind unmittelbar zu ergreifen?

Die UnterzeichnerInnen des Papiers „Agenda 2009: Menschen statt Profite“ haben einen Diskussionsbeitrag vorgelegt, der versucht Antworten auf diese Fragen zu geben. Wir wollen hiermit unsere Vorschläge zur Diskussion stellen und uns dabei kritisch auf das Agenda 2009-Papier beziehen. SAV-Mitglieder haben dieses nicht unterzeichnet, obwohl wir viele darin enthaltenen Punkte teilen. Aber in wesentlichen Punkten halten wir es für nötig, dass klarer und zugespitzter argumentiert wird.

Ein Problem sehen wir in dem Charakter des Papiers. Es macht den Eindruck, ein umfangreiches und programmatisches Dokument zur Beantwortung der Krise zu sein. Gleichzeitig spricht es davon ein Vorschlag für gemeinsame Aktionen zu sein, es wird aber nicht klar, an wen sich dieser Vorschlag genau richtet – an das Bündnis vom 28. März oder an die breitere potenzielle Bewegung, inklusive der Gewerkschaften? Ist es der Versuch eine gemeinsame Plattform antikapitalistischer Kräfte im Bündnis, das die März-Demos organisierte, zu erreichen, so ist das Papier viel zu wenig antikapitalistisch. Ist es ein Angebot einer gemeinsamen Plattform und eines Aktionsprogramms für breitere Kräfte, so ist das Papier zu lang, zu detailliert, zu wenig fokussiert.

Wir warnen davor bei der Aktionskonferenz am 27./28. Juni dieses Papier zur Abstimmung zu stellen. Dann würde die Konferenz Gefahr laufen, nicht die wesentlichen Fragen zu diskutieren. Es sollte stattdessen eine kurze Abschlusserklärung vorbereitet werden, die wesentliche Forderungen und Aktionsvorschläge für die auf der Konferenz zusammen kommenden Kräfte formuliert.

1. Rolle der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften

Das Agenda 2009-Papier stellt verschiedene Akteure nebeneinander – Gewerkschaftslinke, Attac, DIE LINKE, Sozialproteste und antikapitalistische Bewegungen – und spricht davon , dass es „einzelnen Akteuren kaum gelingen wird, die Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren“.

Die SAV ist für Bündnisse der genannten Kräfte und hat sich in den letzten Jahren immer aktiv und konstruktiv an solchen beteiligt. Gleichzeitig sind wir aber der Überzeugung, dass diese verschiedenen Akteure unterschiedliches soziales Gewicht haben.

Die entscheidende gesellschaftliche Kraft, um Verbesserungen und gesellschaftliche Veränderung zu erkämpfen, ist aus unserer Sicht die Arbeiterklasse. Darunter verstehen wir alle Lohnabhängigen – egal, ob in Beschäftigung oder erwerbslos; egal, ob in Blaumann oder Anzug. Diese zu organisieren und zu mobilisieren ist entscheidend. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Gewerkschaften als stärkste Organisationen der Lohnabhängigen als die gesellschaftlichen Kräfte zu betrachten, denen in der jetzigen Situation eine besondere Verantwortung zukommt und die potenziell eine entscheidende Rolle spielen können.

Deshalb halten wir es für dringend nötig, prioritär in die Betriebe und Gewerkschaften hinein zu wirken und in den Gewerkschaften Druck auszuüben, um die Politik der sozialdemokratisch orientierten Führungen herauszufordern. Wir wissen, dass diese nicht für eine Politik des Widerstands stehen und es darf deshalb nicht gewartet werden, bis sie sich bewegen. Deshalb war die Initiative für die Demonstrationen im März so richtig, wie im Jahr 2003 die Initiative zur Demonstration am 1. November gegen Agenda 2010 und Hartz IV richtig war. Solche Initiativen von unten müssen ergriffen werden, aber sie müssen stärker auf Betriebe und Gewerkschaften orientiert werden und in die gewerkschaftlichen Gliederungen hinein getragen werden. Von unten darf nicht von außen bedeuten. Eine Agenda für den weiteren Widerstand sollte deshalb konkrete Vorschläge enthalten, wie in Betriebe und Gewerkschaften hinein gewirkt werden kann.

Der Vorschlag am 17.9. einen Aktionstag mit betrieblichen Streiks durchzuführen enthält keinen Vorschlag für einen Weg, wie solche in den Betrieben und Gewerkschaften thematisiert und vorbereitet werden können. Wir warnen deshalb vor einem Misserfolg eines solchen Aktionstages. Real entwickeln sich zur Zeit eine Reihe von betrieblichen Kämpfen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen. Diese müssen konsequent und ohne vorauseilende Kompromissbereitschaft geführt, von Bündnissen unterstützt und miteinander verbunden werden.

Vor den Bundestagswahlen ist nicht damit zu rechnen, dass es ein großes Potenzial für politische Streiks von unten (und schon gar nicht durch unser Bündnis von außen angestoßen) gibt, weil es noch keine Angriffe, vergleichbar mit der Agenda 2010 und Hartz IV, geben wird.

Nach der Bundestagswahl kann sich das schnell ändern. Das sollte jetzt politisch vorbereitet werden. Ebenso müssen die laufenden und anstehenden Tarifrunden in unsere Überlegungen einfließen.

Wir sind der Meinung, dass folgende Schritte angegangen werden sollten:

1. Orientierung lokaler Bündnisse auf aktuell stattfindende betriebliche Auseinandersetzungen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen mit dem Ziel verschiedene betroffene Belegschaften vor Ort zusammen zu bringen, wenn das nicht durch die Gewerkschaften geschieht, und gemeinsame Aktionen zu erreichen. Gleichzeitig in den Gewerkschaften auf allen Ebenen die Durchführung von Vertrauensleute- und Betriebs-/Personalrätekonferenzen vorschlagen, um die nächsten Kampfschritte zu diskutieren.
2. Kampagne für die Vorbereitung eines (zunächst eintägigen) Generalstreik von der Aktionskonferenz aus anstoßen. Das würde beinhalten dazu einen entsprechenden Aufruf zu verfassen und dafür unter Gewerkschaftsmitgliedern und anderen ArbeitnehmerInnen massiv Unterschriften zu sammeln und das Thema auf die Tagesordnung möglichst vieler betrieblicher und gewerkschaftlicher Versammlungen und in die Öffentlichkeit zu bringen.
3. Unterstützung des Appells für Arbeitszeitverkürzung von ver.di-GewerkschafterInnen und der angestrebten Konferenz zu diesem Thema im Oktober. Propagierung der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für die Tarifrunde im Bereich Bund und Kommunen.

2. Welche Forderungen aufstellen?

Mehr als zuvor stellen sich für eine Protestbewegung scharfe politische Fragen. Es reicht nicht aus, zu formulieren, wogegen wir auf die Straße gehen wollen. Deshalb müssen auch positive Forderungen formuliert werden. Vor allem aber muss eine politische Debatte über Alternativen zur kapitalistischen Krise in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen angestoßen werden. Wir sind davon überzeugt, dass man Arbeitsplätze und Lebensstandard nicht dauerhaft verteidigen kann, wenn man in den anstehenden Auseinandersetzungen nicht offensiv die Eigentumsfrage stellt und auch Alternativen zum kapitalistischen System formuliert. Wenn Gewerkschaften und linke Bewegungen das nicht tun, werden außerdem Neofaschisten nationalistische Pseudo-Alternativen zum „globalisierten Kapitalismus“ propagieren und damit Unterstützung mobilisieren können. Das muss verhindert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass diese kapitalistische Krise die Offenheit für sozialistische Ideen in breiten Teilen der Bevölkerung deutlich wachsen lässt. Es kommt darauf an, den Kampf für die unmittelbaren Interessen der Mehrheit mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das kann und muss vor allem dadurch geschehen, dass eine Protestbewegung deutlich macht, dass das kapitalistische Privateigentum an Banken und Konzernen kein Heiligtum ist und dass der gesellschaftliche Reichtum weiterhin vorhanden ist, um allen Menschen ein würdevolles Leben zu garantieren.

Natürlich ist uns bewusst, dass die Diskussionen und der Bewusstseinsprozess in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen noch nicht so weit sind, sozialistische Parolen auf breiten Bündnisaktionen aufzustellen. Das schlagen wir auch nicht vor, wenn wir auch selber mit sozialistischen Parolen auftreten werden, wie viele andere Gruppen hoffentlich auch (und wenn wir auch der Meinung sind, dass eine offensive sozialistische Politik durch die Gewerkschaften und DIE LINKE dem Aufbau einer starken Widerstandsbewegung nutzen und nicht schaden würde). Wir sind aber der Meinung, dass wir die Debatte darüber als integralen Bestandteil der aufzubauenden Protestbewegung verstehen müssen und dass auch jetzt schon weiter gehende Forderungen formuliert werden müssen als in der Vergangenheit.

Das Agenda 2009-Papier hängt in dieser Frage zwischen allen Stühlen. Es versucht eine Analyse der Krise anzubieten und stellt die „Legitimität des Kapitalismus“ in Frage. In seiner Krisenanalyse geht es aber den im kapitalistischen Produktionsprozess selbst liegenden tieferen Krisenursachen nicht auf den Grund und erweckt den Eindruck, dass doch die neoliberale Spielart des Kapitalismus ursächlich für die Krise ist.

In den Forderungen hingegen wird dann der Eindruck erweckt, dass eine „Ausrichtung der Wirtschaft an sozialen und ökologischen Zielen“ möglich ist, ohne die Eigentums- und die Systemfrage aufzuwerfen. Eine Umstellung der Produktion hin zu „sozial und ökologisch relevanten Produktionszweigen“ ist im Rahmen des Privateigentums an Banken und Konzernen aber schlicht und einfach nicht vorstellbar. Dieser Gedanke wirft sofort die Frage der Verstaatlichung der Produktionsmittel, der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und der wirtschaftlichen Planung auf. Wer A sagt, muss auch B sagen.

Wir sind der Meinung, dass sich die Forderungen auf die wichtigsten aktuellen Auseinandersetzungen  und Fragestellungen der nächsten Monate konzentrieren sollten. Dabei ist der Kampf um Arbeitsplätze, der jetzt  begonnen hat, und die Vorbereitung auf den Sozialkahlschlag/Agenda2020 nach der Bundestagswahl entscheidend. Die Eigentumsfrage – nicht nur in Bezug auf Banken, sondern gerade in Bezug auf Betriebe – ist gerade im Kampf gegen Entlassungen von zentraler Bedeutung. Wir schlagen vor, dass die Aktionskonferenz folgende Forderungen aufstellt, für die breit in Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE und sozialen Bewegungen geworben werden soll und für die eine breite Mobilisierung inklusive eines Generalstreiks möglich ist:

“Die Reichen sollen für die Krise zahlen! - Stoppt Entlassungen und Kürzungen”

1. Die Reichen sollen zahlen
   Für eine Millionärssteuer von zehn Prozent und die Einführung eines einfachen Steuersystems mit starker Progression auf Gewinne und hohe Einkommen. Abschaffung der Mehrwertsteuer.
2. Arbeitsplätze schaffen statt vernichten!
   • Für ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich zur Schaffung sinnvoller Ar­beitsplätze in den Bereichen Bildung,Umwelt, Gesundheit und Soziales.
   • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt
   • Rücknahme der Rente ab 67 und Einführung der vollen Rente ab 58.
   • Betriebe, die Entlassungen oder Schließung androhen, sollen ihre Geschäftsbücher offen legen und zur Rettung der Arbeitsplätze in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Das bietet auch die Voraussetzung zur Umstel­lung der Produktion, z.B. in Teilen der Autoindustrie, auf gesellschaftlich sinnvolle, umweltschonende und benötigte Produkte.
3. Den Lebensstandard verteidigen – Umverteilung von oben nach unten - Geld ist immer noch genug da, nur in den falschen Händen!
   
   • Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer sozialen Mindestsicherung, die zu einem Leben über der Armutsgrenze reicht.
   • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde als ersten Schritt.
   • Einführung einer automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Inflation.
4. Bildungsblockaden einreißen!
   
   • Verkleinerung der Klassen auf maximal 20 SchülerInnen
   • Einstellung von 100.000 LehrerInnen
   • Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule
   • Kostenlose Bildung für Alle – Nein zu allen Gebühren an Kitas, Schulen, Unis oder  Volkshochschulen
5. Verstaatlicht die Banken
   
   • Sofortige Verstaatlichung aller Banken unter Kontrolle und Verwaltung der Belegschaften und der ar­beitenden Bevölkerung zur Beendigung profitgetriebener und risikoreicher Spekulationsgeschäfte und Be­grenzung von Bankentätigkeit auf die gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Aufgaben, wie Regelung des Geldverkehrs und Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatpersonen.

Aus unserer Sicht sind dies Forderungen, die angesichts der gegenwärtigen Situation einer tiefen Wirtschaftskrise nötig sind, um eine Antwort auf das Entlassungs- und Kürzungsszenario zu geben, das vor uns liegt. Wir sind uns bewusst, dass einige der Forderungen über den Konsens hinausgehen, der im Bündnis vor dem 28. März erreicht wurde. Aber so, wie sich die Krise weiter entwickelt, sollte sich auch die politische Debatte unter den verschiedenen Kräften im Bündnis weiter entwickeln.

Entscheidend ist, deutlich zu machen, dass es keinen Grund gibt auch nur eine Entlassung, eine Betriebsschließung oder eine Sozialkürzung zu akzeptieren. Die Sachzwänge der kapitalistischen Profitlogik sind nicht unsere! Unsere Sachzwänge sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen!

Gleichzeitig beantworten diese Forderungen nicht nur Fragen, sondern werfen eine entscheidende Frage auf: unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen sind sie dauerhaft durchzusetzen? Unsere Antwort darauf ist, dass sie erstens nur durchzusetzen sind, wenn es eine massenhafte und konstante Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gibt und zweitens, wenn diese zur Überwindung der kapitalistischen, profitgetrieben Produktionsweise führt und diese durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzt wird, in der sich die entscheidenden Wirtschaftsbereiche in öffentlichem Eigentum befinden und durch demokratisch gewählte Organe der arbeitenden Bevölkerung kontrolliert und verwaltet werden. Für eine solche sozialistische Perspektive treten wir in der aufzubauenden sozialen Widerstandsbewegung ein und setzen uns gleichzeitig für größtmögliche Einheit in diesem Kampf gegen Regierung und Kapital ein.

3. Wie mit der Partei DIE LINKE umgehen?

Wir sind auch der Meinung, dass die Partei DIE LINKE nicht aus der Verantwortung gelassen werden darf. Diese Partei tritt mit dem Anspruch an, politische Vertretung der außerparlamentarischen Bewegungen zu sein. Sie soll und muss auch einen Beitrag zum Erfolg außerparlamentarischer Proteste leisten und kann eine wichtige Rolle bei der Formulierung politischer Alternativen zur kapitalistischen Krise spielen. Offensichtlich schlagen in der Partei zwei Herzen: während einige Landesparteitage im Westen die Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung fordern, beschränkt sich die Parteiführung auf systemimmanente keynesianische Vorschläge und exekutiert die LINKE im Berliner Senat weiter pro-kapitalistische Kürzungspolitik. Diese Widersprüche werden sich zwangsläufig durch den Verlauf der Krise und durch die Entwicklung von Kämpfen und Bewegungen verschärfen. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht.

Wir sind der Meinung, dass dies eine Bedeutung für die Entwicklung einer Widerstandsbewegung und politischer Alternativen im Bewusstsein der Massen hat. Wenn sich in der LINKEn der Flügel durchsetzt, der auf pro-kapitalistische Regierungsbeteiligung setzt, wird das für die gesamte linke und gewerkschaftliche Bewegung ein schwerer Schlag sein, so wie der Niedergang der Rifondazione Comunista in Italien die Ausgangsposition für erfolgreiche Kämpfe insgesamt geschwächt hat. Deshalb sollten wir DIE LINKE in die Pflicht nehmen, sie auffordern, Teil einer Widerstandsbewegung zu werden, von ihr fordern, auf keiner Ebene Sozialabbau, Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtung zuzustimmen und Einfluss auf sie nehmen.

4. Welche nächsten Schritte?

Das Agenda 2009-Papier schlägt eine Vielzahl ‘nächster Schritte’ vor, die aus unserer Sicht willkürlich nebeneinander stehen und keine ausreichende Schwerpunktsetzung und Strategie im Kampf gegen die Krisenfolgen darstellen.

Diese Agenda macht den Eindruck, als ob es möglich wäre, jetzt schon eine sich bis zu einer Großdemonstration im Frühjahr 2010 steigernde Bewegung vorauszusehen oder gar zu planen.  Wir denken, dass man von einer viel größeren Dynamik der Ereignisse ausgehen muss. Es kann nach den Bundestagswahlen zu sprunghaften Entwicklungen kommen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Eine Festlegung auf eine Großdemonstration im Frühjahr 2010 wird der Explosivität der objektiven Lage nicht gerecht, die schon im Herbst und Winter zu sozialen Explosionen führen kann.

Für die Kräfte, die bei der Aktionskonferenz zusammen kommen ist es unserer Meinung nach wichtig, eine Klärung von Schwerpunkten, Forderungen und der Orientierung der Aktivitäten zu erreichen.

Wie wir ausgeführt haben, halten wir die Orientierung auf die Arbeiterklasse, auf Betriebe und Gewerkschaften für zentral. Das verstehen wir nicht als Widerspruch zum Aufbau einer rebellischen Jugendbewegung oder von lokalen Bündnissen unterschiedlicher Akteure.

Deshalb schlagen wir vor, dass die Aktionskonferenz zusätzlich zu den oben aufgeführten Vorschlägen im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, folgendesbeschließt:

• Aufruf zur Gründung lokaler Aktionsbündnisse

• Aufruf zur Durchführung einer nächsten bundesweiten Aktionskonferenz Ende Oktober. Bis zu dieser soll die Kampagne für Generalstreik gemeinsam geführt worden sein und für diese soll massiv in betrieblichen und gewerkschaftlichen Gruppen geworben und solche zur Mitarbeit an der Konferenz gewonnen werden. Dies gilt für ‘offizielle’ gewerkschaftliche Strukturen ebenso, wie für Netzwerke kritischer GewerkschafterInnen.

Berlin, 10. Juni 2009