Diskussionsbeitrag für die Aktionskonferenz in Kassel am 27./28. Juni

Von Angela Klein

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A.

Nie ist der Bankrott des Kapitalismus so offenkundig zutage getreten wie jetzt: Die Wucht der dreifachen Krise – Wirtschafts- und Finanzkrise, Klima- und Energiekrise, Nahrungsmittelkrise – hat die Notwendigkeit, Alternativen zur bestehenden kapitalistischen Produktionsweise zu entwickeln, mit großer Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Mit Kritik am Kapitalismus rennt man heute offene Türen ein; ihre Glaubwürdigkeit hängt jedoch davon ab, wie schnell eine Alternative gesellschaftlich relevant werden kann und wie breit sie getragen wird.

Paradoxerweise tut sich die Linke jedoch in dem Augenblick, wo sie am meisten praktisch gefordert ist, schwer, eine solche Alternative konkret anzugehen. Sie ist weit davon entfernt, den Ängsten und dem Zorn in der Bevölkerung über die Ausplünderung und den Betrug, den die Clique der Aktionäre, Banken, Großkonzerne und politischen Handlanger in großem Stil an ihr praktizieren, ein Sprachrohr und eine organisatorische Struktur zu geben und ein Strategie vorzuschlagen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Und damit wäre es nicht einmal getan, denn es liegt auf der Hand, dass ein anderer Entwicklungsweg eingeschlagen werden muss, und dass die “Rettungsversuche” ausschließlich das Wohl der Kapitaleigentümer im Auge haben. Die Rettung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards derer, die von Erwerbsarbeit leben müssen, rangiert an hinterster Stelle.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich in der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Angst ausbreitet, der ihre Fähigkeit zur Gegenwehr stark beeinträchtigt. Gleichzeitig – und das ist kein Widerspruch – weist die Stimmungslage eine Tendenz zur Radikalisierung auf: es geht die Rede vom Generalstreik; es gibt erste, wenn auch kurzzeitige Betriebsbesetzungen; es gibt an verschiedenen Orten Kämpfe, die den Willen ausdrücken, trotz Krise den eigenen Lebensstandard zu behaupten. Selbst die Staatseingriffe einer ansonsten dem Wirtschaftsliberalismus treu ergebenen Regierung täuschen ein Zugeständnis an diese Stimmung vor, zumal Wahlkampfzeit ist.

Die Angst zu überwinden und den Menschen Zuversicht in die eigene Kraft zu vermitteln, ist die erste und wichtigste Hürde, die linke Politik zu nehmen hat.

Den Belegschaften, die vor Massenentlassungen stehen, den Leistungsbeziehenden, über denen das Damoklesschwert der Schuldenbremse hängt, den Kommunen, die, in die Verschuldung getrieben, zu weiteren Privatisierungen erpresst werden, muss Mut gemacht werden, dass wir mehr erreichen, wenn wir uns auf die Hinterbeine stellen und sagen: Basta! Es reicht! Wir zahlen nicht für eure Krise!

Wir sind BürgerInnen mit Rechten und einem politischen Willen, wir haben in dem Krisentheater eine eigene Rolle zu spielen, wir können etwas beeinflussen, wenn wir solidarisch zusammen stehen, wir können der Geschichte eine andere Wendung geben: Krise als Chance. Nicht die Organisationsvertreter, den einzelnen Menschen gilt es, Belegschaft für Belegschaft, Stadtteil für Stadtteil für dieses Zutrauen zu gewinnen.

B.

Die unmittelbar größte Herausforderung stellt in den kommenden Monaten die heran rollende neue Welle von Entlassungen dar. Wenn es nicht gelingt, diese aufzuhalten, werden das gesellschaftliche Gefüge und die Fähigkeit zu solidarischem Handeln großen Schaden nehmen und jede weitergehende Vorstellung eines positiven Auswegs aus der Krise vergiften.

Entlassungen verhindern, der Kampf um jeden Arbeitsplatz muss deshalb der Ausgangspunkt einer linken Antwort auf die Krise sein.

Das ist kein Gegensatz zu den Erfordernissen eines ökologischen Umbaus, sondern geradezu seine Voraussetzung: Gerade wenn wir die Klimakrise ernst nehmen und daraus die Notwendigkeit einer umfassenden Produktkonversion hier und heute ableiten – und das bedeutet vor allem weg vom Auto, hin zur Schiene und zu einer energiearmen, flächendeckenden, öffentlichen Mobilität, weil der private Pkw- und Lkw-Verkehr in unseren Breitengraden hauptverantwortlich für den weiteren Anstieg der CO₂-Emissionen ist – müssen wir uns für den Erhalt der Arbeitsplätze auch in der Autoindustrie stark machen.

Denn nur eine Belegschaft, die den Erhalt ihrer Arbeitsplätze durchsetzen kann, ist auch in der Lage, eine andere Produktion durchzusetzen. Umgekehrt sind Massenentlassungen in der Autoindustrie kein Vorbote einer ökologischen Wende, im Gegenteil.

Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gewerkschaften und Linke werden nicht glaubwürdig für den Erhalt der Arbeitsplätze mobilisieren können, wenn sie keine Antwort darauf geben, was denn bei den bestehenden Überkapazitäten vor allem in den Exportsektoren der deutschen Wirtschaft sinnvoll produziert werden kann – und unter welchen Bedingungen.

Ökologie, Soziales und Demokratie müssen deshalb zusammen gedacht werden.

Rettungspakete müssen für die Arbeitsplätze geschnürt werden, nicht für Banker und Konzernherrn! Ein staatlicher Zukunftsfonds, wie er in der IG Metall gefordert wird, in den die für die Krise Verantwortlichen einzahlen müssen, kann eine Starthilfe geben für eine Umorientierung der Produktion hin zu fossilarmen Produkten und Fertigungen.

Staatliche Hilfen müssen an solche ökologischen Auflagen gebunden sein, aber auch an soziale Auflagen: Keine Entlassungen! Umverteilung der Arbeit auf alle Hände (übergangsweise auch Verlängerung der Kurzarbeit bei vollem Lohn für alle); Entschleunigung der Arbeitsprozesse; Neueinstellungen und mehr Personal vor allem im öffentlichen Dienst.

Und an demokratische Auflagen: direkte Beteiligung der Belegschaften und der Bevölkerung an betrieblichen und gesellschaftlichen Entscheidungen über die Verwendung der Steuergelder für staatliche Hilfen und Investitionen.

Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz versetzt dem Sozialstaat in der jetzigen Situation einen Todesstoß. Nach der Bundestagswahl lauern bereits Hartz V, der Gesundheitsfonds, die Rente mit 67 und dergleichen mehr. Die Forderungen, die gegen die Einführung der Hartz-Gesetze erhoben wurden – 30-Stunden-Woche, 10 Euro Mindestlohn pro Stunde, 500 Euro Regelsatz – haben an Aktualität nichts verloren, höchstens wären sie zu ergänzen: bspw. um die Anhebung und Verlängerung des ALG I, oder um eine Präzisierung verschiedener Modelle der Arbeitszeitverkürzung entsprechend den Interessen der Belegschaften.

Die Umverteilung des Reichtums, die notwendig ist, damit eine Umorientierung der Produktionsweise finanziert werden kann, wurde bisher vorwiegend in Steuerforderungen ausgedrückt: Einführung einer Millionärssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, usw. Alles richtig, aber so richtig an die Fleischtöpfe kommen wir damit noch nicht ran. Wenn Eigentümer wie Schickedanz und Sal. Oppenheim einen Warenhauskonzern so offensichtlich lieber vor die Wand fahren, als dass sie Arbeitsplätze retten, dann ist das ein Fall für Art. 14,2 GG: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Wo es das Gegenteil tut, ist die Frage nach der Enteignung legitim.

Darüber hinaus kommt der bisherige Umgang mit der Bankenkrise einem Berliner Bankenskandal hoch zehn gleich: Die öffentlichen Kassen werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus hoch verschuldet, um spekulative private Anlagen abzusichern. An diesem Geschäft bereichern sich dieselben Kanzleien und Wirtschaftsprüfer, die vor den Schuldenbergen der Banken die Augen zugedrückt haben, und die “staatliche Hilfe” begünstigt im besten Fall eine Kapitalfraktion zu Lasten einer anderen.

Dieser Kumpanei wird nicht anders beizukommen sein als mit einer Verstaatlichung des gesamten Finanzsektors - allerdings unter einer wirksamen öffentlichen Kontrolle, die vor allem das Bank- und Geschäftsgeheimnis abschafft.

C.

Drei Vorschläge scheinen mir geeignet, die oben genannte breite Abwehrfront gegen die Krise in den kommenden Monaten aufzubauen:

a. Vorbereitung örtlicher Aktionskomitees gegen die Krise. Es nutzt allerdings nichts, wenn diese nur aus Organisationsvertretern bestehen, und ein Kartell der üblichen Verdächtigen versucht, die zu erwartenden Ansätze von Gegenwehr zu verwalten. Es müssen diese Aktionskomitees selber Ausdruck der Kämpfe sein und die Beteiligten tatsächlich darin integrieren.

An dieser Stelle sei noch einmal an das Jahr 2004 und an die Montagsdemonstrationen erinnert: Damals entwickelte sich in vielen Teilen des Landes eine spontane Bewegung – und die Linke (Gewerkschaften und Parteien inbegriffen) wusste nicht, was sie damit anfangen sollte. Man hat sich auf die Routine allmontäglicher Demonstrationen eingelassen, mit dem Ergebnis, dass nach zwei, drei Mal die Zahl der Demonstrierenden wieder zurückging: Offenkundig wurden keine Aktionsperspektiven geboten. Das darf diesmal nicht wieder passieren! Es darf auch nicht mehr passieren, dass selbsternannte Sprecher/innen der Bewegung Chancen geboten bekommen (damals ein Gespräch mit dem Arbeitsministerium) und diese ausschlagen, ohne dass es darüber im Vorfeld in den Strukturen der Bewegung eine Debatte und Beschlussfassung gegeben hätte!

b. eine offene Diskussion über die kontroversen inhaltlichen Fragen.

Auf dem Sozialforum im Wendland sollte eine Seminarreihe durchgeführt werden, die solche Fragen aufgreift.

Wir werden uns im Bündnis am Anfang vielleicht nur auf einige Forderungen konzentrieren können wie: Keine Entlassungen!

Arbeitszeitverkürzung/Mindestlohn/Regelsatz; Verstaatlichung des Finanzsektors! Einrichtung eines Zukunftsfonds für einen ökologischen Umbau.

Aber wir können davon ausgehen: Je konkreter und vielfältiger die Kämpfe, desto konkreter werden die Forderungen. Dafür brauchen wir einen regelmäßigen inhaltlichen Austausch, ohne jeden Versuch, andere vereinnahmen zu wollen.

c. 2010 – Jahr der Armut

Das kommende Jahr ist von der EU als Jahr zur Bekämpfung der Armut ausgerufen worden. Das sollten wir ernst nehmen - zumal Armut und Arbeitslosigkeit auf dem gesamten Kontinent dramatisch zunehmen werden.

Belgische Erwerbsloseninitiativen bereiten sich darauf vor, am 17. Oktober, dem weltweiten Tag der Armut, einen Sternmarsch auf Brüssel zu organisieren, zumal Belgien zu dem Zeitpunkt die EU-Präsidentschaft innehat. Es steht die Frage, ob es möglich erscheint, zwischen dem 1. Mai und dem 17. Oktober eine Art Stafettenlauf durch ganz Europa zu organisieren, im Verlauf dessen ein gemeinsames Dokument von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen von Land zu Land gereicht wird, das die internationale Dimension und die europäische Verbundenheit des gemeinsamen Kampfs gegen die Krise unterstreicht.

Angela Klein, internationale sozialistische linke (isl)