Von Judith Dellheim

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Vielfältige Diskussionen um die Demonstrationen vom 28.3.2009, um die Anti-NATO-Aktivitäten im April und um die Aktionskonferenz am Wochenende zeigen zumindest zweierlei: Wir brauchen strategische Debatten und unsere Schwäche hat insbesondere damit zu tun, dass wir nicht oder nur kaum aus wirksamen Sozialforumsprozessen schöpfen können. Versuche, die Strategiedebatte zu beginnen, können selbstverständlich nur begrüßt werden. Diese Debatte sollte helfen, gegen die Krisenfolgen zu mobilisieren und zugleich die Krisenursachen anzugreifen. Schließlich geht es darum, die Gesellschaft zu verändern – die Richtung und die Art und Weise, in der sie sich entwickelt. Erfolg versprechend kann die Debatte unter drei Bedingungen sein:

• eigene Schwächen werden eingestanden und auf jeglichen Avantgardeanspruch wird verzichtet

• es wird auf eine wirklich breite Diskussion sowohl unter „sich bekennenden Linken“ als auch mit interessierten Bürgerinnen, Bürgern und demokratischen Organisationen gesetzt

• wir sehen uns selbst als Produkte der Gesellschaft, die wir verändern helfen wollen, weshalb wir eine solidarische Kultur von unten entwickeln.

Dabei interessieren alle Erfahrungen, die Individuen und Kollektive in ihren Auseinandersetzungen mit sozial und ökologisch zerstörerischen Prozessen sammeln, mit Menschen knechtenden und diskriminierenden Verhältnissen. Es interessieren alle individuellen und kollektiven Schlussfolgerungen und alle Lernprozesse, die aus den Kämpfen gegen die Angriffe der Herrschenden auf menschliche Lebensbedingungen und aus dem Engagement für bessere Lebensbedingungen hervorgehen. Das Grundprinzip unserer strategischen Arbeit sollte die Solidarität mit den sozial Schwächsten und Schwachen sein, mit den global Ärmsten - mit jenen, denen ein Leben in Würde am meisten verstellt ist. Wir sollten daran interessiert sein, politisch Interessierte und Engagierte, kollektive soziale und politische Akteure zusammen zu bringen, neue politische Allianzen und Kämpfe zu organisieren.

Die Herrschenden bearbeiten die verschiedenen Krisen in einer Art und Weise, die globale und soziale Spaltungen vertiefen und den ökologischen Erfordernissen nicht annähernd entsprechen, ihnen vielfach widersprechen. Vor allem soll die Herrschaft über den globalen Süden perfektioniert, der europäische Osten auf einem diskriminierenden Mindestniveau befriedet und kontrollierbar werden.

Gegen diese „Krisenbewältigung sind Protest und Widerstand angesagt, Verweigerung und ziviler Ungehorsam. Sie sollen in gesellschaftspolitische Alternativen zu Gewalt und Krieg münden, zu Herrschaft und Knechtschaft, zu Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialer Spaltung, zu Entdemokratisierung, Repression und Überwachung, zu Diskriminierung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Dafür werden ein langer Atem, kollektive Arbeit an Programmen und Konzepten, die Fähigkeit zu Überzeugen, zu Mobilisieren, Organisieren und Kämpfen gebraucht.

Die wahren Krisenursachen benennen

Die Ursachen der globalen Finanzkrise, die in eine globale Wirtschaftskrise mündete, heißen: 1) Wachsende soziale Spaltungen und damit explodierende freie Geldmittel in den Händen einer gesellschaftlichen Minderheit, die einen starken Hang zur Spekulation mit liquiden Geldmitteln entwickelt; 2) Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, so dass selbst Menschen mit unteren und mittleren Einkommen genötigt sind, ihre soziale Sicherung – vor allem die Altersvorsorge – als „kapitalgedeckte“ zu organisieren. Damit wuchsen die Zahl der Fonds und zugleich die Zahl der auf den internationalen Finanzmärkten agierenden und spekulierenden Akteure; 3) riesige Ungleichgewichte in den internationalen Handels- und Zahlungsbilanzen, die zum einen Instabilitäten auf den Währungs- und Finanzmärkten erhöhen, zum anderen mit enormen staatlichen Haushaltsdefiziten einhergehen, die wiederum Spekulation mehren, Inflations- und Deflationstendenzen stärken, das Klima in den internationalen Beziehungen belasten; 4) die Liberalisierung der nationalstaatlichen und internationalen Finanzmärkte, die einerseits die zuvor genannten Prozesse begünstigte, andererseits ein Ergebnis jener politischen und ökonomischen Interessen ist, die diese Prozesse hervorbringen.

Die Krisenursachen wurden und werden in den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft produziert, vor allem in den USA, in der Europäischen Union und davon insbesondere in Deutschland. Letztendlich geht es um die herrschenden kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweisen, die kapitaldominierten Lebensweisen großer Teile der Bevölkerung. Diese sind zugleich die Ursachen für soziale Nöte, Unterdrückung und Fremdbestimmung, für globale gesellschaftliche Spaltungen in Nord und Süd, für Armut, Elend und für zahlreiche kriegerische Konflikte im globalen Süden, für die Zerstörung des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen, für die zutiefst ungerechte Aneignung und Nutzung von Energie- und Naturressourcen, von Flächen für die Lebensmittelproduktion.

Insgesamt sind wir vor allem mit vier sozial und ökologisch zerstörerischen Prozessen konfrontiert, mit

• Armut, sozialer Ausgrenzung – darunter Arbeitslosigkeit – (wachsenden) sozialen und territorialen Spaltungen, mit der Diskriminierung von Menschen nach ihrer sozialen und ethnischen Herkunft – in der EU leben ca. acht Millionen Menschen ohne Papiere und elementare Bürgerrechte! –, nach ihrem Geburts- und Wohnort, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung, nach ihrem Alter und ihrer körperlichen Verfasstheit.

• Natur- und Kulturzerstörung, vor allem mit globaler Erwärmung und Artensterben.

• Entdemokratisierung, Überwachung und Repression, mit dem Verlust an demokratischen Gestaltungs- und politischen Steuerungsmöglichkeiten (insbesondere durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die Verarmung von Kommunen und Regionen), mit Neofaschismus, religiösen Fundamentalismen und politischen Extremismen.

• Militarisierung und Kriegen, bewaffneten Konflikten und Attacken.

Widerstand gegen Zerstörung und Krisen organisieren – ihre Ursachen bekämpfen, die zerstörerischen Prozesse strukturell zurückdrängen und überwinden

Die Hauptakteure sozialer und ökologischer Zerstörung sind die heute Herrschenden: Die Regierungen in den kapitalistischen Metropolen und die sie tragenden politischen Parteien, die Institutionen des globalen und europäischen Finanzkapitals, die transnationalen Konzerne, Banken, Fonds und Versicherungen, das militärische Establishment mit seinen strategischen Vordenkern und seinem militärisch-industriellen Komplex.

Die Abwehrkämpfe gegen die vier gefährlichsten Tendenzen müssen gleichzeitig geführt werden. Es gibt keine prinzipielle Rangfolge von Themen. In den Kämpfen geht es insbesondere um die individuellen Freiheiten, um die sozialen und politischen Partizipationsrechte der Menschen; um den Einsatz öffentlicher Ressourcen zur Milderung und Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme; um die gesellschaftliche Um- und Neuverteilung von Arbeit, um die Organisation gesellschaftlicher Arbeit ausgehend von gesellschaftlichen Bedürfnissen, sozialen und ökologischen Erfordernissen; um den Stopp, die Rückdrängung und Überwindung von sozialer und ökologischer Zerstörung.

Das gelingt, organisieren sich sozial Ausgegrenzte; ermutigen sich Menschen in der sozialen Mitte zu aktiver Solidarität mit den Armen und sozial Ausgegrenzten; kommen in verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen Engagierte zu Kämpfen um ihre Interessen und um Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung zusammen.

Es geht um neue soziale und politische Allianzen, um Kämpfe, die in einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft münden – in einen fortwährenden Prozess, in dem sowohl die gesellschaftspolitischen Macht- und Eigentumsverhältnisse sowie die gesellschaftlichen Strukturen so verändert werden, dass die sozialen Lebensbedingungen der Menschen erhalten und verbessert werden. In dem die Menschen ihre Lebensweisen, insbesondere ihr wirtschaftliches Handeln, so verändern, dass ihre natürlichen Lebensbedingungen und die Biosphäre bewahrt werden, gesunden und gesund bleiben.

Das bedeutet Umbrüche in den Wechselverhältnissen von Wirtschaft und Gesellschaft, von Gesellschaft und Natur, der Individuen untereinander – auch und insbesondere in ihren Geschlechterverhältnissen -, der Individuen zu ihren Körpern und zur Natur.

Was Engagement für sozialökologischen Umbau heute bedeutet

Es „liegt auf der Hand“, was hier und heute zu tun ist: gegen Armut und soziale Ausgrenzung mobilisieren – für armutsfeste soziale Mindeststandards und eine Devisen- bzw. Finanzumsatzsteuer zugunsten der global Armen eintreten; Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Ressourcen organisieren - für ihren Erhalt und Ausbau bei ihrer gleichzeitigen Demokratisierung aktiv sein; gegen die herrschende Sicherheits- und Militärdoktrin protestieren - für zivile Konfliktlösungen streiten; gegen sozial und ökologisch verheerende Produktion opponieren – für die Konversion zerstörerischer (insbesondere Rüstungs)Produktion wirken; gegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufbegehren – sich für die Verteidigung und Stärkung der Grundrechte engagieren.

Dabei erweisen sich die Demokratisierung und der Umgang mit der kommunalen Infrastruktur und den öffentlichen Ressourcen – insbesondere mit den sozialen Sicherungssystemen, öffentlichen Dienstleistungen und daher mit den Haushalten - als Ausgangspunkte von Aktivitäten, Bindeglieder und zentrale Problematik. Die lokale, kommunale und regionale Ebene sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil hier Menschen Kompetenzen erwerben, individuelle und kollektive Lernprozesse erfahren, neue soziale Beziehungen entwickeln, ihre Lebensweisen verändern können. Damit können gesellschaftliche Machtverhältnisse in Frage gestellt und verändert werden.

Globalisierung als widersprüchlicher Vergesellschaftungsprozess bedeutet Entgrenzung der Reproduktion individueller Kapitale und gleichzeitig Veränderung von Regionen. Im Zuge der Globalisierung gewinnt die regionale Ebene gegenüber der nationalstaatlichen an Gewicht. Regional im Sinne der Weltwirtschaft als auch von Verdichtungen in den Lebens- und Reproduktionsgeflechten innerhalb der Nationalstaaten bzw. diese übergreifend.

Wie von der Region aus auf die Entwicklung der Bundesrepublik und der Europäischen Union und zugleich auf Globalisierungsprozesse verändernd eingewirkt werden kann, ist eine Ausgangsfrage für die strategische Arbeit an Projekten des sozialökologischen Umbaus. Sie hat vielfach ihren Ausgangspunkt in vorhandenen oder drohenden Problemen bei der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Leistungen durch die Wasser- und Energiewirtschaft, den öffentlichen Nahverkehr, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen. Sie kann aber auch mit der Auseinandersetzung mit konkreten Konzerninteressen und militärischen Projekten beginnen bzw. zu tun haben: mit den Konzernen der Chemie (nicht zuletzt bei Gentechnologien) und Energie, des Agrarbusiness, der Automobilindustrie, des militärischen Komplexes und im Krankenhausbereich.

Antiprivatisierungs- und Demokratisierungskampagnen können vor allem in strukturschwachen Regionen zu einer anderen innerregionalen Arbeitsteilung und zu neuen Vergesellschaftungsformen führen, mit veränderten Beziehungen in der überregionalen und ggf. internationalen Arbeitsteilung einhergehen.

Wenn sozial Ausgegrenzte über die Partizipation an Ressourcen in das gesellschaftliche Leben integriert werden, erlangen sie eine Machtposition gegenüber anderen Akteuren. Regionalpolitische Bündnisse können Sanktionspotenzial gegenüber Global Player und Institutionen aufbauen. Sie können regionales Leben erneuern und wirksam gegen herrschende Politik opponieren.

Dabei erweist sich die regionale Energiewirtschaft als ein besonderer Machtfaktor. Weil erneuerbare Energien vor allem dezentral erschlossen, gewonnen und genutzt werden und weil sinkende Stoff- und Energieumsätze mit zunehmend regionalisierter Wirtschaftsentwicklung einhergehen, sind viele Linke daran interessiert, die Region zum kollektiven Akteur der solaren Energiewende und des sozialökologischen Umbaus zu machen.

Das Ringen um Entwicklungsprozesse in Regionen und Kommunen, die sich an den Bedürfnissen der dort Lebenden, an gesellschaftlichen und ökologischen Erfordernissen und an globaler Solidarität von unten orientieren, schafft nachhaltige „Anker“ für europäische und globale Bewegungen für eine „mögliche andere Welt“.

Judith Dellheim (Judith.Dellheim[at]web.de) | Zukunftskonvent