28.11., 11 Uhr. Schlecker XL – mit uns müsst ihr rechnen. Aktion Schlecker-Filiale Gröpelinger Heerstr. 171

Schlecker XL – Hinter der schicken neuen Fassade steckt ein altes Konzept: Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Doch es fehlt ein Faktor in der blau-weißen Neuinszenierung: Wir! Dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mieser werden, ist kein Naturgesetz.

Drogerie-Discounter eröffnet XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten-  Schwarz-Gelb legt nach

Schon seit Jahren steht der Name Schlecker für miese Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen die Bekämpfung von Betriebratsgründungen. In vielen Filialen ist es üblich, dass eine Mitarbeiterin allein für die gesamte Schicht verantwortlich ist. Dass sie auch krank zur Arbeit kommt, auf Toilettengänge möglichst verzichtet und unbezahlte Überstunden in Kauf nimmt, wird wie selbstverständlich vorausgesetzt.

Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten

Mit einer neuen Expansionsstrategie will Schlecker jetzt den Druck auf die Beschäftigten noch zusätzlich erhöhen. Unter dem Namen “Schlecker XL”  werden neue und größere Filialen eröffnet, kleinere sollen geschlossen werden. Doch nicht nur das Firmen-Logo und die Markteinrichtung erscheinen in neuer Aufmachung. Im Zuge des Projekts “Schlecker XL” wird auch vielen MitarbeiterInnen der alten Filialen gekündigt. Umgekehrt werden neue MitarbeiterInnen bei der von Schlecker eigens gegründeten Leiharbeitsfirma ” Meniar” angestellt  für unter 8 Euro statt wie vorher ca. 12 Euro pro Stunde für gelernte Kräfte. Mit diesem arbeitsrechtlichen Trick will das schuldenfreie (!) Unternehmen eine über 30-prozentige Lohnkürzung durchboxen. Rechtlich ist das –  wie auch die bisherigen Gerichtsprozesse gezeigt haben – nicht haltbar, denn Schlecker XL und “Meniar”  sind hundertprozentige Töchter des Schlecker-Konzerns. Doch die Unternehmensführung setzt darauf, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen den langen Weg der arbeitsgerichtlichen Klage auf sich nehmen wird.

Schlecker spekuliert auf staatliche Lohnsubventionen (Kombilöhne)

Stunden pro Woche à Die SchleckerXL-Strategie scheint es darauf anzulegen, einen neuen Negativ-Rekord bei Arbeitsbedingungen im Discounter-Gewerbe aufzustellen: Teilzeitverträge über 19  Stunden bei 8,- EUR (also 630,- EUR im Monat), lange Anfahrtswege auf eigene Kosten, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Leben kann davon niemand. Das weiß auch Schlecker und empfiehlt deshalb ergänzendes Hartz IV. Wer in einer “Bedarfsgemeinschaft” lebt, bekommt noch nicht einmal staatliche Unterstützung, sondern muss den Lebenspartner in Anspruch nehmen. So werden die meist weiblichen Schlecker-MitarbeiterInnen systematisch in die finanzielle Abhängigkeit von ihren (Ehe)  Männern gedrängt â  obwohl sie arbeiten.

Doch es geht auch um Aldi, Plus, Lidl, kik und andere!

Im gesamten Einzelhandel liefern sich die Unternehmen eine Konkurrenzschlacht auf Kosten der Beschäftigten â  sei es in den hiesigen Märkten oder bei den Zulieferern in aller Welt. Das bedeutet immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Bespitzelung, Willkür, Mobbing und ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen. Tarifverträge und Schutzrechte werden unterlaufen â  auch viele namhafte Unternehmen wie etwa C & A, Peek & Cloppenburg, Woolworth, Hornbach, Ikea, KiK, Netto, Norma, Rossmann und Tchibo halten sich nicht mehr an die Flächentarifverträge (Stand 2008). Und das, obwohl das Tarifeinkommen im Einzelhandel ohnehin schon 20 % unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Die Belegschaften bestehen immer weniger aus Vollzeitbeschäftigten.

Zunehmend werden Teilzeitangestellte, LeiharbeiterInnen und MinijoberInnen eingestellt, die für weniger Gehalt, ohne Urlaubsgeldanspruch und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Regale befüllen und die Kassen abfertigen. Nur noch 50 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Vollzeit, entsprechend verdient fast ein Drittel weniger als 7,50 EUR pro Stunde, zwölf Prozent sogar weniger als 5 EUR. Gleichzeitig sind die Gewinne im gesamten Einzelhandel zwischen 2000 und 2006 um 64,3 Prozent gestiegen (trotz Pleiten wie jüngst bei Karstadt bzw. Quelle).

Mehr Netto vom Brutto? Nicht für GeringverdienerInnen!

Die Wirtschaftskrise verschärft diese Entwicklung. Obendrein beabsichtigt die neue Regierung insbesondere Gering-VerdienerInnen zur Kasse zu bitten. So hat sich Schwarz-Gelb vorgenommen, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung festzuschreiben. Hieraus folgt, dass künftige Mehrkosten im Gesundheitswesen allein von den ArbeitnehmerInnen getragen werden müssen. Die geplante Einführung einer “Kopfpauschale”  im Gesundheitswesen bedeutet außerdem, dass Gering-VerdienerInnen einen vergleichsweise größeren Teil ihres Lohnes abführen werden als Menschen mit hohem Einkommen.

Vervollständigt wird dieses Umverteilungsprogramm durch die ins Auge gefasste Steuerreform: Denn NutznießerInnen sollen ausschließlich die so genannten Leistungsträger der Gesellschaft sein, also diejenigen, die ohnehin schon mehr haben als der Durchschnitt: Ihnen winken spürbaren Entlastungen, hierzu gehört auch, dass Erbschaften weiterhin nicht gebührend besteuert werden dürften.

Wir protestieren gegen die Arbeitsbedingungen bei Schlecker XL und fordern auch Kundinnen und Kunden zum Protest auf. Von Schlecker fordern wir: Keine XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten! Den Gesundheits- und Steuerplänen der schwarz-gelben Regierung erteilen wir ebenfalls eine Absage. Wir fordern stattdessen eine echte Umverteilung von oben nach unten! Um das zu erreichen, ist Protest und Widerstand möglichst vieler Menschen nötig, denn das Ziel ist und bleibt eine solidarische Gesellschaft!

Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”

www.kapitalismuskrise.org/bremen

Veranstaltung mit Karl Heinz Roth
Veranstaltungsdatum: Dienstag, den 3..11.2009 – 19 Uhr 30
Veranstaltungsort: Bürgerhaus Weserterassen
Veranstalterin: Bremer Aktionsbündnis
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a075_roth_interview.htm

Der erste Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman-Brothers ist vorbei, die Krise geht weiter, das Gerede über den Kapitalismus geht weiter, sein staatliches Management auch. Das immerhin hat sich wacker gehalten, bis jetzt jedenfalls und wahrscheinlich auch in nächster Zeit. Die Proteste gegen die Krise fielen mäßig aus, auch das geht wahrscheinlich weiter so, in nächster Zeit jedenfalls. Alles schon gelaufen? Oder nur noch nicht richtig los gegangen? Warten auf Godot?
Seit der Krise ist nichts mehr wie früher. Sagt Karl Heinz Roth, Arzt, Historiker, ehemaliger politischer Gefangener, langjähriger sozial-revolutionärer Aktivist. Denn die Krise ist nicht nur von einer Finanz- zur Krise des gesamten Weltmarkts geworden, hat nicht nur enorme Kapitalvermögen, nicht nur viele Einkommen vernichtet und die Zahl der Erwerbslosen und Armen sprunghaft steigen lassen. Sie ist, sagt Karl Heinz Roth, eine kapitalistische Systemkrise.
Gleichzeitig wachsen weltweit vielfältige Sozialbewegungen in Gegnerschaft zum herrschenden Katastrophensystem heran. Sie sind zunehmend zu globaler Vernetzung imstande und können (werden ?) sich zur Bedrohung für das kapitalistische System und seine tragenden Schichten entwickeln.

Neben der Analyse der Krise widmet sich Karl Heinz Roth den Umrissen einer konkreten Utopie. Nach einer Abwägung der negativen Hypotheken und der positiven Erbschaften der vergangenen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der mit ihnen verbündeten revolutionären Intelligenzschichten fokussiert Karl Heinz Roth den Blick auf einige konzeptionelle und praktisch-politische Handlungsfelder, aus denen ein neuer Kompass zur globalen Durchsetzung von sozialer Selbstbestimmung entstehen könnte. Es geht also um nichts weniger als die Umrisse einer alternativen Krisenüberwindung, die in einen globalen Transformationsprozess einmünden könnte.
Sein Projekt „Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven“ untersucht die Krisendynamik, sucht in den Verarmungs- und Ausschlussprozessen das „Multiversum der Weltarbeiterklasse“ und in beidem den Beginn eines erneuerten revolutionären Projekts. Zur Buchmesse ist jetzt der erste Band erschienen: Die globale Krise.

Weil uns das interessiert – die Dynamik der Krise, Verlaufsform und Gegenkräfte , die sich der Abwälzung der Krisenfolgen auf die besitzlosen Menschen entgegen stellen – laden wir zur Diskussion mit Karl Heinz Roth ein.

Dienstag, den 3. November, 19 Uhr 30 Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich

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17.9.2009 – Krisendemo in Bremen
Bericht  von Olaf Bernau /Koordinator Bremer Bündnis

Bündnis Bremen

Rund 350 Leute (Fluktuation eingerechnet) sind am 17. September anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Bremen auf die Straße gegangen. Während die Demo nicht sonderlich spektakulär war (und trotzdem nett anzusehen), war die Zusammensetzung des Bündnisses durchaus bemerkenswert. Denn beteiligt waren die Gruppen des Bremer Mayday-Bündnisses genauso wie die GEW, die Partei „Die Linke“ oder die Erwerbslosenausschüsse von ver.di und IG Metall, um nur einige zu nennen (die volle UnterstützterInnenliste findet sich auf www.kapitalismuskrise.org).

Bemerkenswert ist jene Bündnisbreite aus mindestens zwei Gründen gewesen – jedenfalls aus Sicht der Beteiligten: Einerseits weil langfristig kein Weg an der Notwendigkeit vorbei führt, sich innerhalb der Linken wechselseitig in der Entfaltung konkreten Drucks zu unterstützen – ganz gleich wie groß oder klein die grundsätzlichen Differenzen sein mögen. Andererseits war das der Grund, weshalb allenthalben Erleichterung darüber bestand, dass die Kooperation im Vorfeld und während der Demo durchgehend gut geklappt hat. Denn das ist keineswegs selbstverständlich: So gab es etwa anlässlich der Krisendemos am 28. März 2009 in Frankfurt und Berlin unter vielen Gruppen erhebliche Verärgerung darüber, dass die Partei Die Linke mit Gysi und Lafontaine ausgerechnet ihr (gerade in sozialen Bewegungen äußerst umstrittenes) Spitzenpersonal als Hauptredner aufgeboten hatte – erinnert sei nur an die Eierwürfe auf Lafontaine in Frankfurt. Diese Erfahrungen wurden in Bremen gleich zu Beginn des Bündnissprozesses angesprochen – mit dem Ergebnis, dass wir uns für Bremen auf ein Vorgehen verständigt haben, wonach keine der beteiligten Gruppen die jeweils anderen mit nicht-diskutierbaren Entscheidungen konfrontieren möge. Ein weiterer Stolperstein ist bei breiten Bündnissen gemeinhin der gemeinsame Aufruf. Entsprechend muss mensch über den Bremer Aufruf sagen, dass dieser weder inhaltlich noch stilistisch ein Meisterwerk ist – dafür wurde er um so intensiver diskutiert und gemeinsam verabschiedet, was seinerseits ein politischer Wert an sich sein dürfte. Letzteres ist ein wichtiges Stichwort: Dass wir uns in Bremen für eine Demo entschieden haben und nicht für dezentrale Aktionen, war keineswegs zufällig: Denn die allgemeine Einschätzung lautete, dass wir uns (vor dem Hintergrund der zu erwartenden Beteiligung) im Zuge eines dezentralen Aktionskonzeptes bis zur Nicht-Wahrnehmbarkeit zerplittern würden, und zwar entlang der ohnehin eingeschliffenen Trennungslinien. Das aber hätte geheißen, so die eigentliche Befürchtung, dass es gerade nicht zu jenen Verständigungsprozessen gekommen wäre, die wir anlässlich der Notwendigkeit, gemeinsam eine Demo zu planen, tatsächlich gehabt haben.

So viel zum Vorlauf, jetzt zur Demo: Wie schon gesagt, die Demo war kein Brüller. Es waren im Durchschnitt 250 Leute beteiligt, es gab Schilder, selbst beschreibbare Sprechblasen sowie Mayday-Ballons („Her mit dem schönen Leben – für alle, weltweit“), außerdem hat die lokale Presse den Protest im großen und ganzen wohlwollend (wenn auch ein bisschen ‘von oben herab’) begleitet. Auf der Demo wurden fünf Redebeiträge gehalten: Neben einem Vertreter des Bündnisses hat die Vorstandssprecherin der GEW Bremen gesprochen, die antirassistische Gruppe NoLager Bremen, Peter Erlanson (Betriebsrat und Fraktionschef der Partei Die Linke in der Bremer Bürgerschaft) sowie der Bremer Erwerbslosenverband. Außerdem hat das Mayday-Bündnis vor einer Schlecker-Filiale ein (im Vorlauf der Demo stattgefundenes) Interview mit einer Angestellten von Schlecker vorgetragen – darin ging es vor allem darum, wie prekäre Arbeitsbedingungen im real existierenden (Krisen-)Kapitalismus konkret aussehen. Hintergrund ist, dass die derzeit von Schlecker bundesweit betriebene Umwandlung einzelner Filialen in Schlecker-XL-Märkte für die Beschäftigten mit einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder gar Kündigungen einhergeht. Die Demonstration hat sich daher solidarisch mit den von ver.di aktuell gegen Schlecker unter dem Motto „Zeigen Sie Schlecker die rote Karte“ organisierten Protesten erklärt. In diesem Sinne konnten auf der Demo (immerhin) 75 unterschriebene Karten gesammelt werden.

Ein Wort noch zu den Demo-TeilnehmerInnen: Auffällig war der vergleichsweise hohe Altersdurchschnitt der Demo, was zugleich bedeutet (jedenfalls hierzulande), dass die ‘moderaten’ Teile des Demobündnisses ihre Leute ungleich besser mobilisiert hatten als die ‘radikaleren’ Strömungen. Diese Einsicht ist weder neu noch überraschend, vielmehr drückt sich darin (wie zuletzt beim ersten Bremer Umsonstfahrtag:  http://www2.de.indymedia.org/2009/05/250697.shtml) der Umstand aus, dass soziale und betriebliche Auseinandersetzungen (oder klassisch formuliert: Fragen des Klassenkampfes) in der radikalen Linken immer noch auf vergleichsweise schwachen Füßen stehen. Wenn überhaupt wird der Kapitalismus als Ganzes propagandistisch attackiert, was zwar nicht falsch ist, was jedoch langfristig nicht genügen dürfte, will mensch ihn tatsächlich überwinden.

Es bleibt die Frage des „Wie weiter?“. Bislang sind noch keine Entscheidungen gefallen, allerdings waren sich in einer ersten Spontanauswertung nach der Demo die an der Vorbereitung beteiligten Gruppen einig, dass das Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ auf jeden Fall am Ball bleiben sollte – neue MitstreiterInnen sind also herzlich willkommen!

Start der Demo: Ziegenmarkt/Viertel

Start der Demo: Auftaktkundgebung

Start der Demo: Ziegenmarkt/Viertel

Erste Reihe mit VertreterInnen der verschiedenen Gruppen

Zwischenkundgebung vor Schlecker

Zwischenkundgebung Marktplatz. Hintergrund: Revanchistisches Überbleibsel

weitere Berichte unter:
Radio Bremen

Die Linke Bremen