Ein 1. Bericht von den Protesten gegen boomende prekäre Arbeit am 29.4.2010 in Bremen
Stop Leiharbeit –
Unter diesem Motto fand heute in der Bremer Innenstadt auf dem Liebfrauenkirchhof eine Kundgebung und eine parallele „Besuchsaktion“ einer Leiharbeitsfima statt. Mit beiden Aktionen sollte in der „Hochburg der Leiharbeit Bremen“, 2 Tage vor dem 1. Mai, gegen Prekarisierung und Ausbeutung protestiert und für die aktive Beteiligung am Bremer 1.Mai geworben werden
400 Leiharbeitsfirmen allein in Bremen.
Mit der befristeten Einstellung und schnellen Kündigung von Arbeitskräften und der Ausweitung der Leiharbeit wälzen die Unternehmen die Folgen der kapitalistischen Krise zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigten ab. So ist durch den Anstieg der Zahl der Leiharbeitsfirmen von 120 in 2008 auf über 400 im Jahr 2010 Bremen zu einer Hochburg der Leiharbeit geworden. Die Zahl der LeiharbeiterInnen hat sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Die Löhne der Leiharbeiter liegen dabei um bis zu 40% unter denen der fest Beschäftigten . Kein Wunder das Leiharbeit bundesweit und auch in Bremen boomt.
Während der Anteil der LeiharbeiterInnen an allen Arbeitsverhältnissen bundesweit nur 2,8% beträgt ist er in Bremen schon auf 4,5 % gestiegen.
Arbeiten in Zeiten der Krise.
Nach dem Modell Schlecker soll der Ausweg aus der Krise über zunehmende Leiharbeit erfolgen. In Bremen am deutlichsten an der Entwicklung der Arbeit in den Hafenbetrieben erkennbar: Feste Angestellte des Gesamthafenbetriebsvereins und Rhenus Midgard werden entlassen und durch flexibel abrufbar, schlecht bezahlte und wenig oder gar nicht organisierte Leiharbeiter ersetzt.
In der Krise und Phase wirtschaftlicher Konsolidierung lassen sich mit der Ausweitung der Leiharbeit blendende Geschäfte machen. Sowohl bei den Firmen, die Leiharbeiter in Ihren Betrieben einsetzen, als auch bei den Leiharbeitsfirmen.
Ausweitung der Leiharbeit – auch Folge der Hartz Gesetze und Deregulierung der Arbeitsbeziehungen der rot/grünen Koalition.
Mit den Hartz-Gesetzen und weiteren Deregulierung der Arbeitsbeziehungen , noch unter der rot-grünen Regierung, wurde der Zeitarbeit der Weg geebnet. Durch das Hartz IV System der Kürzung der Sozialleistungen, der demütigenden Antragspraxis und den Zwang jede Arbeit anzunehmen , auch weit unter Tarif, werden die Menschen in entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse rein gepresst.
Ergänzt wird das repressive System der Lohnsenkung und Flexibilisierung durch die Praxis der 1€ Jobs und Verfolgungsbetreuung der Ämter und privaten Vermittler, mit denen die Erwerbslosen für die deregulierte Leiharbeit „konditioniert“ werden. Berechtigte Existenzängste der Menschen fördern dabei die Passivität und Akzeptanz miesester Arbeitsbedingungen. Diese schlagen dann auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse zurück und erzeugen auch dort erhöhten Druck bei den Erwerbstätigen.
Zum Widerstand ermuntern.
Die Protestkundgebung und die „Besuchsaktion“ der Bremer Leiharbeitsfima in der Innenstadt von politischen AktivistInnen, 2 Tage vor dem 1. Mai, sollten auf das Thema „Krisenbewältigung durch boomende Leiharbeit“ aufmerksam machen.
Den InitiatorInnen vom Bremer Euro-Mayday –Bündnis kann nach der erfolgreichen Aktion heute nur beglückwünscht werden. Trotz guten Vorlaufes der Aktiven sind die geplanten Aktionen zu den Leiharbeitsfirmen durchgesickert; waren sie auf evtl. politischen Protest-„Besuch“ vorbereitet. Die erfahrenen politischen Aktivisten haben auf diese Entwicklung flexibel und erfolgreich reagiert.
Mit Transparenten, Schildern und Protestreden vor der „besuchten“ Leiharbeitsfirma wurde der Unmut über prekäre Arbeitsverhältnisse und die „Krisengewinner“ artikuliert und erfolgreich für die Beteiligung an der Bremer 1. Mai-Demo des DGB geworben. Wie im letzten Jahr zum 1. Mai soll der Protest gegen zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse mit eigenen Transparenten und Schildern der Betroffenen auf die Straße gebracht werden.
Gleichzeitig wird damit angeknüpft an die erfolgreiche Praxis der Flash-Mob Aktionen, bei denen politische AktivistInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Schüler und Studenten mit verschiedenen Gewerkschaftern die Gegenwehr gegen die Abwälzung der Krisenlasten lautstark in die öffentliche Wahrnehmung gerückt und zur Beteiligung ermuntert haben.
weitere Berichte:
http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=028388
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Aufruf zum 1. Mai in Bremen -
Die Krise geht weiter –
die Profite steigen trotzdem
- Schluss mit der Bescheidenheit
- Banken vergesellschaften – Entlassungen stoppen –
- Arbeitslosigkeit und Prekarisierung bekämpfen!
Wenn es nach den Zeitungen und den offiziellen Verlautbarungen geht, ist die Krise so gut wie vorbei. Um sie zu bewältigen, seien jedoch „Einschnitte“ und „Anstrengungen“ notwendig. Die Krise wird bekämpft mit den Mitteln, die sie ausgelöst haben – Stützung der Banken mit ihrer Spekulation auf den Finanzmärkten und mit den Mitteln, die schon immer das Generalrezept des Kapitals waren: Umverteilung von unten nach oben durch mehr Druck auf Beschäftigte, Arbeitslose, RentnerInnen, Auszubildende etc.. Wer da noch von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter und gesellschaftlichen Bedürfnissen spricht, ist offenbar nicht bereit, seinen Beitrag zur Krisenbewältigung und zum neuen Aufschwung zu leisten.
Die „Krisenbewältigung“ 2010
Durch die Krise wurden in den letzten anderthalb Jahren Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Zahl der Hungernden auf der Welt hat wieder die Milliardengrenze überschritten. Auch die ökologischen Lebensinteressen werden geopfert: Statt Klimapolitik sollen die Laufzeiten der AKWs verlängert werden. 23 neue Kohlekraftwerke sind in der BRD geplant. Während das Band immer schneller läuft, werden die Arbeitsplätze immer weniger, die Beschäftigten immer kränker. Das Jahr 2010 soll zum Jahr der Gewöhnung werden, wo die Krise zum Normalfall wird. Die Krise wird genutzt für die Wiedereinübung eines kompromissloseren Kapitalismus – eines Kapitalismus mit neuer globaler Brutalität.
Aber wie war das mit den Milliarden von Euro und Dollar, die durch das Platzen der Spekulationsblase vernichtet wurden? Nun, eigentlich ist gar nichts geplatzt. Die meisten der faulen Kredite stehen noch in den Büchern. Die Verluste sind durch die „Bankenrettung“ auf die öffentlichen Haushalte umgebucht worden, damit die Reichen ihre Einlagen nicht verlieren. Das ganze virtuelle Geld ist noch da, und seine Eigentümer verlangen, dass es sich vermehrt. Da sich durch die kapitalistische Krise Investitionen nicht so richtig lohnen, kann man Geld nur dadurch vermehren, dass man anderen noch mehr wegnimmt – beispielsweise durch die massenhaften Privatisierungen, die vor allem eins sind: Enteignungen. Solche finden insbesondere auch in den Ländern des globalen Südens massenhaft statt: In Afrika wird der Boden an Investoren verschleudert und den Kleinbauern so ihre Lebensgrundlage entzogen. Saatgut wird durch das WTO-Abkommen TRIPS zur Handelsware, die jede Saison neu gekauft werden muss. Europäische Konzerne setzen gemeinsam mit IWF und WTO die Privatisierung der Wasserversorgung durch, um auf Kosten der Bevölkerung neue Märkte zu schaffen.
Krisenfolgen auch in Bremen:
Wir spüren die Krisenfolgen auch in Bremen. In den großen und mittelgroßen Betrieben ist Kurzarbeit weit verbreitet. Jeder zweite Arbeitsplatz im Land Bremen ist heute schon prekär – ungesichert, geringbezahlt, als Leiharbeit oder als Minijob. Im öffentlichen Dienst sollen in den nächsten vier Jahren 950 Stellen abgebaut werden. Der rot-grüne Senat kündigt an, im Zeichen der „Schuldenbremse“ jährlich 50-70 Mio. Euro an öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Das „Modell Schlecker“ macht weiter Schule: eigenbetriebliche Leiharbeitsfirmen als Instrument von Lohndumping und Entrechtung. Im Hafen werden neue Niedriglohngruppen eingeführt, und die Entlassungen gehen weiter.
Durch Produktionsschließungen, Verlagerung oder Umwandlung in Leiharbeitsplätze sollen wir alle, Beschäftigte und Erwerbslose, erpressbar werden. Im Zeitalter der von rot-grün durchgesetzten „Agenda 2010“ nehmen Jobs im Niedriglohnbereich und prekäre Beschäftigung dramatisch zu. Frauen trifft es am meisten; die Lohnschere zwischen Frauen und Männern öffnet sich wieder. Immer mehr Menschen müssen zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen ergänzendes ALG II beantragen. Neueinstellungen erfolgen fast nur noch befristet oder in Form von Leiharbeit. Jugendliche werden nach ihrer Ausbildung nicht oder nur befristet oder in Teilzeit übernommen. Alle spüren, dass auch ihre Arbeitsbedingungen sich denen der prekär Beschäftigten annähern. Flexibilisierung, hohe Arbeitsintensität, Angst vor Arbeitsplatzverlust, aggressiv gewerkschafts- und beschäftigtenfeindliches Vorgehen greifen in vielen Unternehmen um sich.
Mit der Absenkung der Löhne sollen in Zukunft auch die staatlichen Sozialleistungen (Hartz IV, Bafög, Rente) abgesenkt oder nur als Gegenleistung für staatlich verordnete Zwangsarbeit (1 €-Jobs und neue Modelle der „Bürgerarbeit“) gewährt werden. Mit sozialrassistischer Propaganda von Koch (CDU), Westerwelle (FDP), Sarrazin (SPD) und, in Bremen, von Möllenstädt (FDP) und Heinsohn (Professor in Rente) soll hierfür der ideologische Boden bereitet und Krisenopfer gegeneinander ausgespielt werden. Durch diese Politik werden Beschäftigte und Erwerbslose, Deutsche und Ausländer, Männer und Frauen, Alte und Junge, gegeneinander gehetzt. Arbeitslose werden wieder Zwangsarbeitsmaßnahmen ausgeliefert. Von Entlassung Bedrohte sehen sich so einem massiven Druck ausgesetzt, jeden miesen Job anzunehmen, um nicht „bei denen“ zu landen.
Der 1. Mai ist ein Tag, um Nein zu sagen!
Wir sind nicht bereit die Folgen der Krise zu tragen! Wir lassen uns auch nicht spalten in Festangestellte, Prekäre und Arbeitslose – auch nicht in Frauen und Männer, MigrantenInnen und Nicht-MigrantenInnen, Menschen im globalen Süden und in den alten Industriestaaten. Wir sehen, dass wir uns gemeinsam wehren müssen gegen die Herrschaft des Profits, sprich den Kapitalismus. Und hier und heute heißt das: Statt „Bankenrettung“ Vergesellschaftung der Banken, statt Lohndumping Mindestlohn, statt Lohnverzicht Tarifsteigerungen, statt Arbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung, statt öffentlichem Ausverkauf staatliche Unternehmensbeteiligung und Belegschaftseigentum.
Warum wir am 1. Mai demonstrieren:
Gegen die Gesundheitsreform!
Die Bundesregierung plant eine weitere Gesundheitsreform zugunsten der UnternehmerInnen und zulasten der Menschen mit niedrigeren Einkommen. Mit der geplanten Einführung der Kopfpauschale wird der Weg zu einem Gesundheitssystem eingeschlagen, in dem die Putzfrau den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlt wie der Manager. Das Szenario ist klar: Wer es sich leisten kann, kauft sich eine gute Gesundheitsversorgung durch private Zusatzversicherungen, die anderen haben das Nachsehen.
Gegen Lohndumping und Leiharbeit!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Verbot der Leiharbeit! Keine Niedriglohngruppen, auch nicht bei Betrieben, an denen Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind, oder die öffentliche Zuwendungen und Aufträge erhalten! Überprüfung der Bücher bei angeblich notwendigen betriebsbedingten Kündigungen!
Gegen Hartz IV!
Wir unterstützen die bundesweiten Forderungen nach Abschaffung der ,,Hartz-Gesetze” (im ersten Schritt sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes bei Hartz IV auf 500 €, aber je erwachsenem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft!). Gleiche Rechte für alle: Ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Produktivitätszuwachs muss sich in Arbeitszeitverkürzung niederschlagen. Für die Überführung der Kurzarbeit in Arbeitszeitverkürzung: 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 10 €! Statt „Unternehmensrettungen“ mit öffentlichem Geld Vergesellschaftung unter öffentlicher Kontrolle und Kontrolle durch die Beschäftigten!
Bei allen konkreten Forderungen gilt immer: Der ökologische Umbau der Gesellschaft ist dringender denn je! Die Wirtschaftskrise darf nicht zu Lasten des Klimas „gelöst“ werden. Wir lehnen scheinbare Krisenlösungen ab, die auf Kosten der ohnehin notleidenden Weltregionen gehen, wie etwa erzwungene Marktöffnungen oder weitere Liberalisierungen des Kapitalverkehrs. Statt der Standortlogik auf den Leim zu gehen, fordern wir internationale Solidarität in der Krise und die gezielte Unterstützung der Betroffenen weltweit!
Widerstand ist machbar! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich am Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu beteiligen . Nächstes Treffen: Di., 4. Mai, 19:00, Kommunikationszentrum „Paradox“ (Bernhardstr., Ostertor) www.kapitalismuskrise.org/bremen/
Her mit dem schönen Leben – für alle, weltweit!
Euromayday-Aktion gegen Prekarisierung und Ausbeutung :: Do., 29.4.10, 15:30 Uhr, Liebfrauenkirchhof (nähe Sögestr www.mayday-bremen.de
Krisenbündnis auf der 1. Mai-Demo des DGB
10:30 Uhr Sielwall/Ecke Osterdeich
Ihr erkennt uns an einem Transparent des Krisenbündnis und vielen weißen bedruckten Schildern
Bremer Aktionsbündnis ,,Wir zahlen nicht für Eure Krise!” http:/www.kapitalismuskrise.org/
Ablauf 1. Mai in Bremen:
http://www.dgb-bremen.de/themen/tag-der-arbeit_2010/ablauf_bremen-domshof.html
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Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale
Rote Karte für FDP in Bremen –
Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010 über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt. Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am offenen Mikrofon protestierten betroffene Erwerbslose gegen die aktuellen sozialdarwinistischen Äußerungen von Westerwelle, der Hartz IV –Bezug u.a. als „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ bezeichnete.
Die Hetzkampagne von Westerwelle gegen Hartz IV Empfänger und seines Bremer Parteikollegen Möllenstedt („Daumenschrauben für Hartz IV Empfänger anziehen“ http://www.oliver-moellenstaedt.de/)) reiht sich dabei ein in die Kampagne von Ministerpräsident Koch oder des Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegen Arbeitslose. Mit Behauptungen, Erwerbslose würden häufig gleich viel oder mehr Geld als Millionen Beschäftigte verdienen, wird abgelenkt von der Tatsache, das durch die Hartz Reformen I-IV der rot-grünen Regierung ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist.
Ganz anders als Westerwelle mit seiner Aussage vom „anstrengungslosen Wohlstand“ behauptet, müssen Erwerbslose in Eingliederungsvereinbarungen z.B. unter Zwang von Sanktionen (teilweiser oder kompletter Wegfall der Hartz IV Leistungen) unterschreiben:
-„nutzen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft.“
-„nehmen jede zumutbare versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung auf /auch bei Zeitarbeitsfirmen oder befristete Stellenangebote“ .
Nach einer aktuellen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit sind auch Jobs ab 3,- Euro nicht sittenwidrig und damit zumutbar. Zur Abwehr der Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen und Herausdrängung von Arbeitslosen aus staatlichen Unterstützungsleistungen (repressive Sanktionspraxis) betreiben Westerwelle und Co eine beispiellose Medienkampagne.
In Interviews gegenüber den Medien beklagte nach der Aktion der Bremer FDP-Faktionsvorsitzende Uwe Woltemath die fehlende Bereitschaft der Mitglieder der „Protestbündnisse gegen die Krise“ zum politischen Dialog während der öffentlichen Versammlung in den Räumen der FDP.
Die Bremer Erwerbslosen haben nach wochenlang inszenierten rechtspopulistischen Hetzkampagnen mit manipulierten Zahlen von Westerwelle, u.a. auch des FDP-Abgeordneten Möllenstädt, erkannt, dass gegenüber Lobbyisten von Banken (Sarazin /Deutsche Bank) und Versicherungskonzernen (Westerwelle) neben der argumentativen Widerlegung manipulierter Zahlen auch mit neuen Protestformen entgegen getreten werden muss.
Der medial und politisch bundesweit aufbereiteten Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie von Westerwelle und Co. kann nicht im Diskurs mit bezahlten Unternehmensvertretern begegnet werden.
http://www.elo-forum.net/politik/politik/-2010021612770.html
http://www.jungewelt.de/2010/02-16/037.php?print=1
Mit mühseligen Aufklärungskampagnen z.B. des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kräfte, die die die Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Vermögenden auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch öffentlichkeitswirksamer Proteste.
FDP-Hetze stoppen- Für eine solidarische Gesellschaft
www.kapitalismuskrise.org/bremen
www.mayday-bremen.de
weitere Medienberichte unter:
- Indymedia: “Rund 70 Leute haben gestern die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt – unter dem Motto “Uns reicht’s! FDP-Hetze stoppen – für eine solidarische Gesellschaft!!!”. Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde). Das mediale Echo war beachtlich, Stress mit der Polizei gab es nicht und selbst das Wetter war prächtig…” Indymedia v. 06.03.10. Auf Indymedia Hier viele weitere links.
- Buten & Binnen: Ungebetener Besuch. Die Bremer FDP-Zentrale war ihr Ziel, die von FDP-Chef Guido Westerwelle ausgelöste Hartz-IV-Debatte der Auslöser. Rund 50 Demonstranten besetzten heute das Haus in der Sandstraße. Die Partei rief die Polizei und stellte Strafanzeige. Die Sendung hier.
website DIE LINKE Bremen hier:
- Die Bildzeitung: “Rund 70 Demonstranten haben am Freitag die Bremer FDP-Zentrale besetzt. Sie hängten Plakate aus dem Fenster, um gegen die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle zu Hartz-IV-Empfängern zu protestieren. «Erwerbslose werden diffamiert und in Stellung gegen Geringverdiener gebracht», kritisierte ein Sprecher der Initiative.”
http://www.bild.de/BILD/regional/bremen/dpa/2010/03/05/westerwellekritiker-besetzen-fdpzentrale.html
- Der Weserkurier: “Die Aktivisten überrumpelten eine Sekretärin und verteilten sich in den Räumen. An der Fassade des Gebäudes brachten sie Transparente an. “FDP-Hetze stoppen” und “Für eine schuldenfreie Gesellschaft” war darauf zu lesen. Außerdem verbreiteten sie ihre Kritik über Lautsprecherdurchsagen.” Nach einer Stunde war fast alles gesagt, so dass die Aktivisten die FDP-Zentrale ebenso friedlich, wie sie gekommen waren, wieder verließen.”
video-weserkurier:
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/125051/Demonstranten–besetzen–Bremer–FDP-Zentrale.html
- Radio Bremen (auf der Website): “Am Freitag haben zwei linke Bremer Bündnisse die FDP-Zentrale in der Innenstadt besetzt…Verletzt wurde dabei niemand. Aus den Fenstern der FDP-Zentrale in der Innenstadt hängten die Besetzer Transparente heraus. Sie wollten mit der Aktion der FDP die rote Karte zeigen, so ein Sprecher. Denn die aktuelle Debatte um Hartz-Vier-Empfänger, die durch den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle angestoßen wurde, diffamiere Arbeitslose und spiele sie gegen Niedriglohn-Empfänger aus.”
- Taz: “FDP-Haus besetzt. PROTEST Rund 70 DemonstrantInnen in Bremer Parteizentrale. Eine unangemeldete “Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit” haben das Mayday-Bündnis, die Gruppe “Wir zahlen nicht für eure Krise!” und die No Lager-Kampagne am Freitag im Bremer FDP-Haus abgehalten…..” Taz v. 06.03.10
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Rote Karte für Schlecker
Rund 150 TeilnehmerInnen sind heute dem Aufruf des Bremer Mayday-Bündnisses, des Bremer Krisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und von ver.di gefolgt, um am Eröffnungstag des zweiten Schlecker XL-Marktes in Bremen mit einem flashmob deutlich zu machen: Wenn Schlecker XL, dann zu Mindest-Bedingungen wie Tariflöhnen, Vertretung durch Betriebsräte etc. – jedenfalls als erster Schritt in die richtige Richtung…
Der Plan, sich im Laden selbst zu versammeln (wie schon beim ersten Schlecker-flashmob Ende November:
http://de.indymedia.org/2009/11/267446.shtml), f iel hingegen ins Wasser, weil ein angeblicher Stromausfall den gesamten Nachmittag über zur Schließung der Filiale geführt hatte. Angeheuerte Security-Kräfte und ca. 20 PolizistInnen sicherten also lediglich eine dunkle XL-Filiale – ein durchaus bemerkenswerter Anblick am Eröffnungstag eines frisch renovierten Geschäfts (mit Sonderangeboten, Luftballons über’m Eingang etc.).
Die Flashmob-Aktion „Pinke Karte für Schlecker“ mit passenden Slogans wie „XL-Löhne für XL-Beschäftigte“, Sprechchören wie „Schlecker XL – ein Negativ-Modell“ und Beiträgen am offenen Mikrofon musste daher vor der Filiale stattfinden – inklusive zahlreichen Transparenten, Schildern und Gewerkschaftsfahnen. Dass der örtliche ver.di Handelssekretär, eine Vertreterin der Partei „Die Linke“ sowie Mayday- und Krisen-AktivistInnen das Wort ergriffen, war logisch. Ungewöhnlich ist hingegen gewesen, dass sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen an der öffentlichen Diskussion beteiligt haben: Eine Anwohnerin der Wätjenstraße etwa, die mit ihren Nachbarinnen über die Probleme bei Schlecker diskutiert. Oder ein Frau, die in ihrer beruflichen psychologischen Praxis mit Krankheitsbildern zu tun hat, die durch den Umgang einer rein profitorientierten „Wirtschaft“ mit Menschen neu entstehen. Oder Beschäftigte aus mehreren Bremer Betrieben, die über den Umgang ihrer Unternehmen mit den Belegschaften informierten – da wurde für alle sichtbar und hörbar, dass nicht nur „der böse Anton Schlecker“, sondern auch namhafte Betriebe wie Siemens, die Hafenbetriebe (mit dem Bremer Senat als Anteilseigner) oder der Erfolgskonzern InBev alle Methoden, Tricks und Schliche anwenden, um ihre Gewinne nach oben zu fahren. In diesem Zusammenhang wies ein Aktivist aus
der Erwerbslosenbewegung zudem darauf hin, dass es nicht zuletzt die Hartz-Gesetze I bis IV waren, welche die Ausweitung von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglöhnen in der aktuellen Form überhaupt erst möglich gemacht haben.
Abschließend versammelten wir uns noch zu einer Spontandemonstration, sie führte durch einige Straßen in der Umgebung – die AnwohnerInnen waren durch Aufrufe in den Briefkästen bereits in den Tagen zuvor informiert worden. Es gab zustimmendes Winken, neugierige Blicke und einzelne Gespräche mit Menschen, die über ähnliche Erfahrungen im Einzelhandel berichteten.
Vorläufiges Fazit der Versammlung: es geht weiter mit den Protesten – aber es bleibt noch viel zu tun: Es ist notwendig, immer breitere Bevölkerungskreise einzubeziehen, damit der Widerstand gegen immer prekärere Arbeits- und Lebensbedingungen an Stärke und Durchsetzungskraft gewinnen kann. In diesem Zusammenhang einige positive Nachrichten: Allein im vergangenen Jahr wurden im gesamten Bundesgebiet 40 zusätzliche Schlecker-Betriebsräte gegründet, knapp 1000 Schlecker-Beschäftigte sind bei ver.di eingetreten, außerdem gab es zahlreiche positive Gerichtsentscheide: In Bremen hat zum Beispiel das Arbeitsgerichts den Schlecker-Konzern durch einstweilige Verfügung verpflichtet, für die kommende Betriebsratswahl auch Wählerlisten der XL-Märkte zur Verfügung zu stellen, d.h. Schlecker XL bleibt Schlecker! Hierzu passt, dass über den gestrigen flashmob die lokalen Medien einmal mehr ausführlich berichtet haben. In diesem Sinne: Schlecker, wir bleiben am Balle!!!
sieh auch:
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/schlecker-sperrt-aus-1/
taz-nord vom 05.02.2010
Lohndumping – Schlecker sperrt aus
Die Eröffnung des zweiten “XL”-Schleckers in Bremen fiel wegen Protesten flach. Verkäuferinnen, die eine Betriebsratswahl organisieren wollten, wurden entlassen. VON Christian Jakob
– weiterlesen->
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Aufruf – Die SPATZEN PFEIFEN ES VON DEN DÄCHERN:
Schlecker bereichert sich – andere auch:
auf Kosten der Angestellten – durch Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen durch Preisdiktate für die Hersteller – was wiederum deren Beschäftigte ausbaden müssen auf Kosten der Allgemeinheit – sie soll für die Aufstockung der Niedriglöhne aufkommen
Wie macht Schlecker das?
Den Umbau kleinerer Filialen zu XL-Märkten betreibt Schlecker nicht, um seine Marke schöner und attraktiver zu machen. Vielmehr sollen die in vielen Jahren mühsam erkämpften Errungenschaften für die Beschäftigten wie Tariflöhne (zwischen 10 und 14 Euro), feste Arbeitsverhältnisse und z.T. Betriebsratsstrukturen wieder ausgehebelt werden.
Zahlreiche Beschäftigte wurden im vergangenen Jahr entweder versetzt, entlassen oder genötigt, sich als Leiharbeiterinnen bei der Schlecker-eigenen Zeitarbeitsfirma „Meniar“ zu Niedriglöhnen von 6,50 bis 7,00 Euro „neu“ einstellen zu lassen. Insgesamt haben auf diese Weise über 4000 Frauen (alte und neue Beschäftige) ungleich schlechtere Arbeitsverträge erhalten, als sie bislang bei Schlecker üblich waren Hiergegen gibt es seit Monaten massive Proteste – durch Beschäftigte und ver.di genauso wie durch lokale Mayday-, Krisen- oder KonsumentInnen-Bündnisse.
Gibt Schlecker dem Druck tatsächlich nach?
Schlecker hat auf diese Proteste mittlerweile reagiert – allerdings nur auf der kosmetischen Ebene: Neueinstellungen bei Schlecker-XL-Märkten laufen jetzt über die „Schlecker XL GmbH“: In diesen sind die Stunden-Löhne etwas höher, aber wie bei den „Meniar“-Verträgen gibt es weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, nur noch gesetzlichen Urlaub von 24 statt 28 Tagen und eine verlängerte Arbeitszeit von 40 statt 37,5 Stunden.
Für alle Leiharbeiterinnen und XL-GmbH-Beschäftigten gilt zudem: Egal wie lange sie vorher bei Schlecker beschäftigt waren, jetzt werden sie als „Anfängerinnen“ mit 6-monatiger Probezeit betrachtet, in der jederzeit ohne Begründung gekündigt werden kann. Wer Schlecker kennt, weiß, was das heißt: Ältere, unliebsame oder kranke Kolleginnen kann die Firma ohne Probleme loswerden.
Rechtlich sind sowohl die „Meniar“ als auch die XL-GmbH 100-prozentige Töchter von Schlecker – die bisherigen Löhne müssten also weiterhin Gültigkeit haben. Aber die Firmenleitung setzt darauf, dass nur ein Bruchteil der Frauen den langen Weg einer Klage vor dem Arbeitsgericht auf sich nimmt.
Schlecker saniert sich auf Kosten der Allgemeinheit
Durch die XL-Strategie geraten auch in den alten Filialen die Löhne der fest angestellten Vollzeitkräfte zunehmend unter Druck. Denn Schlecker führt auch dort neue Arbeitsverträge ein, in denen nicht mehr von Tariflohn die Rede ist. Konkret werden durch die gezielte Einrichtung von Mini-Jobs, Leiharbeit, Teilzeit-Arbeit (auf Abruf) etc. existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse untergraben. Eine Entwicklung im Übrigen, die im gesamten Einzelhandel immer stärker um sich greift.
Auf entsprechende Kritik reagiert Schlecker nur noch zynisch: Die Beschäftigten sollen doch das fehlende Geld bei der örtlichen Arge/BAgIS beantragen – Stichwort „Kombilohn“. Zentraler Haken: Wer in einer Beziehung lebt, wird nur dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn auch der Partner einen Niedriglohn bezieht. Alle anderen werden in finanzielle Abhängigkeit von ihren (meist männlichen) Partnern gedrängt, und das, obwohl sie arbeiten.
Aber auch ansonsten ist die Schleckersche Empfehlung eine absolute Dreistigkeit: Einerseits weil es keinen Grund für staatliche Subventionen von Riesenkonzernen wie Schlecker gibt, andererseits weil hierdurch noch mehr Geld in den öffentlichen Haushalten für alltägliche und erschwingliche Dienstleisungen fehlt – ob für Nahverkehr, Hallenbäder, Sporteinrichtungen, Kitas, Schulen oder Unis.
Heute – Anfang 2010 – protestieren Politik und Teile der Medien plötzlich lautstark gegen die Ergebnisse einer Politik, die sie seit 2002 selber auf den Weg gebracht haben: die AGENDA 2010 und somit die Hartz-Gesetze I bis IV, welche von Anfang an auf Ausweitung von Leiharbeit und Niedriglohn, Entrechtung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen zielten. Sie prangern angeblich „ungewollte“ Auswüchse wie bei Schlecker an, um verlorene Zustimmung aus der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Vor allem aber soll schon mal vorgebaut werden – immerhin stehen die Veränderungen des Gesundheitssystems und die für 2011 bereits angekündigten Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben noch bevor.
Aktuelle Skandalkündigung in Bremen:
Im Oktober 2009 wurden drei Schlecker-Beschäftigte (mit Abfindung) entlassen, nachdem Konzernchef Anton Schlecker bei einem seiner berühmt-berüchtigten Filialbesuche angebliche „Verfehlungen“ entdeckt hatte. Pikant an der Geschichte ist allerdings, dass ausgerechnet die Entlassenen einige Tage zuvor auf einer internen (!) ver.di-Veranstaltung für Schlecker-Beschäftigte ihre Bereitschaft signalisiert hatten, bei der Wahl eines neuen (noch nicht bestehenden) Betriebsrats als Wahlvorstand aktiv zu werden. Es spricht also vieles dafür, dass die Beschäftigten für die Wahrnehmung ihrer ganz normalen Rechte stellvertretend abgestraft wurden.
Es geht auch um Aldi, Plus, Lidl, kik …!
Im gesamten Einzelhandel liefern sich die Unternehmen eine Konkurrenz-schlacht auf Kosten der Beschäftigten – sei es in den hiesigen Märkten oder bei den Zulieferern in aller Welt. Das bedeutet immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Bespitzelung, Willkür, Mobbing und ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen. Tarifverträge und Schutzrechte werden unterlaufen – auch viele namhafte Unternehmen wie etwa C & A, Peek & Cloppenburg, Woolworth, Hornbach, Ikea, KiK, Netto, Norma, Rossmann und Tchibo halten sich nicht mehr an die Flächentarifverträge (Stand 2008). Und das, obwohl das Tarifeinkommen im Einzelhandel ohnehin schon 20 % unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Die Belegschaften bestehen immer weniger aus Vollzeitbeschäftigten. Zunehmend werden Teilzeitangestellte, LeiharbeiterInnen und MinijoberInnen eingestellt, die für weniger Gehalt, ohne Urlaubsgeldanspruch und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Regale befüllen und die Kassen abfertigen. Nur noch 50 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Vollzeit, entsprechend verdient fast ein Drittel weniger als 7,50 EUR pro Stunde, zwölf Prozent sogar weniger als 5 EUR. Gleichzeitig sind die Gewinne im gesamten Einzelhandel zwischen 2000 und 2006 um 64,3 Prozent gestiegen (trotz Pleiten wie jüngst bei Karstadt bzw. Quelle).
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Säcke voller Geld vor der Bürgerschaft
Säcke voller Geld. Das war das Ergebnis der erfolgreichen “Aktion Geldbeschaffung”, zu der das Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” gestern aufgerufen hatte. In dem Aufruf hießt es: “Wir holen das Geld von den Banken am Domshof und bringen es über den Weihnachtsmarkt zur Bürgerschaft – dorthin, wo am selben Tag der Landeshaushalt beschlossen wird. Mit Eimern, Säcken, Schubkarren schaffen wir das Geld dahin, wo es für sinnvolle Belange ausgegeben werden muss: für Bildung, Kultur, Stadtteilförderung, Personal, Gesundheit, Beschäftigung, ökologischen Umbau usw.”
Und so geschah es. Etwa 100 Aktivistinnen und Aktivisten starteten die Aktion von den Treppen vor der Bürgerschaft aus, zogen in Gruppen über den gesamten Weihnachtsmarkt, verteilten Flugblätter und Geldscheine, verwickelten die weihnachtlich gestimmten Menschen in Diskussionen, erklärten und begründeten die Aktion über Lautsprecher und Megaphon. Es kamen viele Betroffene zu Wort, die plausibel machen konnten, wofür das rangeschaffte Geld gut gebraucht werden könnte.
Immer heißt es: Bremen ist pleite. Das stimmt zwar. Und gestern wurde parallel zur “Aktion Geldbeschaffung” in der Bürgerschaft der neue Haushalt für 2010 mit neuen drastischen Einsparungen und neuen Schulden von insgesamt 900 Mio. Euro der SPD-Grünen-Mehrheit beschlossen. Aber das heißt nicht, dass es für die Haushaltsmisere keine Lösungen gäbe.
Die Linksfraktion hatte zum Haushalt nämlich 57 (!) Änderungsanträge eingebracht. Diese wären, so die LINKEN, auch zu finanzieren, wenn das deutsche Steuersystem entsprechend den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit umgebaut würde. Da das aber zum größten Teil Angelegenheit des Bundes ist, und außerdem weder in der Bürgerschaft noch im Bundestag eine Mehrheit finden würde, wurden die Anträge sämtlich abgelehnt. Die Säcke voller Geld, die die Aktivisten von den Banken geholt hatten, wären also dringend für den Haushalt gebraucht worden.
Aber es war leider nur symbolisches Geld. Die Aktion konnte das Bewusstsein für den folgenden Zusammenhang schärfen: Das Land Bremen ist zwar pleite, aber Bremen ist nicht arm. Im Gegenteil: Bremen ist reich! Nur die Verteilung ist falsch! Während die Realeinkommen der vielen in den letzten Jahren immer weiter gesunken sind, stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von wenigen immer weiter an. “Hier gibt es nur eine Lösung”, so die Aktivisten in ihrem Flugblatt, “das Geld muss von dort, wo es übrig ist, nach dort, wo es dringend gebraucht wird.”
Dem Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” war es gelungen, viele Organisationen und Gruppen an der Aktion zu beteiligen: AK Erwerbslose IG Metall, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Bremer Antikapitalistische Linke (BAL), Bremer Erwerbslosenverband (BEV), DKP Bremen, DGB-Jugend Bremen, DIE LINKE Bremen, GEW Bremen, Initiative Bremer Montagsdemo, ISL – Internationale Sozialistische Linke Bremen, Linksjugend['solid] Bremen, No Lager Bremen, SAV – Sozialistische Alternative Bremen, Solidarische Hilfe, Stadtkommune Alla Hopp, ver.di-Erwerbslosenausschuss Bremen.
(sh)
siehe auch bei youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=C39aSh1hjFs&feature=player_embedded
Redebeitrag von Christoph Spehr /DIE LINKE
http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/09-12-17_christoph_geld.doc
Redebeitrag von Hajo Kuckero /GEW Bremen
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/downloads/Rede_GEW_Vertreter_für_den_17.12.2009.pdf
Flyer zur Aktion und Druck-Vorlage
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/downloads/Aktion-Geldbeschaffung.pdf
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/downloads/Geldscheine.pdf
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/downloads/Taz-17.12.2009_Geld_Abholen_Interview.pdf
http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2009%2F12%2F17%2Fa0003&cHash=6b70f98a7a
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Flash-Mob Aktion gegen Metro-Plan -
Real Markt in Bremen Huchting zu schließen
Durchbrechung der Hinhaltepolitik des Metro-Konzernes
Nach der erfolgreichen Flashmob-Aktion am 28.11.2009 bei Schlecker in Bremen, wurde am 4.12.2009 vor dem Real-Einkauf im “Einkaufszentrum Roland” in Bremen Huchting gegen die drohende Schließung des “Real-Einkaufes” durch den Metro –Konzern von Verdi Bremen eine Flash-Mob Aktion in Form einer Sitzblockade des Einganges durchgeführt.
https://bremen.verdi.de/aktuelles/archiv/archiv_2009_03._quartal/pm-2009-12-07
Für etwa 30 Minuten wurde der Eingang des Real-Marktes blockiert, in dem sich ca 40 Beschäftigte, Kunden und sonstige Mitstreiter von Verdi, und Aktive aus dem Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/
und dem Bremer Mayday-Bündnis
http://mayday-bremen.kein.org/taxonomy/term/1/all
in den Eingangsbereich des REAL-Marktes hinsetzten.
Zusammen mit empörten Kunden, die sich über das Verhalten des Real-Geschäftsführers gegenüber den Protestierenden spontan solidarisierten und mit eigenen Redebeiträgen Ihren Unmut über die geplante Schließung äußerten, wurde der reibungslose Geschäftsbetrieb gestört.
Durch die neue Protestform wurde Öffentlichkeit über die Schließungspläne und verschleppte Informationspolitik des Metro-Konzernes hergestellt.
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwirtschaftdemorolandcenter100.html
Nach Verhandlungen mit der Geschäftsführung und Gesprächen mit dem Betriebsrat wurde als Kompromiss ausgehandelt, eine schmale Gasse für Kunden mit Einkaufswagen freizugeben. Andernfalls wollte der Geschäftsführer von seinem Hausrecht Gebrauch machen.
Die Durchbrechung des ursprünglichen vollen Blockadekonzeptes musste zugestanden werden, da im Gegensatz zur Aktion bei Schlecker am 28.12.2009 bei der Real-Aktion mit ca 40 Beteiligten, davon viele ältere Teilnehmer ohne Erfahrung mit derartigen Aktionskonzepten, die kritische Masse für weitergehende Blockaden nicht ausreichte.
Eine Kundin, die mit Ihrem Kinderwagen die ausgehandelte “Gasse” für Einkaufswagen blockierte, erhielt denn auch vom anwesenden Geschäftsführer Hausverbot. Die in zivil gekleideten 2 Sicherheitskräfte traten entsprechend resolut auf, sodass die Gasse, unter Unmuts-äußerungen von Kunden und Blockierern frei gegeben werden musste.
Worum ging es bei der Flash-Mob Aktion?
Vor fast einem Jahr wurde den etwa 70 Beschäftigten bei real;- mitgeteilt, dass ihr Markt geschlossen werden soll. Ein Schließungs-termin wurde allerdings nicht mitgeteilt, bis heute nicht.
Dann wurde bekannt — zunächst nur über Gerüchte — dass angeblich mit möglichen Nachmietern Gespräche geführt werden, von Edeka, Rewe und Kaufland war und ist die Rede. Dem Betriebsrat wurde bereits vor einigen Monaten gesagt, es werde konkret mit Kaufland verhandelt. Allerdings bis heute –angeblich — ohne Ergebnis. Die Beschäftigten hängen buchstäblich in der Luft. Weder gibt es einen Interessenaus-gleich noch einen Sozialplan (den kann es erst geben, wenn konkret feststeht, was denn tatsächlich passiert) und es ist folgendes zu befürchten:
- Metro schließt und zahlt die dann notwendige Abstandszahlung an den Betreiber des Centers. Den Beschäftigten wird gekündigt. Da kein Nachmieter, gibt es keinen Betriebsübergang. Die Beschäftigten werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.
- Es gibt einen Nachmieter, der aber nur einen Teil der Fläche übernimmt, es kommt allenfalls zu einem Teilbetriebsübergang. Zahlreiche Beschäftigte gehen in die Arbeitslosigkeit.
- Es gibt einen Nachmieter. Durch Umbaumaßnahmen wird die Neueröffnung so lange hinausgezögert, dass es zu keinem Betriebsübergang kommt. Die Folge: Die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz.
Dagegen werden wir vom Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ die Gegenwehr weiterhin unterstützen.
siehe auch:
http://einzelhandel.verdi.de/unternehmen/real
http://handel.bawue.verdi.de/einzelhandel/betriebe/metro/real/
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/metro.html
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Flashmob Schlecker XL – Löhne XS
Flashmob bei Schlecker in Bremen-Gröpelingen
Nachlese:
- Filmbericht über Flashmob bei Schlecker auf Youtube
- Pressemeldung des Bremer Bündnisses
- Eigenbericht auf Indymedia
- Radio Bremen: Kleine Löhne bei Schlecker XL
- TAZ:Schlecker
Mogelpackung in XL - Bericht in Bremer Tageszeitung
- Berichterstattung bei Labournet
- Prekarisierung schreitet voran
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“Mit uns müsst ihr rechnen”
28.11., 11 Uhr. Schlecker XL – Mit uns müsst ihr rechnen.
Aktion Schlecker-Filiale Gröpelinger Heerstr. 171
Schlecker XL – Hinter der schicken neuen Fassade steckt ein altes Konzept: Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Doch es fehlt ein Faktor in der blau-weißen Neuinszenierung: Wir! Dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mieser werden, ist kein Naturgesetz.
Drogerie-Discounter eröffnet XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten- Schwarz-Gelb legt nach
Schon seit Jahren steht der Name Schlecker für miese Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen die Bekämpfung von Betriebratsgründungen. In vielen Filialen ist es üblich, dass eine Mitarbeiterin allein für die gesamte Schicht verantwortlich ist. Dass sie auch krank zur Arbeit kommt, auf Toilettengänge möglichst verzichtet und unbezahlte Überstunden in Kauf nimmt, wird wie selbstverständlich vorausgesetzt.
Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten
Mit einer neuen Expansionsstrategie will Schlecker jetzt den Druck auf die Beschäftigten noch zusätzlich erhöhen. Unter dem Namen “Schlecker XL” werden neue und größere Filialen eröffnet, kleinere sollen geschlossen werden. Doch nicht nur das Firmen-Logo und die Markteinrichtung erscheinen in neuer Aufmachung. Im Zuge des Projekts “Schlecker XL” wird auch vielen MitarbeiterInnen der alten Filialen gekündigt. Umgekehrt werden neue MitarbeiterInnen bei der von Schlecker eigens gegründeten Leiharbeitsfirma ” Meniar” angestellt für unter 8 Euro statt wie vorher ca. 12 Euro pro Stunde für gelernte Kräfte. Mit diesem arbeitsrechtlichen Trick will das schuldenfreie (!) Unternehmen eine über 30-prozentige Lohnkürzung durchboxen. Rechtlich ist das – wie auch die bisherigen Gerichtsprozesse gezeigt haben – nicht haltbar, denn Schlecker XL und “Meniar” sind hundertprozentige Töchter des Schlecker-Konzerns. Doch die Unternehmensführung setzt darauf, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen den langen Weg der arbeitsgerichtlichen Klage auf sich nehmen wird.
Schlecker spekuliert auf staatliche Lohnsubventionen (Kombilöhne)
19 Stunden pro Woche à Die SchleckerXL-Strategie scheint es darauf anzulegen, einen neuen Negativ-Rekord bei Arbeitsbedingungen im Discounter-Gewerbe aufzustellen: Teilzeitverträge über 19 Stunden bei 8,- EUR (also 630,- EUR im Monat), lange Anfahrtswege auf eigene Kosten, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Leben kann davon niemand. Das weiß auch Schlecker und empfiehlt deshalb ergänzendes Hartz IV. Wer in einer “Bedarfsgemeinschaft” lebt, bekommt noch nicht einmal staatliche Unterstützung, sondern muss den Lebenspartner in Anspruch nehmen. So werden die meist weiblichen Schlecker-MitarbeiterInnen systematisch in die finanzielle Abhängigkeit von ihren (Ehe) Männern gedrängt â obwohl sie arbeiten.
Doch es geht auch um Aldi, Plus, Lidl, kik und andere!
Im gesamten Einzelhandel liefern sich die Unternehmen eine Konkurrenzschlacht auf Kosten der Beschäftigten â sei es in den hiesigen Märkten oder bei den Zulieferern in aller Welt. Das bedeutet immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Bespitzelung, Willkür, Mobbing und ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen. Tarifverträge und Schutzrechte werden unterlaufen â auch viele namhafte Unternehmen wie etwa C & A, Peek & Cloppenburg, Woolworth, Hornbach, Ikea, KiK, Netto, Norma, Rossmann und Tchibo halten sich nicht mehr an die Flächentarifverträge (Stand 2008). Und das, obwohl das Tarifeinkommen im Einzelhandel ohnehin schon 20 % unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Die Belegschaften bestehen immer weniger aus Vollzeitbeschäftigten.
Zunehmend werden Teilzeitangestellte, LeiharbeiterInnen und MinijoberInnen eingestellt, die für weniger Gehalt, ohne Urlaubsgeldanspruch und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Regale befüllen und die Kassen abfertigen. Nur noch 50 Prozent aller Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Vollzeit, entsprechend verdient fast ein Drittel weniger als 7,50 EUR pro Stunde, zwölf Prozent sogar weniger als 5 EUR. Gleichzeitig sind die Gewinne im gesamten Einzelhandel zwischen 2000 und 2006 um 64,3 Prozent gestiegen (trotz Pleiten wie jüngst bei Karstadt bzw. Quelle).
Mehr Netto vom Brutto? Nicht für GeringverdienerInnen!
Die Wirtschaftskrise verschärft diese Entwicklung. Obendrein beabsichtigt die neue Regierung insbesondere Gering-VerdienerInnen zur Kasse zu bitten. So hat sich Schwarz-Gelb vorgenommen, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung festzuschreiben. Hieraus folgt, dass künftige Mehrkosten im Gesundheitswesen allein von den ArbeitnehmerInnen getragen werden müssen. Die geplante Einführung einer “Kopfpauschale” im Gesundheitswesen bedeutet außerdem, dass Gering-VerdienerInnen einen vergleichsweise größeren Teil ihres Lohnes abführen werden als Menschen mit hohem Einkommen.
Vervollständigt wird dieses Umverteilungsprogramm durch die ins Auge gefasste Steuerreform: Denn NutznießerInnen sollen ausschließlich die so genannten Leistungsträger der Gesellschaft sein, also diejenigen, die ohnehin schon mehr haben als der Durchschnitt: Ihnen winken spürbaren Entlastungen, hierzu gehört auch, dass Erbschaften weiterhin nicht gebührend besteuert werden dürften.
Wir protestieren gegen die Arbeitsbedingungen bei Schlecker XL und fordern auch Kundinnen und Kunden zum Protest auf. Von Schlecker fordern wir: Keine XL-Märkte auf Kosten der Beschäftigten! Den Gesundheits- und Steuerplänen der schwarz-gelben Regierung erteilen wir ebenfalls eine Absage. Wir fordern stattdessen eine echte Umverteilung von oben nach unten! Um das zu erreichen, ist Protest und Widerstand möglichst vieler Menschen nötig, denn das Ziel ist und bleibt eine solidarische Gesellschaft!
Bremer Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”
www.kapitalismuskrise.org/bremen
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Proteste der Hafenarbeiter gegen Entlassungen und Lohndumping
im Schatten der Krise:
„Willkommen in der Armut“
war am Samstag, den 31.10. das sarkastische Motto des Bremerhavener Komitees „Wir sind der GHB“ ( http://www.wirsindderghb.de.vu/ ) Im Vorfeld der anstehenden Kürzungsrunden und geplanten Entlassungen bei den Bremer Hafenbetrieben BLG und Eurogate im November „Deftige Einschnitte für Hafenarbeiter angekündigt“ (http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwirtschaftblgkuerzungen100.html
war der Demotermin günstig gwählt. Mitglieder des Bremer Aktions-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ beteiligten sich an dieser Demonstration.
Auslöser der Proteste und Demo am 31.10. in Bremen
1.400 ArbeiterInnen des Gesamthafenbetriebs Bremerhaven/Bremen (GHB) erhielten eine Beendigungs- oder Änderungskündigung. Änderungskündigung heißt: Statt 14 – 18 Euro nur noch acht Euro! Die meisten weigerten sich, zu diesem Dumpingpreis zu arbeiten. Hartz IV steht ihnen bevor. Diese Kündigungen geschahen im Co-Management der Betriebsratsratsspitze, Verdi-Vorstand Bremerhaven und Geschäftsleitung.
Gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten ihrer Existenzgrundlagen gründeten KollegInnen des GHB Komitees in Bremerhaven und Bremen und organisierten Proteste in Bremerhaven und die Demo am 31.10.2009 in Bremen. Für sie war allerdings am Samstag erneut enttäuschend, daß so wenig KollegInnen an ihren Demos in Bremerhaven und nun in Bremen teilnahmen, zumal den Noch-Beschäftigten der GHB von der Geschäftsleitung kürzlich in einem Brief weitere Kürzungen angekündigt und weitere Entlassungen angedroht wurden.
Zwischen Novemberblues und entschiedenen Krisenprotesten
In den letzten Jahren konnten wir oft nach angekündigten Betriebsstillegungen Fotos sehen, wie die Belegschaften einen Sarg durch Straßen trugen, der Sarg von der Gewerkschaft bezahlt. Zuletzt zu sehen bei Hermes Schleifmittel in Hamburg-Lurup, einem internationalen Konzern: Die Belegschaft in einem Schweigezug mit Sarg und Kreuzen durch ihren Ortsteil, der BR-Vorsitzende hielt eine Trauerrede auf die verlorenen Arbeitsplätze, mit Schweigeminute.
Im Oktober ein Foto in der Morgenpost: In Nürnberg veranstalten vor einem großen Kreuz fünf Pfarrer in verschiedenfarbigen prächtigen Gewändern einen Trauergottesdienst.
Was wird da immer beerdigt? Nicht nur die eigenen Arbeitsplätze, sondern auch ihr Kampfgeist!
Nicht so bei GHB Bremerhaven/Bremen!! Die Betroffenen gehen einen anderen Weg, den Weg des Widerstandes. Aus ihrer Trauer wird Wut und Aktivität.
Auch diejenigen, die noch zu Hause bleiben bei den Demos oder Info-Veranstaltungen, beobachten, daß es KollegInnen gibt, die sich zusammentun und ihre Gefühle nach außen tragen und gegen die Verursacher ihrer Lage kämpfen.
Diese Wut und Kampfgeist der Bremerhavener Hafenarbeiter ist auch nach monatelangen Auseinandersetzungen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen in Form der Verteidigung existenzsichernder Löhne ungebrochen. Am Samstag im Bremen-Walle konnte die widerständige Stimmung der Krisenbetroffenen Hafenarbeiter und ihrer Bremer Verbündeten auf der Demonstration von ca. 100 Teilnehmern auf dem Weg von Walle in die Bremer Innenstadt wahrgenommen werden.
Das Gefühl von entschiedener Interessenvertretung, wie wir es sonst nur in Bildern aus Frankreich kennen, kam in den Parolen der Betroffenen und den kurzen Lautsprecheransagen der Demoleitung, mit denen auf die Profiteure der Krise und alternative Gegenstrategien verwiesen wurde, zum Ausdruck.
Trotz der geringen Teilnehmerzahl wurde u.a., durch die Reihe der mitgetragenen Transparente und durch die Bremer Musikgruppe „Roter Pfeffer“ verstärkt, die Botschaft der von der Krise Betroffenen vermittelt:
„Hartz IV – Erst wir – Dann ihr“ und die Parole “Trotz Arbeit- HartzIV“.
Aber auch: „Alles steht still, wenn der Arbeiter es will“.
Eine Botschaft, die die zukünftig betroffenen BGL und Eurogate Kollegen aktuell erneut am Montag in den Nachtrichten und aus den Zeitungen zur Kenntnis nehmen mussten.(Weser-Kurier vom 2.11.2009:“ BLG will Krisentarifvertrag“
Von den 1000 Hafenarbeitern, die beim GHB ihren Arbeitsplatz verlieren (Nordseezeitung v. 31.8.2009) sind zusätzlich bei der BLG 50 und bei Eurogate 350 Arbeitsplätze von der Vernichtung durch die Unternehmensleitungen bedroht (s. WK. vom 27.10.2009).
Trotz dieser bedrohlichen Zahlen reicht gegenwärtig die Mobilisierungskraft des Komitees des GHB und der Bremer Verbündeten (u.a. des Bremer Aktionsbündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“) nicht aus, um die aktuell und zukünftig von Verarmungsprozessen betroffenen Bremer Beschäftigten in bedeutsamen Umfang auf die Straße zu bringen.
Probleme der Mobilisierung.
Die kurze Vorbereitungszeit kann als eine Erklärung dienen. Bedeutsamer ist jedoch, dass die Bremerhavener ver.di-Verantwortlichen, aber auch die anderen Gewerkschaften und der DGB ihre Unterstützung der Hafenkollegen verweigern. Für sie galt der Fall Gesamthafen-Betriebsverein mit dem Verhandlungsergebnis als abgeschlossen. Mit dieser Haltung wird die Entwicklung von breitem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen erschwert. Jahrelange sozialpartnerschaftliche Interessenvertretung und Illusionen in kurzfristige Krisenbewältigung, verknüpft mit der Verdrängung krisenhafter Verarmungsprozesse infolge sozialdemokratischer Politik, stehen einem oppositionellen Engagement noch entgegen.
Positive Erfahrungen des Organizing nutzen
Die Kollegen, die versuchen selbständig Widerstand zu entwickeln, sind dringend auf Unterstützung aus Initiativen der sozialen Bewegung und von GewerkschafterInnen angewiesen. Wie eine solche Unterstützung und und Organisierung von widerständigen Aktionen gegen die Abwälzung von Krisenfolgen durch das Bremer Aktions-Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aussehen kann, sollte auch Thema auf der Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 3.11.2009 mit Karl Heinz Roth
Die Globale Krise – Ursachen, Verlaufsform und Gegenperspektiven in den Weserterrassen sein.
siehe auch: http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/willkommen-in-der-armut/
Die Globale Krise –Ursachen,
Verlaufsform und Gegenperspektiven
Veranstaltung mit Karl Heinz Roth
Veranstaltungsdatum: Dienstag, den 3..11.2009 – 19 Uhr 30
Veranstaltungsort: Bürgerhaus Weserterassen
Veranstalterin: Bremer Aktionsbündnis
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a075_roth_interview.htm
Der erste Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman-Brothers ist vorbei, die Krise geht weiter, das Gerede über den Kapitalismus geht weiter, sein staatliches Management auch. Das immerhin hat sich wacker gehalten, bis jetzt jedenfalls und wahrscheinlich auch in nächster Zeit. Die Proteste gegen die Krise fielen mäßig aus, auch das geht wahrscheinlich weiter so, in nächster Zeit jedenfalls. Alles schon gelaufen? Oder nur noch nicht richtig los gegangen? Warten auf Godot.
Seit der Krise ist nichts mehr wie früher. Sagt Karl Heinz Roth, Arzt, Historiker, ehemaliger politischer Gefangener, langjähriger sozial-revolutionärer Aktivist. Denn die Krise ist nicht nur von einer Finanz- zur Krise des gesamten Weltmarkts geworden, hat nicht nur enorme Kapitalvermögen, nicht nur viele Einkommen vernichtet und die Zahl der Erwerbslosen und Armen sprunghaft steigen lassen. Sie ist, sagt Karl Heinz Roth, eine kapitalistische Systemkrise.
Gleichzeitig wachsen weltweit vielfältige Sozialbewegungen in Gegnerschaft zum herrschenden Katastrophensystem heran. Sie sind zunehmend zu globaler Vernetzung imstande und können (werden ?) sich zur Bedrohung für das kapitalistische System und seine tragenden Schichten entwickeln.
Neben der Analyse der Krise widmet sich Karl Heinz Roth den Umrissen einer konkreten Utopie. Nach einer Abwägung der negativen Hypotheken und der positiven Erbschaften der vergangenen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der mit ihnen verbündeten revolutionären Intelligenzschichten fokussiert Karl Heinz Roth den Blick auf einige konzeptionelle und praktisch-politische Handlungsfelder, aus denen ein neuer Kompass zur globalen Durchsetzung von sozialer Selbstbestimmung entstehen könnte. Es geht also um nichts weniger als die Umrisse einer alternativen Krisenüberwindung, die in einen globalen Transformationsprozess einmünden könnte.
Sein Projekt „Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven“ untersucht die Krisendynamik, sucht in den Verarmungs- und Ausschlussprozessen das „Multiversum der Weltarbeiterklasse“ und in beidem den Beginn eines erneuerten revolutionären Projekts. Zur Buchmesse ist jetzt der erste Band erschienen: Die globale Krise.
Weil uns das interessiert – die Dynamik der Krise, Verlaufsform und Gegenkräfte , die sich der Abwälzung der Krisenfolgen auf die besitzlosen Menschen entgegen stellen – laden wir zur Diskussion mit Karl Heinz Roth ein.
Dienstag, den 3. November, 19 Uhr 30 Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich
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Bremer Aktionstag “Wir zahlen nicht für eure Krise!”
am Donnerstag den 17..9.2009 Ziegenmarkt
Nachlese:
Demonstration des Bremer Aktionsbündnisses
“Wir zahlen nicht für eure Krise!”
von Olaf Bernau
Demonstration durch die Bremer Innenstadt
Rund 350 Leute (Fluktuation eingerechnet) sind am 17. September anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Bremen auf die Straße gegangen. Während die Demo nicht sonderlich spektakulär war (und trotzdem nett anzusehen), war die Zusammensetzung des Bündnisses durchaus bemerkenswert. Denn beteiligt waren die Gruppen des Bremer Mayday-Bündnisses genauso wie die GEW, die Partei „Die Linke“ oder die Erwerbslosenausschüsse von ver.di und IG Metall, um nur einige zu nennen (die volle UnterstützterInnenliste findet sich auf www.kapitalismuskrise.org).
Auftaktrede des Bündnissprechers Arno Hopp
Bemerkenswert ist jene Bündnisbreite aus mindestens zwei Gründen gewesen – jedenfalls aus Sicht der Beteiligten: Einerseits weil langfristig kein Weg an der Notwendigkeit vorbei führt, sich innerhalb der Linken wechselseitig in der Entfaltung konkreten Drucks zu unterstützen – ganz gleich wie groß oder klein die grundsätzlichen Differenzen sein mögen. Andererseits war das der Grund, weshalb allenthalben Erleichterung darüber bestand, dass die Kooperation im Vorfeld und während der Demo durchgehend gut geklappt hat. Denn das ist keineswegs selbstverständlich: So gab es etwa anlässlich der Krisendemos am 28. März 2009 in Frankfurt und Berlin unter vielen Gruppen erhebliche Verärgerung darüber, dass die Partei Die Linke mit Gysi und Lafontaine ausgerechnet ihr (gerade in sozialen Bewegungen äußerst umstrittenes) Spitzenpersonal als Hauptredner aufgeboten hatte – erinnert sei nur an die Eierwürfe auf Lafontaine in Frankfurt. Diese Erfahrungen wurden in Bremen gleich zu Beginn des Bündnissprozesses angesprochen – mit dem Ergebnis, dass wir uns für Bremen auf ein Vorgehen verständigt haben, wonach keine der beteiligten Gruppen die jeweils anderen mit nicht-diskutierbaren Entscheidungen konfrontieren möge. Ein weiterer Stolperstein ist bei breiten Bündnissen gemeinhin der gemeinsame Aufruf.
Entsprechend muss mensch über den Bremer Aufruf sagen, dass dieser weder inhaltlich noch stilistisch ein Meisterwerk ist – dafür wurde er um so intensiver diskutiert und gemeinsam verabschiedet, was seinerseits ein politischer Wert an sich sein dürfte. Letzteres ist ein wichtiges Stichwort: Dass wir uns in Bremen für eine Demo entschieden haben und nicht für dezentrale Aktionen, war keineswegs zufällig: Denn die allgemeine Einschätzung lautete, dass wir uns (vor dem Hintergrund der zu erwartenden Beteiligung) im Zuge eines dezentralen Aktionskonzeptes bis zur Nicht-Wahrnehmbarkeit zerplittern würden, und zwar entlang der ohnehin eingeschliffenen Trennungslinien. Das aber hätte geheißen, so die eigentliche Befürchtung, dass es gerade nicht zu jenen Verständigungsprozessen gekommen wäre, die wir anlässlich der Notwendigkeit, gemeinsam eine Demo zu planen, tatsächlich gehabt haben.
So viel zum Vorlauf, jetzt zur Demo: Wie schon gesagt, die Demo war kein Brüller. Es waren im Durchschnitt 250 Leute beteiligt, es gab Schilder, selbst beschreibbare Sprechblasen sowie Mayday-Ballons („Her mit dem schönen Leben – für alle, weltweit“), außerdem hat die lokale Presse den Protest im großen und ganzen wohlwollend (wenn auch ein bisschen ‘von oben herab’) begleitet. Auf der Demo wurden fünf Redebeiträge gehalten:
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- Rede Ziegenmarkt 17.09.09: Elke Baumann GEW-Vorsitzende Land Bremen
- Bündnis-Rede Ziegenmarkt 17.09.09 Arno Hopp Ko-Kreis Bremer Bündnis
- Rede vor dem Bremer Rathaus 17.09.09 Peter Erlandson – Bremer Betriebsrat
- Rede der antirassistischen Gruppe NoLager Bremen
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Bremer GEW Vorsitzende auf der Auftaktkundgebung
Neben einem Vertreter des Bündnisses hat die Vorstandssprecherin der GEW Bremen gesprochen, die antirassistische Gruppe NoLager Bremen, Peter Erlanson (Betriebsrat und Fraktionschef der Partei Die Linke in der Bremer Bürgerschaft) sowie der Bremer Erwerbslosenverband. Außerdem hat das Mayday-Bündnis vor einer Schlecker-Filiale ein (im Vorlauf der Demo stattgefundenes) Interview mit einer Angestellten von Schlecker vorgetragen – darin ging es vor allem darum, wie prekäre Arbeitsbedingungen im real existierenden (Krisen-)Kapitalismus konkret aussehen. Hintergrund ist, dass die derzeit von Schlecker bundesweit betriebene Umwandlung einzelner Filialen in Schlecker-XL-Märkte für die Beschäftigten mit einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder gar Kündigungen einhergeht. Die Demonstration hat sich daher solidarisch mit den von ver.di aktuell gegen Schlecker unter dem Motto „Zeigen Sie Schlecker die rote Karte“ organisierten Protesten erklärt. In diesem Sinne konnten auf der Demo (immerhin) 75 unterschriebene Karten gesammelt werden.
Ein Wort noch zu den Demo-TeilnehmerInnen: Auffällig war der vergleichsweise hohe Altersdurchschnitt der Demo, was zugleich bedeutet (jedenfalls hierzulande), dass die ‘moderaten’ Teile des Demobündnisses ihre Leute ungleich besser mobilisiert hatten als die ‘radikaleren’ Strömungen. Diese Einsicht ist weder neu noch überraschend, vielmehr drückt sich darin (wie zuletzt beim ersten Bremer Umsonstfahrtag: http://www2.de.indymedia.org/2009/05/250697.shtml) der Umstand aus, dass soziale und betriebliche Auseinandersetzungen (oder klassisch formuliert: Fragen des Klassenkampfes) in der radikalen Linken immer noch auf vergleichsweise schwachen Füßen stehen. Wenn überhaupt wird der Kapitalismus als Ganzes propagandistisch attackiert, was zwar nicht falsch ist, was jedoch langfristig nicht genügen dürfte, will mensch ihn tatsächlich überwinden.
Es bleibt die Frage des „Wie weiter?“. Bislang sind noch keine Entscheidungen gefallen, allerdings waren sich in einer ersten Spontanauswertung nach der Demo die an der Vorbereitung beteiligten Gruppen einig, dass das Bremer Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ auf jeden Fall am Ball bleiben sollte – neue MitstreiterInnen sind also herzlich willkommen!
Start der Demo: Ziegenmarkt/Viertel
Start der Demo: Auftaktkundgebung
Start der Demo: Ziegenmarkt/Viertel
Erste Reihe mit VertreterInnen der verschiedenen Gruppen
Zwischenkundgebung vor Schlecker
Zwischenkundgebung Marktplatz. Hintergrund: Revanchistisches Überbleibsel
weitere Berichte unter:
Radio Bremen
Den Aufruf des Bremer Bündnisses zum Aktionstag als layouteten Flyer downloaden (PDF-Datei)
Gruppen im Bremer Bündnis: AK Erwerbslose IG Metall Bremen, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Bremer Antikapitalistische Linke (BAL), Bremer Erwerbslosenverband (BEV), DKP Bremen, DGB Jugend Bremen, Die Linke Bremen, GEW Bremen, Initiative Bremer Montagsdemo, ISL-Internationale sozialistische Linke Bremen, Linksjugend.['solid] Bremen, No Lager Bremen, SAV – Sozialistische Alternative Bremen, Solidarische Hilfe, Stadtkommune Alla Hopp, ver.di-Erwerbslosenausschuss Bremen,
Das nächste Treffen findet statt am Dienstag, 29.09.09, 19.30 h im Paradox, Bernhardstr. 12.