Show an undead system how to die
Kapitalismus abschaffen!

Heraus zum antikapitalistischen Block auf der bundesweiten Krisendemo!
12.Juni | 12 Uhr | Rotes Rathaus | Berlin

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Die Dramatik der wirtschaftlichen Lage ist schwer zu übersehen: Einige süd- und nordwesteuropäischen Staaten stehen kurz vor der Staatspleite und ein 750 Milliarden Euro schwerer Notkredit soll den Euro retten. Die zunehmende Staatsverschuldung wird sich in einem noch schwer zu realisierenden Maße auf breite Teile der Bevölkerung auswirken und auch in Deutschland stehen massive soziale Verschlechterungen auf der Tagesordnung. Sozialleistungen und Lohnausgaben werden zurückgefahren, Lebensrisiken weiter privatisiert, die staatliche Arbeitsverwaltung weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen beschissene Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit akzeptieren, mit noch mehr Stress und noch weniger Sicherheit. Immer mehr müssen ihre Niedriglöhne durch Arbeitslosengeld II aufstocken. Noch viel mehr fallen ganz aus dem Verwertungsprozess heraus und werden vom Amt oder in Beschäftigungsprogrammen schikaniert.

Vor Schulen und Unis macht der verschärfte Konkurrenzzwang nicht halt. Im Ausleseverfahren des gegliederten Schulsystems, durch Turbo-Abitur und Bachelor-Master-System werden die Selektion und Verwertbarkeit des Humankapitals optimiert. Was GewinnerInnen und VerliererInnen der kapitalistischen Produktion unter anderem zusammenhält, ist ihre gemeinsame Abhängigkeit vom Erfolg des Standorts in der Weltmarktkonkurrenz. Die vermeintliche Ohnmacht gegenüber den eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen verschweißt das nationale Kollektiv ideologisch zur Schicksalsgemeinschaft.

Die Hetze gegen Griechenland ist auch ideologischer Ausdruck der nationalen Konkurrenz. Die Krise heißt Kapitalismus! Der langjährige „Exportweltmeister“ Deutschland hat Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland in Grund und Boden konkurriert – und wirft ihnen nun die desaströsen Folgen dieses Verdrängungswettbewerbs vor. Mit den Erpressungskrediten von EU und IWF wird Griechenland auf Jahre in ein Rationalisierungsdiktat gezwungen. Breite Bevölkerungsschichten von SchülerInnen und Studierendenüber Erwerbslose und Lohnabhängige bis hin zu RentnerInnen müssen drastische soziale Einschnitte hinnehmen. Die Betroffenen haben diese Angriffe mit entschlossenem Widerstand beantwortet – vom Generalstreik bis hin zur militanten Straßenaktion.

Im Kapitalismus ist eines sicher: seine Krisen. Die zwanghafte Konkurrenz der Firmen und Standorte produziert seit mehr als einem Jahrhundert eine Krise nach der anderen. Jedes Geschäft – ob Gemüse, Autos, Waffen oder Aktienderivate – wird für ein künftigen Gewinn angeworfen. Wer im Kampf um Märkte und Investitionen überleben will, muss unkalkulierbare Risiken eingehen, und jede Profitchance rücksichtslos ausnutzen.

Von Anfang an zum Scheitern verurteilt war die Hoffnung, dass sich diese sogenannte Gesellschaftsordnung bändigen ließe, sei es durch die Marktkräfte oder den Staat. Die aktuelle Systemkrise beweist das Gegenteil: Die kapitalistische Verwertung macht jeden Steuerungsversuch zunichte. Jede krisenbedingte Rationalisierung verschärft nur die Konkurrenz, und damit die Gefahr neuer Krisen. Die „Rettungspakete“ für Konzerne und Banken stützen nur das kapitalistische Krisenkarussell.

Der kapitalistische Verwertungszwang ist ein andauernder Anschlag auf ein gutes Leben. Im Hamsterrad der Konkurrenz geht es nicht um individuelles Glück und gesellschaftliche Bedürfnisse, sondern um privaten Profit und nationalen Vorteil. Diesen mörderischen Unsinn wollen wir nicht. Deshalb kommt alle zum antikapitalistischen Block. Lasst uns unsere radikale Kritik in die Gesellschaft tragen. Wir kriegen nur wofür wir kämpfen. Für die soziale Revolution!

Sa, 12.06. – 12 Uhr – Alexanderplatz – Berlin-Mitte

Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

SAMSTAG | 12. JUNI 2010 | 12 UHR
BERLIN | ROTES RATHAUS

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Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.

Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft.

Die Arbeitslosigkeit steigt, Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ein erster Schritt sein.

• Abschaffung des Hartz-IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen.
• Unbegrenzte Verlängerung von ALG I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei!
• 10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
• Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Die Krise schlägt auf die Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’, indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden. Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den „Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen, hinnehmen!

• Abschaffung der „Rente mit 67“!
• Abschaffung der privaten Krankenversicherung!
• Aufbau einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!

Kein Kaputtsparen der Kommunen, keine Privatisierung der Städte!
Es drohen weitere Kürzungen und Privatisierungen in ungeheurem Ausmaß: vom Nahverkehr über Jugend- und Kultureinrichtungen bis zum Schwimmbad.

• Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.

Steigende Mieten und soziale Ausgrenzung stoppen!
Durch Mieterhöhungen, Hartz-Gesetze und Umstrukturierung werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und ausgegrenzt. Viele alternative Wohnprojekte sind von Räumung bedroht.

• Steigende Mieten stoppen! Verdrängung und Zwangsumzüge verhindern! Alternative Freiräume und Wohnprojekte verteidigen!

Selbstbestimmtes Lernen statt Elitenförderung und Leistungsdruck!
Turbo-Abitur, Bachelor/Master-Reformen und Studiengebühren: Leistungsdruck und soziale Abschottung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Ausrichtung des Bildungssystems an Standort- und Unternehmensinteressen sowie die Förderung vermeintlicher Eliten weiter vorangetrieben.

• Kostenloser und freier Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle!
• Eine Schule für alle, mit kleineren Klassen und mehr Lehrer_innen!
• Studien- und Bildungsgebühren und Bachelor/Master-System abschaffen!
• Nein zum Missbrauch als Lohndrücker_innen: Tariflöhne für Auszubildende und Praktikant_innen!
• Kostenlose Plätze in Kindertagesstätten für alle!
• Ausbildungsplätze für Alle! Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf!

Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!
Nicht alle werden zur Kasse gebeten. Um den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen Milliarden für die nationalen Banken und Konzerne, während Löhne und Sozialleistungen weiter unter Druck geraten.
Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit und verursacht die Zerstörung der Demokratie!

• Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!
• Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!
• Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!

Die Krise ist global – unser Widerstand ist es auch!
Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit, er schafft sie vielmehr!
Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten hat eine weltweite Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.
Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Schuld daran sind nicht die Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten! Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.
Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist möglich.

Gemeinsam eine Bewegung aufbauen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen, die vor vermeintlichen Sachzwängen des Kapitalismus nicht halt macht!
Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!

DIE KRISE HEIßT KAPITALISMUS!
GEMEINSAM GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT,
KOPFPAUSCHALE UND BILDUNGSABBAU!

SAMSTAG | 12. JUNI 2010 | 12 UHR
BERLIN | ROTES RATHAUS

Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”

Dienstag | 10. November 2009 | 18.30 Uhr
Omayra | Engeldamm 68 | 10179 Berlin

Wir laden alle interessierten Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen ein, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.

Wir wünschen uns,

• dass der Ratschlag das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck bringt

• eine offene Diskussion über die Einschätzung der Situation und Perspektiven für Proteste – es handelt sich nicht um ein ‚technisches’ Bündnistreffen für die nächste Demonstration

• dass wir dort konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten treffen können

Und wir hoffen, dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Der Termin ist so gewählt, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung vorliegen und wir klarer sehen, welche Maßnahmen geplant sind.

Wie viele andere rechnen wir mit weiteren massiven Verschlechterungen im Sozialsystem, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Rente, Pflege und bei Erwerbslosigkeit. Nicht auszuschließen ist eine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Soziale, ökologische und global gerechte Antworten auf die Folgen der Krise sind von der neuen Regierung erst recht nicht zu erwarten. Nur eine breite und vielfältige Gegenbewegung kann diese durchsetzen.

Noch besteht eine relative Unsicherheit über den konkreten Verlauf der Krise, wie auch über die künftige Politik der Bundesregierung, der Wirtschaftsverbände sowie der Finanzakteure. Jedoch gehen wir Einladenden davon aus, dass nach der Bundestagswahl Massenentlassungen, verstärkter Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu erwarten sind. Die Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten ist heute schon überdeutlich spürbar – was das für die Ausstattung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur heißt, können wir uns alle ausmalen.

Gerade deswegen ist es auch so wichtig, dass wir voneinander lernen und neue, vernetzte Aktivitäten für die nächsten Monate planen und entwickeln können.

Beim Berliner Ratschlag handelt es sich zunächst um ein Diskussionsangebot – denn vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Wir wollen mit dieser Einladung frühzeitig sensibilisieren und hoffen, dass der Ratschlag ein großes Echo findet.

Mit solidarischen Grüßen

Berliner Bündnis vom 28. März 2009: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Einladende zum Ratschlag:

• Antifaschistische Linke Berlin
• Roland Klautke (attac Berlin)
• Peter Schrott (ver.di Bezirk Berlin)
• Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr (BASG)
• Rainer Wahls (Aktionsbündnis Sozialproteste),
• Gruppe Soziale Kämpfe
• Avanti – Projekt undogmatische Linke
• ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin-Brandenburg

Jahrelang tönte die neoliberale Politik ‚Die Kassen sind leer’ und so wurde bei Schulen, Unis, Gesundheitsversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie kulturellen Einrichtungen gekürzt. Auf einmal macht der Staat 700 Milliarden locker, um Schutzschirme über Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen. Unsere Krise löst dagegen keiner. Aber: wir wissen, dass genug für alle da ist. Die Krise zeigt: Verteilungsfragen sind Machtfragen! Die marode Hypo Real Estate kassiert über 100 Milliarden Staatsgarantien, die Commerzbank bekommt 18 Milliarden Kapitalspritze, ohne dass eine gesellschaftliche Kontrolle stattfindet oder die Geschäftspolitik verändert wird. Diese Summen würden ausreichen, um kostenlose und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni zu finanzieren, den ErzieherInnen und LehrerInnen mehr Geld zu zahlen, eine kostenlose und sozial gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen.

Unser Rettungspaket sieht anders aus: Mit den Milliarden aus der Bankenrettung können soziale und ökologische Krisenlösungen finanziert werden! Wir wollen nicht die Profiteure eines maroden Kapitalismus retten, sondern den gesellschaftlichen Reichtum radikal umverteilen: von den Banken und Konzernen zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahverkehr für alle!

Dies ist ein Banküberfall – die Gesellschaft in der Geiselhaft der Banken

Wir haben es hier mit einem Banküberfall in ganz großem Stil zu tun. Nicht die Banken werden überfallen, sondern sie nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft! Um den Kapitalismus zu retten wird der Staat aktiv. Die Macht der Kapitaleigentümer wird gesichert – die Demokratie dabei weiter eingeschränkt: über die Milliardenzahlungen an Banken entscheidet der Lenkungsausschuss ohne Beteiligung des Parlaments. Eine Kontrolle durch die Gesellschaft findet nicht statt! Die Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung und Vorschläge zur Reform des Finanzsystem werden von Lobbyisten der Großbanken ausgearbeitet. Diejenigen, die die Krise mitverursacht haben, bestimmen auch die ‚Lösungsvorschläge’ und Rettungsmaßnahmen. Statt zu mehr gesellschaftlicher Kontrolle über die Finanzmärkte führt das Krisenmanagement zur Steigerung der Macht von immer weniger Großbanken und Finanzunternehmen. Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt. Die Verluste werden auf die Gesellschaft abgewälzt, in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Bonuszahlungen bewilligt als wäre nichts geschehen!

Wir entscheiden jetzt – Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle!

Das Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert! Weiterhin sind hunderte Milliarden fauler Wertpapiere in den Bankenbilanzen, ein Ende der Abwälzung der Verluste ist nicht in Sicht. Die derzeitige Verstaatlichung einiger Banken ist keine Alternative: Verstaatlicht werden nur die Verluste und wenn die Banken wieder profitabel sind, sollen sie wieder in privates Eigentum überführt werden. Die Verflechtung von Regierungen und Bankvorständen hat mit demokratischer Kontrolle durch die Gesellschaft nichts zu tun.

Es ist richtig, dass die Banken im Kapitalismus systemrelevant sind. Dennoch gibt es Alternativen zur Plünderung der Staatshaushalte für private Profite! Wir müssen die Logik des Finanzkapitalismus außer Kraft setzen: Radikale Umverteilung des Reichtums ! Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: Wir müssen selbst entscheiden und die Verursacher der Krise entmachten!

Alle privaten Banken müssen enteignet werden – nicht nur die ohnenhin schon bankrotten – und sofort einer weitgehenden gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. Dann kann die Geschäftspolitik der Banken sinnvoll verändert werden, der Reichtum der Aktionäre wird zur Bezahlung der Verluste herangezogen, die Banken werden dezentralisiert und durch Bürgerräte kontrolliert. Eine vollständige Kontrolle der Finanzmärkte, demokratische Entscheidungen über die Produktion und Verteilung des Reichtums, ein Wirtschaftssystem ohne ständige Krisen sind jedoch innerhalb des Kapitalismus nicht möglich.

Dem Kapitalismus gehört die Krise – uns gehört die Zukunft !

Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks fanden am 17.Juni in vielen Städten symbolische Banküberfälle, Besetzungen und Blockaden statt. Daran wollen wir anknüpfen und den Profiteuren der Krise auf die Pelle rücken! Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und sie ist nur dann eine Chance für Veränderung, wenn wir gemeinsam aktiv werden: SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, GewerkschafterInnen und KlimaaktivistInnen. Wir haben verschiedene Forderungen aber wir setzen auf gemeinsamen Widerstand. Um Alternativen zum Kapitalismus durchzusetzen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung und mehr als zahmen Protest. Wenn nach der Wahl die Krisenrechnung in Form von Lohnkürzungen, Kürzungen bei Bildung und Sozialausgaben kommt, schlagen wir Alarm!

Reichtum vergesellschaften statt private Verluste verstaatlichen ! Denn: wir zahlen nicht für eure Krise!

Kommt alle am 17.09.2009 um 16 Uhr zum Wittenbergplatz !

]]> http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/aktionstag/bankueberfall2/feed/ 0 http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/aktionstag/aufruf_interko/ http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/aktionstag/aufruf_interko/#comments Wed, 16 Sep 2009 19:20:08 +0000 redakteur http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/?p=136 Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag der Krisenproteste am 17.September!
Aufruf von der Gruppe Internationale KommunistInnen

Wir unterstützen den Protesttag, weil  wir deutlich machen wollen:  Um soziale Verbesserungen durchsetzen und um Verschlechterung unser Lage zu hindern, müssen wir selber aktiv werden. Welche Parteien auch immer nach den Wahlen am 27.September  regieren und koalieren werden: Für unsere Interessen müssen wir selber kämpfen. Das wollen wir vor dem Protesttag 10 Tage vor den Wahlen deutlich machen. Er soll auch  ein Signal an Merkel, Steinmeier, Westerwelles und Trittin sein: Ihr habt mit unseren Widerstand weiter zu rechnen. Und auch die  Linkspartei, die in Berlin als Teil der Stadtregierung die sozialen Verschlechterungen mit zu verantworten hat, ist für uns nicht der parlamentarische Arm der sozialen Bewegung.

Ein gutes Beispiel für eine solche soziale Bewegung ist der „Aktion Zahltag“. Erwerbslose schließen sich in den Jobcentern zusammen und fordern oft erfolgreich von den Jobcenter-MitarbeiterInnen ausstehendes Geld und andere Leistungen ein. Sie machen  die Erfahrung, dass sie nur gemeinsam etwas erreichen können.. Das gilt auch für die Kämpfe um mehr Lohn, um Arbeitszeitverkürzung, um Bildung und für andere soziale Bewegungen.

In der letzten Zeit kämpften in  verschiedenen Ländern, u.a. in   Italien, der Schweiz, Frankreich und Argentinien Lohnabhängige mit Fabrikbesetzungen erfolgreich gegen Massenentlassungen und Werkschließungen. Daran soll auf der Videokundgebung vor dem Rathaus Neukölln hingewiesen werden.

Beteiligt Euch am Krisenprotesttag am 17.September:

Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Zwischen den Aktionen:
Aktion “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!

Vorankündigung:
Roter Abend: 7.10.09, 20 Uhr, Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, Zahltag, Praxis einer  Erwerbslosenselbstorganisierung

• info-berlin[at]kapitalismuskrise.org:

• presse-berlin[at]kapitalismuskrise.org:

• webmaster-berlin[at]kapitalismuskrise.org

Seit den Demonstrationen am 28. März hat sich die Krise zugespitzt, ihre Folgen sind mit Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Alltag von immer mehr Menschen angekommen. Von einer ‚sozialen Wende’ der Umverteilung des Reichtums von den Unternehmen zu den Menschen keine Spur, die Regierungen setzen auf ein Weiter so. Wenn die Krise im nächsten Jahr überwunden wird, so ihre Hoffnung, soll der neoliberale Finanzkapitalismus mit staatlicher Unterstützung wiederbelebt werden. Auf Verschuldung einerseits und ‚Schuldenbremse’ andererseits droht die nächste Welle von Kürzungen und Angriffen auf die Reste des Sozialstaates zu folgen.

Ohne eine Bündelung und gleichzeitige Verbreiterung der Kräfte zu einer für viele Menschen erkennbaren Opposition gegen diese Krisenbearbeitung schwinden auch die Chancen auf das Entstehen einer politisch wirksamen Widerstandsbewegung.

Im Vorfeld der Bundestagswahl werden die verschiedenen Deutungen der Krise und Vorschläge zu ihrer Bekämpfung öffentlich debattiert und umkämpft. Die Wahl wird auch eine Wahl über die Frage sein, ob der derzeit in der Krisenbearbeitung und der Anerkennung in der Bevölkerung noch recht erfolgreiche neoliberale Block abgewählt wird. Im Gegensatz zu der bisweilen geäußerten Hoffnung, dass es in diesen zu erwartenden Szenarien praktisch von allein zum „Knall“ oder „Aufruhr“ kommen würde, besteht nach der Wahl genauso die Gefahr der Resignation, angesichts eines voraussichtlich für linke, gewerkschaftliche und sozialpolitische Perspektiven nicht günstigen Wahlausgangs und zu erwartenden tiefen Einschnitten in die öffentlichen Haushalte, Sozialstaat und weiteren Entlassungswellen. Wenn wir jetzt nicht handlungsfähige Bündnisse schaffen, droht uns die soziale und politische Dynamik der Krise zu überrollen.

Zugleich besteht noch die Möglichkeit die Auseinandersetzungen um die Krise als Chance für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen, notwendige Abwehrkämpfe mit überzeugenden Schritten für weit reichende gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Vergesellschaftung – Zurückdrängung des Marktes – Demokratisierung von Wirtschaft und Staat zu verbinden und auch die systemischen Grundlagen in dieser Krise des Kapitalismus zu benennen.

Über Demonstrationen hinaus zu lokalen Bündnissen und sozialem Widerstand

Die Demonstrationen am 28.3, 16.5. und die Bildungsstreiks waren erfolgreiche Anfänge der Krisenproteste. Doch die Form von Demonstrationen stößt notwendig an Grenzen. Sie ist nicht wirklich geeignet, Prozesse der Selbstorganisation – „von unten“ – zu stärken. Wir brauchen lokale und überregionale Bündnisse und Formen, die möglichst viele Gruppen und Spektren einbeziehen, Möglichkeiten der Beteiligung (auch für nicht-organisierte Menschen) bieten sowie längerfristig ausgerichtet sind. Bisher finden sich in den Krisenprotesten noch kaum Konzepte, wie die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Interessen und Forderungen bearbeitet werden können, wie wir eine ausstrahlungsfähige und nicht nur auf dem Papier stehende Bündnisplattform und soziale Sofortforderungen entwickeln. Es ist bislang kaum gelungen, die verschiedenen Krisen – Klima, Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat, kommunale Verarmung, Bildung, globale Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit – zusammen zu bringen. Diese Probleme können nicht zuförderst dadurch gelöst werden, dass die unterschiedlichen Dimensionen in besonders ausgeklügelten Papieren zusammengebracht werden. Vielmehr müssen reale Prozesse der Selbstorganisierung, der Diskussion von Forderungen und Kritiken beginnen. Diese sollten nicht durch spezifische politische Formen behindert werden, wie sie etwa zweiwöchentliche Plena darstellen.

Dafür brauchen wir lokale Bündnisstrukturen und kleinere Formen der Kooperation, um Schritte zu inhaltlicher Verständigung, gesellschaftlicher Verbreiterung und Verankerung zu gehen. Wir schlagen einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag (für den 17. September) als Schritt in Richtung Bündnisbildung, politischer Verständigung und sozialer Widerstand vor.

In der Zeit vor der Bundestagswahl wird die gesellschaftliche Debatte um die Deutungen der Krise und die geeigneten Mittel ihrer Bekämpfung einen Höhepunkt erreichen. Hier wollen wir wahrnehmbar sein. Wir schlagen vor, mit unserer eigenen Politik selbstbewusst umzugehen und unsere Forderungen und Kritiken nicht zurückzunehmen, weil wir Sorge haben, dass sie im Bereich der parlamentarischen Kräfte aufgegriffen werden könnten.

Ideen für die Gestaltung des Aktionstages:

• Gesellschaftliche Mobilisierung: Ähnlich wie in der Mobilisierung zum 28.3 wollen wir (u.a. mit einem Schwerpunkt auf stadtpolitische Themen wie Mieten, Verdrängung, Privatisierung und Stadtumstruktierung, Armut und Prekarisierung) in einzelnen Stadtteilen, bei Straßenfesten u.a. mobilisieren.

• Betriebliche Aktionen und gewerkschaftlicher Kämpfe: z.B. Aktionen und Kundgebungen vor/in Betrieben, Diskussionsveranstaltungen, ‚aktive Mittagspausen’; anknüpfend an bestehenden Konflikten und (Tarif)Kämpfen gegenseitige Solidaritätsaktionen verschiedener Betriebe und Gewerkschaften, unterstützt durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus dem Bündnis.

• Aktionen in und vor Job-Centern und Agenturen für Arbeit (wie die Aktion ‚Zahltag’)

• ‚Belagerung’ der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen und Profiteure (z.B. am ‚Haus der Wirtschaft’ oder dem Sitz des Bankenverbandes): Kundgebungen, zu denen breit mobilisiert wird und die verschiedenen Spektren und Themen verbinden, unterstützt durch Straßenblockaden und Aktionen sozialen Ungehorsams. Bei den Kundgebungen könnten soziale Sofortforderungen gegen die unterschiedlichen Formen der Prekarisierung und Verarmung, Perspektiven der Vergesellschaftung der Banken und Umverteilung des Reichtums mit grundlegender Kapitalismuskritik verbunden werden.

• Aktionen vor Abschiebebehörden u.ä., mit denen die MigrantInnen als erste Opfer der Krise gestärkt werden und auf internationale, solidarische Formen der Krisebearbeitung gedrungen wird.

• Blockadeaktionen könnten Themen wie Klimawandel und die verschiedenen Kämpfe gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung (Privatisierung, Mietsteigerungen, Kürzungen bei sozialen und kulturellen Projekten, Verdrängung von Teilen der Bevölkerung und kulturellen Projekten) aufeinander beziehen und mediale Aufmerksamkeit erzeugen.

Verschiedene Formen von Aktionen sollen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Spektren die Beteiligung ermöglichen und an lokale Besonderheiten und bereits bestehende Kämpfe anknüpfen. Es geht nicht darum, nur in bereits bestehenden Zusammenhängen aktiv zu werden, sondern Angebote zur Beteiligung zu machen und dazu einzuladen, weitere Vorschläge zu machen. Die unterschiedlichen Schwerpunkte des Aktionstages werden von Aktiven der jeweiligen Spektren eigenständig vorbereitet. Zur Verbreiterung des Bündnisses sollen mögliche BündnispartnerInnen angesprochen und öffentlich eingeladen werden.

Donnerstag | 17. September | 13 Uhr | Fehrbelliner Platz

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Die Krise findet Stadt

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Situation in den Städten. Für die Stadt Berlin, die schon seit dem Bankenskandal bankrott ist, heißt das konkret, dass weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen. Die Verluste auch dieser Krise sollen von der Gesellschaft getragen werden, während die Gewinne privat bleiben. Wir haben genug von dieser Stadtpolitik von oben. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie wir hier leben und wie wir das regeln. Wir übernehmen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Berlin wird zur gespaltenen Stadt

In Berlin wird seit Jahren eine investorenfreundliche Politik gemacht, die systematisch den öffentlichen Raum bis hin zu den umliegenden Seen privatisiert. Gleichzeitig wird der Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wohnen und Naherholung, Strom und Wasser, Bus und Bahn, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen durch massive Preissteigerungen erschwert. In welchem Maß man am öffentlichen Leben teilnehmen kann, hängt immer stärker vom Geldbeutel ab. Explosionsartig steigende Mieten in den Innenstadtbezirken führen dazu, dass sich viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Bestimmte Stadtteile werden gezielt aufgewertet, andere vernachlässigt.

Schuld an dieser Spaltung der Stadt in arm und reich ist eine verfehlte Politik. Mit Steuergeschenken an private Investoren und mit Senatsmitteln wird einseitig in Großprojekte wie den Potsdamer Platz, den Flughafen BBI, die Stadtautobahn oder Mediaspree investiert. Projekte, die die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen nicht wollen. In der ganzen Stadt wird im Zuge der Umsetzung von Großprojekten eine traditionsreiche Sub-, Club- und Kiezkultur zerstört. Was zählt, ist nur das, was Profit bringt. Statt einer vielfältigen sozialen und kulturellen Infrastruktur gibt es nun die O2 World, Universal und Media-Spree, gibt es steigende Mieten, Druck und Repression für Erwerbslose, Überwachung, rassistische Kontrollen und Vertreibung von Obdachlosen oder Drogenkonsumierenden aus den innerstädtischen öffentlichen Räumen. So wird die Lebensqualität in der Stadt vermiest.

Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Folgen der Krise werden auf diejenigen abgewälzt, die schon jetzt kaum genug zum Leben haben. Wir fordern eine Stadtpolitik, in denen alle zu öffentlichen Gütern – Gesundheit, Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Bildung – Zugang haben und zwar kosten- und voraussetzungslos. Deswegen gehen wir am 17.9., am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“, auf die Straße. Gemeinsam verweisen wir auf die verschiedenen Gesichter der Krise – Klima, Wirtschaft, Arbeit, Stadtumstrukturierung, Bildung, globale Ungerechtigkeit und Ernährungsunsicherheit – und erteilen den herrschenden Strategien zur Krisenbewältigung eine klare Absage. Zusammen kämpfen wir für neue Perspektiven und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Für eine Stadtpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist und von ihnen bestimmt wird. Für eine soziale und demokratische Infrastruktur unabhängig von Einkommen und Aufenthaltstitel. Für eine vielfältige, urbane Lebensqualität. Right to the city. Die Stadt gehört uns allen.

Es reicht – Senatorin Junge-Reyer dankt ab

Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer steht stellvertretend für eine verfehlte Politik. Wir veranlassen heute ihre Abdankung Es reicht jedoch nicht, einfach die Senatorin auszuwechseln. Das Rettungspaket für eine neue Stadtpolitik steht bereit. Deswegen übernehmen wir selbst den Laden.

Unsere ersten Maßnahmen sind:

• Eine soziale Wohnungspolitik mit öffentlichem Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften erwirtschaften keinen Profit mehr und stellen Wohnraum für alle zur Verfügung. Kein Hartz-IV Empfänger wird aus seiner Wohnung verdrängt!

• Es gibt ab sofort kostenlosen Zugang zu öffentlichen Gütern wie Nahverkehr, Was- ser, Strom, Kultur und Bildung! Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird zurückgedrängt.

• Ab jetzt entscheiden alle über die Verwendung der öffentlichen Mittel. Wir machen eine transparente und demokratische Stadtpolitik, in der die Interessen derjenigen vertreten werden, die hier wohnen.

• Selbstverwaltete Haus-, Wohn- und Kulturprojekte werden nicht geräumt. Die Berliner Sub- und Clubkultur bleibt erhalten.

• Die Privatisierung von öffentlichem Raum wird gestoppt und rückgängig gemacht – Der Ex-Flughafen Tempelhof und das Spreeufer sind für alle da. Mediaspree wird versenkt.

• Sofortiger Baustopp von Großprojekten wie dem Flughafen BBI und der Autobahn A100.

• Schließung des Lagers für Flüchtlinge in der Motardstraße und überall. Es gibt einen Aufenthaltstitel, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben.

Kommt alle zum Happening vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung!
Wir verabschieden Frau Junge-Reyer und dann übernehmen wir den Laden!

Eine Aktion des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

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Am Donnerstag, den 17. September, findet ein Aktionstag gegen die Krisenlösungen des Kapitals und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung statt. Bundesweit wird es an diesem Tag zahlreiche dezentrale Protestaktionen geben. In Berlin sind verschiedene Aktionen in Planung. Am Abend wird es außerdem eine Video-Kundgebung zu den aktuellen internationalen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen geben. Bei der Kundgebung werden kurze Video-Clips zu Arbeitskämpfen unter anderem in der BRD, Italien und Frankreich gezeigt und es wird über die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen informiert.

Organisiert von: Revolutionäre Perspektive Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

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9 Uhr | Jobcenter Mitte | Sickingenstr. 70
Aktion vorm Jobcenter: KeineR muss allein zum Amt!

13 Uhr | Senatsverwaltung | Fehrbelliner Platz
Stadtpolitische Aktion: Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen den Laden

16 Uhr | Wittenbergplatz
Zentrale Kundgebung: Rettungspakete für die Menschen statt Milliarden für die Banken!
Aktion Banküberfall: Sozialer Ungehorsam bei Profiteuren der Krise Dies ist ein Banküberfall – Wir zahlen nicht für eure Krise!

20 Uhr | Rathaus Neukölln
Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Zwischen den Aktionen:
Aktion “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!