Krise – Welche Krise?

Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement bescheinigt. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Inszenierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Banken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: durch die Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und Co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!

Wir fordern: Profiteure zur Kasse! Private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle!

Wir brauchen einen Systemwechsel: Menschen statt Profite!

Zwar wird die Krise derzeit für viele durch Kurzarbeit abgefedert, aber dies ist keine  dauerhafte Lösung in einer tiefen Krise des Wirtschaftsystems ! Ohne einen sozialen Umbau der Wirtschaft, der sich an den Menschen und nicht an den privaten Profiten orientiert, wird die Krise nicht zu lösen sein. Wir müssen Demokratie in den Betrieben und der Wirtschaft an die Stelle der Macht des Eigentums setzen!

Milliarden für Banken und Konzerne – nach der Wahl bekommen wir die Rechnung?

Mit Hunderten Milliarden verschuldet sich der Staat für die Rettung der Banken und einzelner Großkonzerne. Aber wer soll die Rechnung zahlen? Angestellte, ArbeiterInnen und Hartz-IV BezieherInnen sollen sich schon mal auf die ihnen zugedachte Rolle als Knautschzone der Wirtschaft vorbereiten. Die Unternehmen wollen sich durch die Kündigung von LeiharbeiterInnen und prekär Beschäftigten, Massenentlassungen und Lohnkürzungen sanieren. Unternehmensverbände fordern die letzten Reste des Sozialstaates als ‚Krisenopfer’ und bringen Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Renten ins Spiel, WirtschaftswissenschaftlerInnen rechnen das Existenzminimum mit Hartz IV auf 230 EUR herunter…

Wir zahlen nicht für eure Krise! Reichtum umverteilen!

Die von den neoliberalen Marktgläubigen gepredigte Politik der Privatisierung, der Haushaltssanierung durch Sozialabbau und der Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen ist gescheitert! Sie ist ebenso gründlich an der Wirklichkeit blamiert wie das Gerede von den ‚leeren Kassen’. Während Hartz-IV BezieherInnen jahrelang vor Gericht um jeden Euro kämpfen müssen, wurden jetzt innerhalb weniger Wochen Rettungspakete in Milliardenhöhe für Banken geschnürt. Verteilungsfragen sind Machtfragen! Mit Demut oder Appellen an die Großherzigkeit der Eliten werden diese Fragen nicht entschieden. Nur der Aufbau einer relevanten gesellschaftlichen Bewegung kann das Abwälzen der Krisenlasten auf die Mehrheit der Gesellschaft verhindern.  Dazu gehört die Bereitschaft zum Konflikt: Wir spielen nicht mehr nach euren Regeln! Es wird Zeit für sozialen Ungehorsam und gemeinsame Streiks!

Mehr als eine Krise – Klimawandel und soziale Krise gemeinsam bekämpfen!

In der derzeitigen Krise des globalen Kapitalismus kommen verschiedene Krisen zusammen: Wirtschaftskrise, Hungerkrise und Klimakrise. Besonders betroffen ist die Mehrheit der Menschheit: die Menschen im globalen Süden erleben eine Zuspitzung der permanenten Hunger- und Armutskrise durch ein ungerechtes Wirtschaftssystem, in dem die Interessen der Konzerne und der reichen Länder dominieren. Infolge der Krise verschärft sich der Hunger auf der Welt, täglich leiden 1 Milliarde Menschen an Hunger. Die Folgen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise stellen die Existenz von Hunderten Millionen Menschen in Frage. Die Klimakrise kann innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden werden: derzeit geht die Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf Kosten des Klimaschutzes, der Handel mit Klimaverschmutzung dient in erster Linie der Profitsteigerung, ein ökologischer Umbau der Industrie soll auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Der Krisenkapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen. Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus ! Wir haben eine Welt zu gewinnen jenseits von ständigen Krisen und Kapitalismus !

Wir fordern ein Rettungspaket für die Menschen statt für Profite:

• Verlängerung des ALG I auf 36 Monate – Einführung eines Mindestlohns von 10 EUR/Stunde – sofortige Erhöhung von Hartz IV auf 500 EUR ohne Sanktionen und Repression

• Arbeitslosigkeit bekämpfen – Arbeit umverteilen: Radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden!  Rücknahme der Rente mit 67 und der privaten Rentenversicherung – keine Profite auf Kosten der Rentenversorgung

• Ausbau des öffentlichen Sektors – massive Investitionen in ein kostenfreies, öffentliches und sozial-gerechtes Bildungs- und Gesundheitssystem

• Klimawandel und soziale Krise gemeinsam bekämpfen: Sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft durch Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in öffentliches Eigentum unter demokratischer Gestaltung der Beschäftigten und der BürgerInnen

Be Krise – be Berlin? Rettungspaket für eine soziale und ökologische Stadt:

• Selbstverwaltete, demokratische Stadtentwicklung statt Orientierung an Großprojekten, Konzernen und Vermögenden! Finanzierung der Kommunen statt Rettungspakete für Banken

• Keine Profite mit unser Grundversorgung: Strom-, Wasser- und Gasversorgung, U- und S-Bahn, Krankenhäuser und Wohnungsbau gehören in die öffentliche Hand

• Investitionen in kostenfreie und solidarische Bildung von der Kita bis zur Uni

• Kostenfreier Nahverkehr für alle statt Verlängerung der A100

Am 17. September machen wir einen ‚Probelauf’ für gemeinsame Bewegung. Um Auswege aus den Krisen des Kapitalismus durchzusetzen, müssen wir gemeinsame Proteste organisieren, statt jeder für sich zu kämpfen: GlobalisierungskritikerInnen, Bildungsproteste und Stadtinitiativen, Klimagruppen, Erwerbslose, Beschäftigte und Gewerkschaften – wir besetzen Banken, fahren ohne Fahrschein und rücken den Profiteuren der Krise auf die Pelle.