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Wir erleben derzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929. Diese Krise kann und wird mit Konjunkturprogrammen und Rettungsfonds nicht überwunden werden. Die Krise wird die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung weiter erheblich verschlechtern. Hunderttausende LeiharbeiterInnen wurden bereits entlassen. Bei prekär Beschäftigten, Jugendlichen und MigrantInnen ist die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns erst nach den Bundestagswahlen präsentiert. Der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer auf 25 % zu erhöhen, oder die Debatte auf dem Ärztetag über die Amputation des gesetzlichen Gesundheitssystems bilden lediglich die Vorboten dessen, was uns noch erwartet.

Wir bleiben bei unserem Widerstand

Die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise haben am 28. März einen ersten deutlich sichtbaren Auftakt genommen: unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstrierten 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt a.M. Am 16. Mai demonstrierten über 100.000 Personen in Berlin für ein soziales Europa und dafür, dass die Reichen und Profiteure der Krise sie auch bezahlen. Im Juni streikten in vielen Städten SchülerInnen und Studierende, ErzieherInnen und Beschäftigte im sozialen Bereich, wo schon seit Jahren chronische Unterfinanzierung und immer neue Kürzungswellen zu verzeichnen sind.

Unser Protest geht weiter – gemeinsam und entschlossen in lokalen Bündnissen

Vor Ort ist nun mit weiteren Verschärfungen der Schikanen gegenüber Arbeitslosen, Kürzungen von Kultur- und Sozialinitiativen, Lohndrückerei und massiven Entlassungen zu rechnen. Diese Angriffe werden wir nur abwehren können, wenn wir unseren gemeinsamen Widerstand in lokalen Bündnissen solidarisch vernetzen und zusammenführen.

In Berlin, Kassel, Leipzig und Mannheim arbeiten bereits seit einigen Monaten Bündnisse unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ daran, verschiedene linke Gruppen und Strömungen, GewerkschafterInnen, kritische KollegInnen, MigrantInnen, soziale Initiativen und Menschen aus verschiedenen Bereichen zu vernetzen. In Bremen, Frankfurt, Köln, Stuttgart, Marburg und Darmstadt befinden sich Bündnisse in Gründung.

Der bundesweit dezentral organisierte Aktionstag am Donnerstag, den 17. September 2009, bietet nun eine Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen und in weiteren Städten vor Ort ein Bündnis zu gründen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Damit ihre Krise nicht zu unserer Katastrophe wird, brauchen wir eine Intensivierung der Proteste. Widerstand wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Vor Ort, bundesweit und global.

Entstanden in der Bundeskoordination Krisenproteste im Anschluss an
Ratschlag und Aktionskonferenz am 27./28. Juni 09 in Kassel