Milliarden für die Banken? – Rettungspakete für die Menschen!
Jahrelang tönte die neoliberale Politik ‚Die Kassen sind leer’ und so wurde bei Schulen, Unis, Gesundheitsversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie kulturellen Einrichtungen gekürzt. Auf einmal macht der Staat 700 Milliarden locker, um Schutzschirme über Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen. Unsere Krise löst dagegen keiner. Aber: wir wissen, dass genug für alle da ist. Die Krise zeigt: Verteilungsfragen sind Machtfragen! Die marode Hypo Real Estate kassiert über 100 Milliarden Staatsgarantien, die Commerzbank bekommt 18 Milliarden Kapitalspritze, ohne dass eine gesellschaftliche Kontrolle stattfindet oder die Geschäftspolitik verändert wird. Diese Summen würden ausreichen, um kostenlose und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni zu finanzieren, den ErzieherInnen und LehrerInnen mehr Geld zu zahlen, eine kostenlose und sozial gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen.
Unser Rettungspaket sieht anders aus: Mit den Milliarden aus der Bankenrettung können soziale und ökologische Krisenlösungen finanziert werden! Wir wollen nicht die Profiteure eines maroden Kapitalismus retten, sondern den gesellschaftlichen Reichtum radikal umverteilen: von den Banken und Konzernen zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahverkehr für alle!
Dies ist ein Banküberfall – die Gesellschaft in der Geiselhaft der Banken
Wir haben es hier mit einem Banküberfall in ganz großem Stil zu tun. Nicht die Banken werden überfallen, sondern sie nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft! Um den Kapitalismus zu retten wird der Staat aktiv. Die Macht der Kapitaleigentümer wird gesichert – die Demokratie dabei weiter eingeschränkt: über die Milliardenzahlungen an Banken entscheidet der Lenkungsausschuss ohne Beteiligung des Parlaments. Eine Kontrolle durch die Gesellschaft findet nicht statt! Die Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung und Vorschläge zur Reform des Finanzsystem werden von Lobbyisten der Großbanken ausgearbeitet. Diejenigen, die die Krise mitverursacht haben, bestimmen auch die ‚Lösungsvorschläge’ und Rettungsmaßnahmen. Statt zu mehr gesellschaftlicher Kontrolle über die Finanzmärkte führt das Krisenmanagement zur Steigerung der Macht von immer weniger Großbanken und Finanzunternehmen. Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt. Die Verluste werden auf die Gesellschaft abgewälzt, in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Bonuszahlungen bewilligt als wäre nichts geschehen!
Wir entscheiden jetzt – Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle!
Das Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert! Weiterhin sind hunderte Milliarden fauler Wertpapiere in den Bankenbilanzen, ein Ende der Abwälzung der Verluste ist nicht in Sicht. Die derzeitige Verstaatlichung einiger Banken ist keine Alternative: Verstaatlicht werden nur die Verluste und wenn die Banken wieder profitabel sind, sollen sie wieder in privates Eigentum überführt werden. Die Verflechtung von Regierungen und Bankvorständen hat mit demokratischer Kontrolle durch die Gesellschaft nichts zu tun.
Es ist richtig, dass die Banken im Kapitalismus systemrelevant sind. Dennoch gibt es Alternativen zur Plünderung der Staatshaushalte für private Profite! Wir müssen die Logik des Finanzkapitalismus außer Kraft setzen: Radikale Umverteilung des Reichtums ! Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: Wir müssen selbst entscheiden und die Verursacher der Krise entmachten!
Alle privaten Banken müssen enteignet werden – nicht nur die ohnenhin schon bankrotten – und sofort einer weitgehenden gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden. Dann kann die Geschäftspolitik der Banken sinnvoll verändert werden, der Reichtum der Aktionäre wird zur Bezahlung der Verluste herangezogen, die Banken werden dezentralisiert und durch Bürgerräte kontrolliert. Eine vollständige Kontrolle der Finanzmärkte, demokratische Entscheidungen über die Produktion und Verteilung des Reichtums, ein Wirtschaftssystem ohne ständige Krisen sind jedoch innerhalb des Kapitalismus nicht möglich.
Dem Kapitalismus gehört die Krise – uns gehört die Zukunft !
Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks fanden am 17.Juni in vielen Städten symbolische Banküberfälle, Besetzungen und Blockaden statt. Daran wollen wir anknüpfen und den Profiteuren der Krise auf die Pelle rücken! Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und sie ist nur dann eine Chance für Veränderung, wenn wir gemeinsam aktiv werden: SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, GewerkschafterInnen und KlimaaktivistInnen. Wir haben verschiedene Forderungen aber wir setzen auf gemeinsamen Widerstand. Um Alternativen zum Kapitalismus durchzusetzen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung und mehr als zahmen Protest. Wenn nach der Wahl die Krisenrechnung in Form von Lohnkürzungen, Kürzungen bei Bildung und Sozialausgaben kommt, schlagen wir Alarm!
Reichtum vergesellschaften statt private Verluste verstaatlichen ! Denn: wir zahlen nicht für eure Krise!
Kommt alle am 17.09.2009 um 16 Uhr zum Wittenbergplatz !