Mehr Technokratie wagen!
Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland!
Gegen Deutschlands Rolle bei der Durchsetzung des Sparpakets!
Demonstration, 5.5.2012, 16 Uhr, Hallesches Tor
Wenn am 6. Mai in Griechenland gewählt wird, ist eines klar: Entscheiden können die Abstimmenden herzlich wenig. Das Spardiktat von EU, IWF und EZB kann, so betonen es die EU-Eliten, durch keine Wahl abgeschwächt werden. An der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland werden sie ohnehin nichts ändern. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte ist in den eingesetzten Technokratien die einzige Aufgabe staatlichen Handeln.
Aus einer Position der wirtschaftlichen und politischen Stärke setzt Deutschland seine Interessen in der EU durch. Begleitet wird dies durch einen sozialdarwinistischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft, der die Verelendung der Lebenssituationen in Griechenland achselzuckend hinnimmt bzw. lautstark einfordert.
Soli-Demonstration, 5.5.2012, 16 Uhr, Hallesches Tor
Gegen die nationale und kapitalistische Konkurrenz!
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