Auf der Aktionskonferenz vom 13.-15. November 2009 in Stuttgart sind die folgenden Vereinbarungen getroffen worden:

1.    Das Bündnis „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ bekräftigt sich neu und bestätigt die Notwendigkeit einer weiteren Koordinierung der Aktivitäten durch die “BuKo Krisenproteste“.

2.    Das Bündnis nimmt sich für die Auseinandersetzung mit der Politik der herrschenden Krisenbearbeitung folgende Termine zur Mobilisierung vor:

• regionale / landesweite Demonstrationen am 20.3. in Stuttgart und NRW und evtl. in weiteren Städten (u.a. weil der EU-Ministerrat am 20.3. in Brüssel tagt, das bietet sich für internationale Verbindungen an). Bis Mitte Januar (17.1.2010) sollen die regionalen Bündnisse prüfen, ob weitere Demonstrationen in anderen Regionen möglich sind. Wir rufen Gewerkschaften, Attac, Die LINKE, andere Parteien und alle Gruppen, Bewegungen und Organisationen, die an den verschiedenen „Fronten“ der (globalen) Krisen arbeiten, dazu auf, sich an den Vorbereitungen zu diesen Demonstrationen zu beteiligen und in die verschiedenen Bündnisse organisatorisch und inhaltlich einzubringen.

• bundesweite Demonstrationen am 12. Juni parallel in mehreren Städten. (voraussichtlich Berlin und weitere noch zu klärende Städte). Hierzu wird eine Zusammenarbeit und gemeinsame Mobilisierung mit den Bildungsprotesten angestrebt. Es wird Kontakt zu den bundesweiten Bildungsstreik-Koordinationen aufgenommen mit dem Vorschlag einer gemeinsamer Demonstrationen am 12. Juni.

3.    Die Aktionskonferenz ruft zur Gründung weiterer lokaler und regionaler Bündnisse und zur Ausweitung der bestehenden Bündnisse auf.

4.    Vorgeschlagen wird, Schwerpunkte in der inhaltlichen Arbeit bzw. Kampagnen in den folgenden Monaten zu folgenden Themen herauszubilden: Gesundheitsreform, kommunale Verarmung (mit allen Folgen), Kampf gegen Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Rente mit 67 (nach dem Motto: Schutzschirm für die Menschen), da hier nach Meinung der Aktionskonferenz die entscheidenden Vorhaben der neuen Bundesregierung liegen und Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Auch sollen weitere Debatten um Arbeitszeitverkürzung, sozial-ökologischem Wandel/Kritik am Wachstumsmodell sowie zu (EU-/Frei-) Handelpolitik angeregt werden. Es werden hierzu Angebote zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen koordiniert. Materialen werden auf der Webseite des Bündnisses (http://www.kapitalismuskrise.org/) gebündelt und zur Verfügung gestellt. Es wird aufgerufen, bestehende Kompetenzen und ReferentInnen auf der Webseite bekannt zu machen bzw. Arbeitsgruppen zu gründen, die Informations- und Aktionspläne sinnvoll entwerfen können. Ziel ist es, dass Gruppen, Organisationen und die (lokalen) Bündnisse darauf zurückgreifen können.

5.    Die Bundes-Koordinierung wird bestätigt, ggf. muss sie um neu konstituierende Bündnisse erweitert werden. Die Buko bereitet eine weitere Aktionsberatung insbesondere im Hinblick auf den 12.6. und zur Auswertung der inhaltlichen Kampagnen für Mitte April vor.

6.    Viele Mitstreiterinnen und Mistreiter aus dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ unterstützen und beteiligen sich an den Demonstrationen von Gewerkschaften, an Aktionen zum Internationalen Frauenkampftag, an den Aktivitäten der Anti-Atom/Umweltbewegung, der Ostermärsche usw.

7.    Die Buko wird mit der Vorbereitung einer Plattform für das Bündnis beauftragt, die spätestens bei der Aktionsberatung Mitte April verabschiedet werden soll.

8.    Es wird empfohlen, Mobilisierungsaktionen wie „Banküberfälle“, Flashmobs, Zahltage vor den Argen und Jobcenter für die eigenen Aktivitäten umzuwandeln, zu verwenden, kreativ weiterzuentwickeln.

9.    Empfohlen wird auch, sich auf der bundesweiten Mailingliste des Bündnisses krisenprotest[at]listi.jpberlin.de einzutragen und diese mehr zu nutzen: Anmeldung bei: passadakis[at]gmx.de. Infos zum Bündnis und seinen Aktivitäten  gibt es auf der Webseite oder unter info[at]kapitalismuskrise.org

Bundeskoordination der Krisenproteste, am 20.11.2009