Resolution der bundesweiten Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Stuttgart

Im November 2006 hat die Bundesinnenministerkonferenz nach jahrelangen Protesten und aufgrund des öffentlichen Drucks eine Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Flüchtlinge, die nur geduldet waren, beschlossen; auf dieser Grundlage wurde im August 2007  durch den Gesetzgeber eine gesetzliche Altfallregelung verabschiedet. Sowohl in der Bleiberechtsregelung der Innenminister als auch in der gesetzlichen Altfallregelung wurde das Aufenthaltsrecht für bislang „Geduldete“ an eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft. Von dieser Regelung haben nur verhältnismäßig wenige Flüchtlinge profitiert. Zu Zeiten der Krise werden es immer weniger.

Ende 2009 läuft die Frist der sog. Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge aus. 30.000 Flüchtlingen droht nun mangels ausreichenden Einkommens ein Rückfall in den Duldungsstatus und damit die Gefahr einer Abschiebung.

Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“  fordert eine Bleiberechtsregelung die ihren Namen verdient für Flüchtlinge. Wir fordern deshalb die Innenminister der Länder, die vom 2. bis zum 4. Dezember in Bremen zur Innenministerkonferenz zusammenkommen dazu auf, ein bedingungsloses Bleiberecht für die hier lebenden Menschen zu beschließen.

Ein Bleiberecht darf nicht an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft werden. Wir wollen soziale und politische Teilhabe für alle Menschen!