Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise”

13. bis 15. November 2009 in Stuttgart

Gewerkschaftshaus | Willi-Bleicher-Straße 20

Ein Blick auf die letzten Monate zeigt: Auseinandersetzungen in und um die konkrete Abwälzung der Krisenkosten werden geführt: Belegschaften wehren sich in ihren Formen gegen Personalabbau und Outsourcing, Zehntausende demonstrierten gegen die Krise im Bildungsbereich, gegen Überwachungswahn und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. In zahlreichen Städten bildeten sich lokale Bündnisse unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise”.

Sicher, der Protest ist fragmentiert und defensiv, ist weniger breit und kämpferisch als viele - auch wir - noch letztes Jahr hofften. Dennoch, vielleicht hat der Protest auch mit dazu beigetragen, dass die neue Bundesregierung in Sorge um das Wachsen der Unruhe und breiteren Protest zumindest bisher von Generalangriffen auf Arbeitsrecht und soziale Rechte absieht.

Doch dies ändert wenig an den durch Krise(n) und Krisenmanagement schon jetzt verursachten Kosten. Im kommunalen Bereich ist die Finanzmisere überdeutlich, „Giftlisten” machen die Runde, kommunale Infrastruktur wird veräußert. Die Erwerbslosigkeit steigt, Repression und Überwachung gegen Erwerbslose nehmen zu, viele Industriezweige sind in der Krise, Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind lange noch nicht vom Tisch.

• Wie wird sich die Krise zukünftig in Betrieben, Kommunen und auf die Sozialsysteme auswirken?

• Was erwartet uns und wie können linke Antworten aussehen?

• Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen um eine gute Bildung mit dem Widerstand gegen Bagatellkündigungen, mit Kämpfen um gesellschaftliche Teilhabe und ökologische Anliegen?

• Hat eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung oder zum „Recht auf die Stadt” beispielsweise eine gesellschaftliche Perspektive?

• Wie können gemeinsame, mobilisierungsfähige Forderungen aussehen?

• Wo lohnt es gemeinsam zu intervenieren, welche Aktionen, Kampagnen und Bündnisse können wir entwickeln?

Wir laden alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen ein, über diese und andere Fragen zu diskutieren, gemeinsam die gegenwärtige Situation einzuschätzen, bisherige Aktivitäten zu reflektieren und über die nächsten Schritte, Strategien und Perspektiven zu beraten.

Mit solidarischen Grüßen

Bundeskoordination „Wir zahlen nicht für eure Krise” [Was ist die Bundeskoordination?]