Arbeitsgruppenphase I (Sonntag, 28. Juni, 11 bis 12.30 Uhr)

Bestandsaufnahmen: Kämpfe und Proteste, inhaltliche (Konflikt-) Felder

1. Aus- und Bewertung der bisherigen Aktivitäten zur „Krise“
   Was ist gelaufen, welchen Stellenwert haben die bisherigen Aktivitäten, Demos und Bündnisprojekte mit besonderem Blick auf den 28. März? Wie schätzen wir das ein (Beteiligung, Anschlussmöglichkeiten und Potentiale)? Was muss (wie) besser werden, gab es über Teilbereiche hinausreichende tragfähige Allianzen?
   Mit Beteiligten (angefragt) aus den verschiedenen Bündnissen (Frankfurt/Süd-West/Berlin, Bund) Moderation Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen)

2. Lokale Krisen- oder Widerstandsbündnisse „stellen sich vor“:
   Wie sind sie zustande gekommen, was sind die lokalen Bedingungen, wer ist darin vertreten, welche lokalen politischen Konflikte, Forderungen und inhaltlichen Debatten gibt es? Welche praktischen Schritte werden diskutiert / durchgeführt?
   Inputs aus mehreren Städten, u.a. aus Kassel, Berlin, Leipzig

3. Die Verschiedenheit (zukünftiger) sozialer Konflikte in der Krise – gibt es gemeinsame Perspektiven über Kämpfe um Erhalt hinaus?
   Wo zeichnen sich neue soziale Konflikte und Verschärfungen ab – und für wen? In diesem Workshop soll mit Vertreter/innen verschiedener „betroffener“ sozialer Gruppen diskutiert werden. Dabei soll es um spezifische Folgen und Konflikte für Migrant/innen (Aufenthaltsrechte, erste Entlassungen etc.) gehen ebenso wie um den spezifischen Blick auf die weitere Absenkung von Sozialleistungen, die anstehenden Einsparungen im öffentlichen und kommunalen Bereich wie auch um Betriebsschließungen und Entlassungen (z.B. Arcandor)
   Mit Andreas Geiger, Mainz (BAG Prekäre Lebenslagen), N.N. (DIDF), Vertreter/innen von ver.di zu Arcandor

4. Perspektiven auf die globale Dimension von Finanz-, Wirtschafts-, Hungerkrise und Klimawandel
   In diesem Workshop soll die globale Dimension der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Zentrum gestellt werden. Dabei geht es im Kern um die Frage des Ineinandergreifens der verschiedenen Krisen (Finanz/Wirtschaft - Hunger - Klima), was u.a. beim diesjährigen Weltsozialforum oft systemische “Zivilisationskrise” genannt wurde. Es sollen zum einen die Folgen auf die Länder und Bevölkerungen des Globalen Südens als auch die Ursachen, die in der globalen Handels- und Finanzarchitektur sowie einem auf fossilen Energien beruhenden Wirtschaftswachstum liegen, genauer analysiert werden. Anschließend sollen mögliche Ansatzpunkte oder Politiken diskutiert werden, die in die globale Architektur eingreifen, Prozesse einer globalen Umverteilung stärken und Konzepte der nationalen/regionalen Umverteilung ergänzen.
   Mit Peter Lanzet (EED und für das Bündnis “Zukunftsfähiges Deutschland”); angefragt sind auch Vertreter/innen klimapolitischer Gruppen [Zur Vorbereitung lohnt ein Blick in die Kurzfassung der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" vom Wuppertal Institut, EED, BUND, Brot für die Welt] oder in das vom EED und Brot für die Welt verfassten, aktuellen Papiers zur Hunger- und Finanzkrise.
   
   
5. Krise, Forderung nach anderen Arbeitsverhältnissen, sowie konkrete Transformationsschritte zu anderen Arbeitsverhältnissen. Oder, wie soziale und ökologische Fragen im Umgang mit der Unsicherheit der Arbeitsplätze in der Autoindustrie zusammenzubringen wären

   >> Workshop-Bericht <<

   Konzipiert und angeboten von der attac-AG “Genug für Alle”, auf der Grundlage eines Papiers der Gruppe.
   
   I Kriseneinschätzung (Werner Rätz)
   
   II gesellschaftliche Auswirkungen von Struktur und Bedingungen herrschender Arbeitsverhältnisse sowie mögliche Transformationsschritte und Behinderungen in alternative Verhältnisse bei bedingungsloser sozialer Absicherung (Brigitte Oehrlein)
   
   III Konkrete Transformationsmöglichkeiten mit Bezug auf alternativen Umgang der Krisenauswirkungen in der Autoproduktion Belegschaftsübernahmemodelle unter sozialer Absicherung und Konversionsmöglichkeiten unter ökologischen Bedingungen (Hinrich Garms)

   Es soll diskutiert werden, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn wachsende Arbeitslosigkeit als Ausdruck wachsenden gesellschaftlichen Reichtums begriffen wird, der andere Verhältnisse ermöglicht. Ein ‚jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen’, verhindert die kapitalistische Logik. Doch selbst alternative Belegschaftsmodelle verhindern sie nicht, solange sie dem Markt unterworfen bleiben, somit dem Zwang zur Profitmaximierung, Warenförmigkeit und Konkurrenz. In der Zwickmühle gefangen, das eigene Projekt unter diesen Bedingungen überlebensfähig zu halten, wird kaum gelingen, alternative Vorstellungen von gesellschaftlicher Demokratie umzusetzen, die bestimmt, welche Produkte benötigt werden, ökologisch vertretbar sind, und wie ihr Produktionsprozess gestaltet werden soll. Wie ist zu Forderungen und ihrer Umsetzung zu gelangen, die Chancen außerhalb kapitalistischer Logik aufzeigen, also darüber hinauswachsen, die kapitalistischen Bedingungen lediglich aushaltbar zu gestalten? Diese Fragen und Überlegungen sollen Gegenstand in dem Workshop sein.

6. Wie weiter nach dem Bildungsstreik?
   Welche Rolle spielt die Bildungsbewegung für den Aufbau der Bewegung gegen die Krise des Kapitalismus? Ist die Vernetzung im  Bildungsbereich (Studis, SchülerInnen, Azubis, Lehrende, ErzieherInnen etc.) ein richtungsweisendes Beispiel für die gesamte Bewegung? Berichte von Aktiven aus Schule, Betrieb und Uni geben die Grundlage für die Diskussion weiterer Perspektiven.

7. Verstaatlichung – Vergesellschaftung – Wirtschaftsdemokratie  Perspektiven im Kampf gegen die Krisenfolgen und Übergänge in eine demokratische Wirtschaft?
   Von Seiten des herrschenden Krisenpolitik wird die Frage der Verstaatlichung als Sozialisierung von Verlusten der Banken auf die Tagesordnung gesetzt, zugleich soll die Reichweite von Verstaatlichung auf Ausnahmen begrenzt werden, Milliardenkredite an Unternehmen werden ohne die Übernahme von Eigentumsanteilen vergeben.
   Welche Antworten gibt es von links auf die Krise des privaten Bankensektors? Ist Verstaatlichung eine Alternative zur Sozialisierung der Verluste?
   Welche Perspektiven bieten Konzepte der Vergesellschaftung für die Abwehrkämpfe gegen Entlassungen unter den Bedingungen von Krise, Überkapazitäten und klimaschädlicher Produktion?
   Welche Widersprüche und Möglichkeiten sind mit unterschiedlichen Ansätzen wie Wirtschaftsdemokratie, Verstaatlichung und ArbeiterInnenkontrolle verbunden?
   In dem Workshop soll die kontroverse Diskussion innerhalb verschiedener Teile der linken Bewegungen zu Ansätzen im Spannungsfeld von Verstaatlichung – ArbeiterInnenkontrolle – Vergesellschaftung im Hinblick darauf geführt werden, welche Perspektiven sie für eine gesellschaftliche Bewegung gegen das Krisenmanagement und für eine Umgestaltung der Wirtschaft(-sweise) bieten. Welche strategischen und programmatischen Perspektiven ergeben sich daraus für die Kämpfe und Proteste der nächsten Zeit?

   Mit
   Thomas Sablowski (Prokla; Uni Frankfurt)
   Peter Behrens (Gewerkschaftslinke)
   Michael Schlecht  (verdi, Parteivorstand  ‚DIE LINKE’)
   Attac AG Solidarische Ökonomie (angefragt)
   Moderation: Jakob Schäfer (Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Florian Becker (Gruppe Soziale Kämpfe)

Arbeitsgruppenphase II (Sonntag, 28. Juni, 13.30 bis 15 Uhr)

Praktische und inhaltliche Perspektiven

Grundsätzlich gibt es selbstverständlich die Möglichkeit, Arbeitsgruppen vom Vormittag in Eigeninitiative fortzusetzen

1. Wie kann eine Vernetzung und Austausch der bestehenden lokalen Bündnisse praktisch aussehen? Gibt es thematische „Klammern“, die die verschiedenen „Sozial- und Krisenbündnisse“ miteinander verbinden lassen? Ist hier die Verbindung zwischen Sofortforderungen und längerfristigen Perspektiven besser möglich?

2. Debatte zu Perspektiven und Möglichkeiten politischer Streiks
   Diskussion zur Perspektive politischer Streiks als Kampfform gegen die Auswirkungen und Ursachen der Krise. Wie erreichen wir französische Verhältnisse?
   Mit Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart), Lucy Redler (SAV, Autorin: Geschichte des politischen Streiks in der BRD); Moderation: Michael Schilwa

3. Perspektiven auf die globale Dimension der Krisen und Kämpfe
   Wie kann das Ineinandergreifen der Krisen auch zu einem praktischen Ineinandergreifen der Kämpfe werden? Wo gäbe/gibt es Anlässe + Orte, welche Debatten um gemeinsame Forderungen, Ansätze und Politiken sind zu führen? Wie können sich die verschiedenen Kämpfe - auch in Europa - aufeinander beziehen? Mit kurzen Inputs für eine gemeinsame Diskussion von Frauke Banse, Angela Klein (Euromärsche), Wilfried Dubois, Peter Lanzet (eed, angefragt), Willi Hajek (TIE, Transnational Information Exchange) und klimapolitischen Gruppen (angefragt)- Moderation: Corinna Genschel  (Kontaktstelle soziale Bewegungen)

4. Aktionstage: mögliche nächste Schritte für öffentlich wirksame Interventionen
   Bisher finden sich in den Krisenprotesten noch kaum Konzepte, wie die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Interessen und Forderungen bearbeitet werden können, wie wir eine ausstrahlungsfähige und nicht nur auf dem Papier stehende Bündnisplattform und soziale Sofortforderungen entwickeln. Es ist bislang kaum gelungen, die verschiedenen Krisen – Klima, Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat, kommunale Verarmung, Bildung, globale Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit – zusammen zu bringen. Wir müssen reale Prozesse der Selbstorganisierung, der Diskussion von Forderungen und Kritiken auf den Weg bringen.
   In der Arbeitsgruppe werden Vorschläge diskutiert, wie die unterschiedlichen Bereiche in Aktionstagen verknüpft werden können und wie diese organisiert werden könnten.
   Moderation und Input: Gruppe soziale Kämpfe, Berlin

5. Wie können bisherige Kämpfe um soziale Rechte (z.B. Sozialproteste usw.) mit den neu anstehenden sozialen Kämpfen und Konflikten z.B. in Betrieben wie auch um öffentliche Güter (Finanzkrise der Kommunen) praktisch verbunden werden? Wo liegen Möglichkeiten gemeinsamer Kampagnen? Wie kann der Austausch und Vernetzung unterschiedlicher Branchen, Betriebe und gesellschaftlicher Bereiche ebenso wie unterschiedlich erfahrener „alter und neuer Krisen“ aussehen?
   

6. Mögliche Aktivitäten (Aktionstage, Demos, Blockaden ) nach der Bundestagswahl