Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise” sieht die Demonstration am Samstag, den 12.6., als großen Erfolg und ersten Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung.
Etwa 20 000 TeilnehmerInnen protestierten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerung und die sozial schlechter Gestellten und forderten einen Politikwechsel. Dieser muss die Profiteure der Krisenpolitik an den Kosten beteiligen und einen Einstieg in eine sozial gerechte Gesellschaft bieten.
Die Versuche, das Anliegen der Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren, weisen wir zurück. Der Verlauf der Demonstration war friedlich. Die Polizei hat Teile der Demonstration über weite Teile der Demonstration behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern begleitet. Die Abschlusskundgebung musste mehrfach unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP versuchen mit mit einer Kampagne gegen vermeintliche Gewalttäter, von Ihrer unsozialen Politik abzulenken und unser Bündnis zu spalten. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
Wir bedauern, dass zwei Polizisten nach einem Zwischenfall mit einem Explosionskörper verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Gewaltanwendung - von wem auch immer sie ausgeht - kann kein Mittel sozialer Politik sein.
Wir werden unsere Proteste weiterführen und verstärken.Ein wichtiger Punkt wird dabei die Verbreiterung unseres Bündnisses sein. Die Regierung und die herrschenden Eliten sollten sich auf einen heißen Herbst einstellen.
Für Rückfragen: presse[at]kapitalismuskrise.org
Zum Thema gibt es außerdem einen lesenswerten Kommentar in der Berliner Zeitung vom 16. Juni: “Ruhig, ganz ruhig. JAN THOMSEN fragt sich, was hinter der Sehnsucht nach einer neuen Gewaltqualität steckt.”