Aktion für entschädigungslose Enteignung aller Banken und eine soziale Anti-Krisen-Politik vor der Hertie School of Governance am 20. März 2009
Pressemitteilung des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” vom 19.03.2009
‘Aktive Intoleranz, gegenüber denen, die uns ausplündern - wir zahlen nicht für die Krise!’
Das Demo-Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” veranstaltet am Freitag, den 20. März, ab 13:30 Uhr eine Protestaktion vor der Hertie School of Governance. Anlass ist die Podiumsveranstaltung “Der Staat und die Finanzmarktkrise” mit Vertretern von Bundesbank, Hypo Real Estate und des Finanzministeriums. Diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, sollen sich nicht in aller Ruhe unterhalten können, wie die der Staat für sie die Profite sichern und die Verluste der Banken und Finanzmarktakteure auf die Gesellschaft abwälzen kann.
Michael Prütz für das Demonstrationsbündnis vom 28.3. erklärt: “Die Krise hat weltweit Millionen Menschen in Armut gestürzt, auch in Deutschland werden Arbeitslosigkeit und Armut im Zuge der Krise zunehmen. Die Veranstaltung in der privaten Eliteschule zeigt: Neoliberale Politik steckt in der Krise, aber ihre langjährigen Verfechter wie Kurt Biedenkopf und der Präsident der Bundesbank halten daran fest. Statt einer Verstaatlichung der Verluste fordern wir die entschädigungslose Enteignung aller privaten Banken und das Verbot von Hedge Fonds. Der private Bankensektor muss unter gesellschaftliche Kontrolle aller BürgerInnen und der Beschäftigten
gestellt werden, er muss an gesellschaftlichen Bedürfnissen statt an Profit ausgerichtet werden.”
Im Rahmen der Aktion ist ein Straßentheater, lautstarker Protest und die ‘Belagerung’ der privaten Eliteschule geplant.
Die Aktion dient der Mobilisierung für die bundesweite Großdemonstration unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!” am 28. März in Berlin und Frankfurt/M.
Richtigstellung: Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März in Berlin organisiert keinen „Schwarzen Block“
Pressemitteilung des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” vom 17.03.2009
Berliner Bündnis befürchtet Übergriffe seitens der Polizei während der Demonstration
In der Zeitung Tagesspiegel vom 17. März wird behauptet, dass „die Antifa“ einen „Schwarzen Block“ auf der Demonstration am 28. März in Berlin-Mitte organisieren würde.
Diese Behauptung ist unwahr und entspricht nicht den Tatsachen. Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ besteht aus zahlreichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaftsgliederungen, attac und der Linkspartei. Richtig ist, dass ein Bündnis aus Antikapitalistischen Gruppen, dem auch einige Antifagruppen angehören, einen eigenen Block auf der Demonstration organisiert. Die Gestaltung dieses Blockes sieht mitnichten vor, einen „schwarzen Block“ zu organisieren.
Am letzten Samstag hat es eine Demonstration der Hausbesetzerszene in Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, bei der es im Anschluss zu Sachbeschädigungen und einem umgestürzten Polizeiauto kam.
Das Berliner Bündnis stellt hierzu fest:
1. Das Berliner Bündnis lässt sich nicht in gute und schlechte Gruppen spalten, sondern wird gemeinsam politisch agieren.
2. Keine der im Berliner Bündnis vertretenen Gruppen organisiert einen „schwarzen Block“.
3. Das Bündnis der antikapitalistischen Gruppen ist nicht identisch mit den Organisatoren der Hausbesetzerdemo vom 14. März.
4. Autonome Freiräume und alternative Lebensformen sind Teil des Berliner Stadtlebens und gehören erhalten und unterstützt.
Der Sprecher des Berliner Bündnisses, Michael Prütz, dazu „Wir erwarten auf der Demonstration über 10.000 Menschen aus allen Lebensbereichen, es kann nicht angehen, das im Vorfeld der Demonstration eine Drohkulisse aufgebaut wird. Die Polizei soll sich besonnen und deeskalativ verhalten.“
RednerInnenkonzept für die Demonstration beschlossen. Mobilisierungskampagne in Berlin an zahlreichen Orten
Pressemitteilung des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” vom 16.03.2009
Das Berliner Vorbereitungsbündnis für die Großdemonstration am 28.3., bestehend aus Erwerbslosengruppen, Linkspartei, attac, Interventionistische Linke, SDS und zahlreichen weiteren linken und antikapitalistischen Gruppen, hat letzte Verabredungen, inklusive der Rednerinnen und Redner der Auftakt- und Abschlusskundgebung beschlossen.
Die Demonstration startet um 12:00 Uhr am Neptunbrunnen. Auf der Auftakt-Kundgebung werden Beschäftigtenvertreter aus Betrieben des öffentlichen Dienstes (Carité) und von Opel sprechen, Vertreter des Bildungsstreiks und der Antiprivatisierungskampagne. “Ein zentrales Anliegen der Demonstration ist es, Rassismus und einem Abwälzen der Krisenfolgen auf den Globalen Süden entgegen zu treten”, erklärt Michael Prütz für das Bündnis. Daher wird Tilder Kumichii aus Kamerun als Kritikerin der Freihandelspolitik sprechen. “Die Krise heißt Kapitalismus” heißt es im Aufruf des Berliner Bündnisses: “Es geht darum, Perspektiven für solidarische Vergesellschaftungsformen zu finden, die über den Kapitalismus hinausweisen” erklärt Michael Prütz. “Daher war uns wichtig, dass Vertreter der Interventionistischen Linken und des antikapitalistischen Blocks auf der Auftaktkundgebung vertreten sind.”
Die Demonstration bewegt sich über den Hackeschen Markt, Rosenthaler Platz, Torstraße, Friedrichstraße und Französische Straße zum Gendarmenmarkt, wo um 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Dort sprechen neben VertreterInnen des Gesamtbündnisses Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand, Roland Tremper vom Berliner Bezirksvorstand Ver.di, Gregor Gysi für die Partei Die.Linke, Professor Peter Grottian, sowie Vertreter von Attac und DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine.
Zum Stand der Mobilisierung erklärte Christina Kaindl: “Bislang sind über hundert Busse aus dem Norden und Osten der Bundesrepublik gebucht, wir rechnen mit weit über 10 000 Teilnehmern.” In den letzten Wochen hat das Bündnis in Betrieben, vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, an U-Bahnhöfen und mit öffentlichen Ständen über 80.000 Flugblätter verteilt. Zu beiden Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/M rufen über 100 Organisationen und Einzelpersonen auf, darunter zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, entwicklungspolitische, antifaschistische, christliche und antikapitalistische Gruppierungen.
Mobilisierungskampagne für die Großdemonstration am 28. März 2009 in Berlin-Mitte gestartet
Pressemitteilung des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” vom 27.02.2009
An diesem Samstag startet das Berliner Bündnis, in dem sich über dreißig linke, antikapitalistische und fortschrittliche Organisationen zusammengeschlossen haben, die Mobilisierung für die Großdemonstration am 28. März 2009 in Berlin.
Auf Marktplätzen und vor Einkaufszentren werden Flugblätter verteilt, ab Montag, den 2. März, beginnt die Mobilisierung vor allen Berliner JobCentern, am Dienstag, den 10. März, folgen die Berliner Großbetriebe, und ab Montag, den 16. März, alle zentralen U- und S-Bahnhöfe.
Dazu erklärt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner Bündnisses: “Wir werden allein in Berlin vierhunderttausend Flugblätter verteilen und zwanzigtausend Plakate kleben.”
Neben dem bundesweiten Aufruf wird ein Berliner Aufruf verteilt, in dem deutlich gemacht wird, wer die jetzige Krise des Kapitalismus verursacht hat und wer dafür zahlen soll. Christina Kaindl: “Die herrschende Klasse und die Regierung werden versuchen, die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, auf die Schüler und Studierenden abzuwälzen. Wir dagegen fordern: Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Täglich werden Milliarden und Abermilliarden in ein völlig marodes Wirtschafts- und Finanzsystem gepumpt, während die Beschäftigten und Erwerbslosen bestenfalls mit Peanuts abgespeist werden.”
Wir wollen keinen abgehobenen Dialog in Talkshows und Parlamenten mit den Verursachern der Krise, sondern wir mobilisieren die Berliner Bevölkerung für ihre ureigensten Interessen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 € die Stunde, die sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 € ohne Anrechnung in Bedarfsgemeinschaften und die Abschaffung von Sanktionen auf die Grundsicherung, sowie eine armutsfeste Rente ab 60. Gegen die steigende Arbeitslosigkeit setzen wir auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Nach Angaben der EU-Kommission schlummern in den Büchern der europäischen Banken 18 Billionen € an sogenannten toxischen Papieren.
Dazu erklärt Christina Kaindl: “Die Großbanken in Deutschland müssen verstaatlicht, die Bücher müssen offengelegt und die Öffentlichkeit muss über alle Risiken umfassend informiert werden. Die Profiteure müssen die Kosten dieser Krise bezahlen, die Einführung einer Millionärssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stehen auf der Tagesordnung.”
Wir demonstrieren am 28. März 2009 nicht allein in Berlin, sondern auch in Frankfurt und in vielen Städten weltweit. Wir sind in diesem Moment solidarisch mit den Werktätigen auf Guadeloupe und Martinique und den Lohnabhängigen in Irland. Wir alle gemeinsam kämpfen auch über den 28. März 2009 hinaus für eine solidarische Gesellschaft.
Schluss mit dem Profitsystem - Menschen vor Profite!
Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise”
28.3. 12:00 Uhr Rotes Rathaus
Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org
Bundesweites Bündis ruft zu Demonstrationen gegen Krisenpolitik der Regierung auf
Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” vom 11.02.2009
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistische Gruppen mobilisiert unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft” für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Proteste finden im unmittelbaren Vorfeld des so genannten Weltfinanzgipfels der G20 am 2. April in London statt. Die Veranstalter erwarten mehrere zehntausend Menschen.
“Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist dilettantisch und unsozial zugleich. Weiterhin unterschätzt die Regierung völlig die Dramatik der Lage”, kritisiert Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Verdi-Berzirks Stuttgart. “Bereits während der vergangenen Boomphase hat ein großer Teil der Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, und Leiharbeit verdrängte stabile Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Ausbruch der Krise geht es nun Hunderttausenden an den Kragen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Beschäftigte”.
Hüseyin Aydin von der Föderation demokratischer Arbeitervereine - DIDF ergänzt: “Insbesondere Migrantinnen und Migranten leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Zusätzlich stehen sie im Fall von Krisen als erste auf der Abschussliste. Die Krise zeigt verschärft, dass wir einen Richtungswechsel bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen. Hartz IV muss weg.”
Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. “Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft durch Vergesellschaftung setzen”, erklärt Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. “Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. Der Kapitalismus bietet für die Menschen keine Zukunft. Wir brauchen Alternativen zum Kapitalismus.”
Parallel zu den Demonstrationen in Deutschland erwartet der britische Gewerkschaftsdachverband TUC zu seinen Protesten gegen die G20 in London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen aufgerufen.
“Diese Krise erfordert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung der Weltwirtschaft. Das heißt ein Schrumpfen der Finanzmärkte durch internationale Steuern, Kapitalverkehrskontrollen und das Verbot von Derivaten”, sagt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac. “Die Liberalisierung der Finanzmärkte, aber auch von Handel muss gestoppt werden, damit der Süden nicht die Zeche zahlt. Erforderlich ist eine Umverteilung von Nord nach Süd. Die bisherigen Ankündigungen der G20 laufen auf ein business as usual hinaus. Es ist Zeit, dass Druck von der Straße das Blatt wendet.”
Die Berliner Demonstration startet um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr am Hauptbahnhof und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen in Berlin am Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg sind für 15 Uhr geplant.
Berlin/Frankfurt am Main, 11. Februar 2009
Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org