Das nennt ihr gerecht?

Gerecht geht anders!

DEMO in Stuttgart, 11 Uhr Innenstadt
12. Juni: Bundesweiter Aktionstag Krisenproteste

Diesen Aufruf als layouteten Flyer downloaden (PDF-Datei)

Gegen Erwerbslosigkeit, Bildungsnotstand und Kopfpauschale

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 12. Juni in Stuttgart
10:00 Auftakt: Lautenschlagerstraße (am Bahnhof) 11:00 Demonstration 12:30 Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 12. Juni in Stuttgart auf. Macht alle mit, wenn es darum geht die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken zu verhindern. Wir demonstrieren u.a.

• Gegen die unsoziale Kopfpauschale
• Gegen Rente und Pensionen mit 67
• Für gute und kostenfreie Bildung für alle
• Für handlungsfähige Kommunen

Die schwarz/gelbe Bundesregierung hat aus der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte die falschen Konsequenzen gezogen. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Kosten für die Sanierung der Banken sollen nach und nach auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dabei wird nach dem Muster verfahren: Die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Bei vielen Hedgefonds knallen schon wieder die Champagnerkorken, es werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt
und die Deutsche Bank sonnt sich in Riesengewinnen. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits wieder auf.

Die Krise ist noch lange nicht vorbei - und wer zahlt die Zeche?

Die Ausbildungsstellen sind seit Ausbruch der Krise dramatisch zurück gegangen. Von freier Berufswahl kann keine Rede mehr sein. Nach der Ausbildung werden viele nicht, nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen. Ohnehin nimmt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu. Arm trotz Arbeit ist für mehrere Millionen Menschen inzwischen bittere Realität. Auch wurden in der Krise die Reallöhne gesenkt und sie sollen weiter nach unten gedrückt werden.

Schwarz/gelb gibt den Reichen und greift die Sozialsysteme an

Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich Beschäftigte und Versicherte zur Kasse gebeten werden. Die Beiträge für die Arbeitgeber werden festgeschrieben, so dass wir alleine die Kostensteigerungen

bezahlen müssen. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie sein Fahrer bezahlen. Das käme der völligen Zerschlagung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen gleich. Statt bedarfsorientierter Gesundheitsversorgung soll es noch mehr Markt und Wettbewerb geben. Das geht dann in erster Linie nach der Größe des Geldbeutels.

Kommunen verarmen, während der private Reichtum wächst

Wir brauchen dringend mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie. Die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und der Ökologie sind unübersehbar. Bundesweit fehlen 320.000 Kindertagesplätze für Kleinkinder. Stattdessen bauen viele Kommunen Personal ab, erhöhen die Gebühren oder schließen Jugendhäuser und Bäder. Sie reagieren auf die wachsende Finanznot der Städte und Gemeinden. Die seit 3 Jahrzehnten erfolgte Umverteilung zu Gunsten der Reichen über die Steuerpolitik ging auch zu Lasten der Kommunen und öffentlichen Haushalte. Auch das sog. Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz von schwarz/gelb entzog den Kommunen weitere 1,8 Mrd. Euro. Dafür wurden Hoteliers und Erben deutlich entlastet. Mit der Politik des privaten Reichtums bei gleichzeitiger öffentlicher Armut muss Schluss gemacht werden.

Griechenland als Blaupause für andere Länder?

Die Auseinandersetzungen in Griechenland bieten gerade besonderen Anschauungsunterricht, was wir zu erwarten haben, wenn wir uns nicht wehren. Von der Bundesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit der Bildzeitung ein Bild von den Griechen gezeichnet, das keiner Überprüfung durch die Fakten standhält. Die Griechen seien bequem, würden früh in Rente gehen, würden alle einen Job im öffentlichen Dienst suchen und wollten jetzt an unser Geld. Verschwiegen wird, dass die meisten Griechen am Rande des Existenzminimums leben und keinesfalls für die Misere verantwortlich sind. Verschwiegen wird, dass die griechischen Regierungen ähnlich wie die deutsche von den Reichen und Vermögenden kaum Steuern kassiert. Verschwiegen wird auch, dass Deutschland mit seinen Reallohnsenkungen seit Jahren eine expansive Exportstrategie verfolgt, die dauerhaft die Defizite der anderen Länder erhöht. Verschleiert wird auch, dass vom Steuerzahler gerettete Banken, wie die Commerzbank und die HRE Hauptgläubiger des griechischen Staates sind. Um deren Rettung geht es in erster Linie. Gleichzeitig haben die Banken und Investmentgesellschaften – Finanzkrise hin oder her – ungestört gegen den griechischen Staat spekulieren
dürfen.

Was jedoch besonders gravierend ist: Das der griechischen Bevölkerung aufgezwungene Programm, Renten und Löhne kürzen, Personal abbauen, Mehrwertsteuer erhöhen, Sozialsysteme schleifen weist große Ähnlichkeiten zu dem der schwarz/gelben Bundesregierung auf. Nur soll hier eher nach der Salamitaktik vorgegangen werden, während in Griechenland die Schocktherapie verfolgt wird. Die Griechen zeigen uns auch, wie man sich gegen solche Zumutungen wehrt. Sie brauchen unsere Solidarität und wir können von ihnen in Sache Gegenwehr und Zivilcourage noch einiges lernen. Deshalb ist DIE LINKE dafür, dass auch in Deutschland der politische Streik legalisiert wird.

LINKE steht für grundlegenden Politikwechsel
Wir wollen die Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Damit sich was ändert: Werden Sie aktiv, machen Sie mit!

Wir wollen,

• dass die Verursacher der Krise bezahlen z.B. durch Millionärssteuer – anstatt die Krisenlasten auf die Allgemeinheit abzuwälzen
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reich tums von Oben nach Unten – anstatt immer mehr Reichtum für Wenige
• einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde – anstatt Niedriglöhne von denen Mann/Frau nicht leben kann
• gute und kostenfreie Bildung für alle – anstatt Bildungsnotstand und soziale Auslese
• ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem durch die Einführung der Bürgerversicherung – anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin
• 500 Euro Eckregelsatz – anstatt Hartz IV
• die Banken durch Regulierung und Vergesellschaftung an die Kette legen – anstatt neuer Finanzspekulationen und Krisen
• Keine Rente mit 67 – dafür junge Leute nach der Ausbildung übernehmen und Erwerbslose einstellen
• Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen und Standorte erhalten – anstatt Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzangst

Deshalb ruft DIE LINKE zur Südwest-Demonstration am 12. Juni in Stuttgart auf!
Macht mit zusammen mit den Gewerkschaften und sozialen Bündnissen!

ViSdP: Bernhard Strasdeit, DIE LINKE, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart