Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise” sieht die Demonstration am Samstag, den 12.6., als großen Erfolg und ersten Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung.
Etwa 20 000 TeilnehmerInnen protestierten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerung und die sozial schlechter Gestellten und forderten einen Politikwechsel. Dieser muss die Profiteure der Krisenpolitik an den Kosten beteiligen und einen Einstieg in eine sozial gerechte Gesellschaft bieten.
Die Versuche, das Anliegen der Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren, weisen wir zurück. Der Verlauf der Demonstration war friedlich. Die Polizei hat Teile der Demonstration über weite Teile der Demonstration behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern begleitet. Die Abschlusskundgebung musste mehrfach unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP versuchen mit mit einer Kampagne gegen vermeintliche Gewalttäter, von Ihrer unsozialen Politik abzulenken und unser Bündnis zu spalten. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
Wir bedauern, dass zwei Polizisten nach einem Zwischenfall mit einem Explosionskörper verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Gewaltanwendung - von wem auch immer sie ausgeht - kann kein Mittel sozialer Politik sein.
Wir werden unsere Proteste weiterführen und verstärken.Ein wichtiger Punkt wird dabei die Verbreiterung unseres Bündnisses sein. Die Regierung und die herrschenden Eliten sollten sich auf einen heißen Herbst einstellen.
Für Rückfragen: presse[at]kapitalismuskrise.org
Zum Thema gibt es außerdem einen lesenswerten Kommentar in der Berliner Zeitung vom 16. Juni: “Ruhig, ganz ruhig. JAN THOMSEN fragt sich, was hinter der Sehnsucht nach einer neuen Gewaltqualität steckt.”
Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich
Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 12. Juni 2010:
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.
Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
Mobilisiert für den 12. Juni in Berlin und Stuttgart!
Es kommt auf ALLE an: Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn
Hier gibt es Flugblätter zum selber ausdrucken
In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von 2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich.
Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand. Deswegen rufen wir Alle am 12. Juni dazu auf, sich in Berlin und Stuttgart massenhaft an den Großdemonstrationen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” zu beteiligen. Die Antwort auf diese unsoziale Kürzungspolitik, die man auch als Kampfansage der Regierung verstehen kann, kann nur - wie auch jetzt schon in Griechenland, Italien, Spanien, Großbritannien und anderen Ländern - in einer breiten Mobilisierung von außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien liegen.
Informationen zur Berliner Demo | Informationen zur Stuttgarter Demo
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
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Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni!
Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf. (weiterlesen…)
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir schreiben euch als gewählte VertreterInnen der arbeitenden Menschen in ganz Europa und sind Mitglieder der Fraktion Europäische Vereinigte Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament. Es steht fest, dass das umfassende „Rettungspaket“, das am Wochenende auf den Weg gebracht wurde, nur weitere Angriffe auf arbeitende Menschen, Jugendliche und RentnerInnen bringen wird, die in ganz Europa bereits begonnen haben. (weiterlesen…)