Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt.
Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!
Im Herbst soll das Paket verabschiedet werden: im September und November sind die entscheidenden Lesungen im Parlament. Sorgen wir für einen heißen Herbst! Das „Sparpaket” ist eine Kampfansage an Lohnabhängige, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose – an die große Mehrheit derjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Es will zurücknehmen, was soziale Bewegungen – Gewerkschaften, Frauenbewegung, Erwerbslosenbewegung und andere – erkämpft haben: die Beteiligung der Unternehmen und Reichen an den Kosten für Gesundheit, Kultur, Sozialstaat. (weiterlesen…)
Aufruf des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” zur Demonstration am 29. September 2010.